Die Verschmelzung unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft gemäß § 62 Abs. 5 UmwG

Der neue verschmelzungsspezifische Squeeze-Out verknupft die Konzernverschmelzung des UmwG mit dem aktienrechtlichen Ausschlussverfahren. Dies dient dem Zweck, die Vorteile einer Verschmelzung bei Alleinaktionarsstellung auch bei im Ausgangspunkt nur 90%igem Anteilsbesitz zuganglich zu machen.
Der Autor zeigt auf, dass die Anwendbarkeit der Konzernprivilegien nicht die alleinige Folge der Verfahrenskombination ist. Vielmehr konstituiert die Verfahrensverknupfung in 62 Abs. 5 UmwG eine Verschmelzung sui generis. Eine konsequente Auslegung, die die Einheitlichkeit des Verfahrens aus Verschmelzung und Squeeze-Out anerkennt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Durchfuhrung, sondern auch auf die Rechtsfolgen und den Rechtsschutz. Es zeigt sich dabei, dass der integrierte Ausschluss der Minderheitsaktionare in weiten Teilen von den Regelungen des Verschmelzungsrechts beeinflusst wird.