Landesrecht Saarland

Das nunmehr in dritter Auflage erschienene Studienbuch bringt das saarlandische Landesrecht in ubersichtlicher Form auf den neuesten Stand:
Im verfassungsrechtlichen Teil ( 1) wurden die jungsten Verfassungsanderungen eingearbeitet, so insbesondere die Neuregelung der Volksgesetzgebung, die Festschreibung der "5%-Hurde" bei Landtagswahlen und des kommunalfinanzrechtlichen Konnexitatsprinzips. Zudem fanden die AEnderungen der Geschaftsordnung des Landtages und des Landtagsgesetzes Beachtung. Der grundrechtliche Abschnitt wurde um Bezuge zur EMRK und der Grundrechte-Charta der EU erweitert.
Im verwaltungsrechtlichen Teil ( 2) findet die Fluchtlingszuwanderung der vergangenen Jahre im Abschnitt zum Landesverwaltungsamt als Zentrale Auslanderbehoerde ihren Widerhall. Einzugehen war auch auf aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes (Datenschutz-Grundverordnung der EU) sowie auf Fortschritte im elektronischen Rechtsverkehr.
Das Kapitel Medienrecht ( 6) wurde um die jungste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("ZDF-Urteil") sowie um die AEnderungen im Rundfunkstaatsvertrag erganzt. Ihren Platz erhielten auch datenschutzrechtliche Reformen im Saarlandischen Mediengesetz ( 11a-11c).