Massenzugriff der Staatsanwaltschaft auf Kundendaten von Banken zur Ermittlung von Internetstraftaten

Der Schutz Nichtverdachtiger muss bei neuen Ermittlungstechniken der Staatsanwaltschaft ins Zentrum der grundrechtsorientierten Diskussion geruckt werden. Das gilt besonders fur den massenhaften Zugriff der Staatsanwaltschaft auf Kundendaten von Privatunternehmen. Die Datenerhebung wird von den Fachgerichten routinemassig auf die Ermittlungsgeneralklausel der StPO gestutzt. Diese genugt aber weder den Anforderungen des deutschen Datenschutzes noch der neuen Richtlinie (EU) 2016/680, die bis zum 6. Mai 2018 umgesetzt werden muss. Selbst das Bundesverfassungsgericht verkennt diese grundrechtssensible Dimension in seiner "Mikado"-Entscheidung, die dem Verfasser als Ausgangspunkt fur seine Analyse dient.