Unlocking the Right to Data Portability

Die Datenwirtschaft der EU koennte sich in den nachsten Jahren verdoppeln, wenn politische und rechtliche Rahmenbedingungen rechtzeitig geschaffen werden. Den ersten Schritt hat die EU bereits mit der Einfuhrung der DSGVO gemacht, die das Recht auf Datenubertragbarkeit (RtDP) einfuhrte. Zwar zielt das RtDP primar darauf ab, betroffene Personen eine groessere Kontrolle uber ihre personenbezogenen Daten zu bieten, es hat jedoch auch einen wettbewerbsfoerdernden Charakter als Instrument zur Verringerung eines Lock-in-Effekts bei Verbrauchern.
Das RtDP ist jedoch kein absolutes Recht, denn Art. 20(4) der DSGVO schreibt vor, dass es "die Rechte und Freiheiten anderer nicht nachteilig beeintrachtigen darf" [englische Fassung]. Dies schliesst wohl das von der Datenbankrichtlinie vorgeschriebene sui-generis Datenbankrecht ein, welches eine Moeglichkeit fur Verantwortliche darstellen koennte, eine Anforderung auf Datenubertragbarkeit nicht nachzukommen. Leider hat sich die zweite Ex-post-Bewertung der Datenbankrichtlinie durch die EU-Kommission nicht mit diesem potentiellen Konflikt befasst.
Vor diesem Hintergrund soll die Schnittstelle zwischen dem RtDP und dem sui-generis Datenbankrecht, unter besonderer Berucksichtigung des Kontexts der Datenwirtschaft untersucht und neu definiert werden.