Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht.
- Keine Verlagsinformationen verfügbar
- Artikel merken
Der dem französischen Recht gewidmete erste Teil beginnt mit der Darstellung der grundlegenden Positionen des französischen Rechts. Danach werden Geheimhaltung und Einsichtsrechte im standardmäßigen Verwaltungsverfahren behandelt (kontradiktorische Verfahren, sog. "öffentliche Untersuchungen", Datenschutzrecht). Kern des ersten Teiles stellt jedoch die Frage des allgemeinen Zugangsrechts dar. Dies ist durch Gesetz vom 17. 7. 1978 eingeführt worden. In Hinblick der Tatsache, daß dieses Gesetz einen erheblichen Einfluß auf die Konzeption der EG-Umweltinformationsrichtlinie hatte, setzt der Verfasser sich ausführlich mit den einzelnen Tatbeständen des Gesetzes auseinander. Der dem deutschen Recht gewidmete zweite Teil beginnt damit, die grundlegende Einstellung des traditionellen deutschen Verwaltungsrechts zum Thema darzustellen. Der Tradition nach ist im deutschen Recht ein Akteneinsichtsrecht nur dort anerkannt, wo eine spezielle gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Eine genauere Analyse zeigt allerdings, daß es keine umfassende Rechtsnorm gibt, die administratives Handeln grundsätzlich auf Geheimhaltung festlegt, und daß die Verfassung gegenüber der Informationstätigkeit der Verwaltung neutral erscheint. Kernstück des dem deutschen Recht gewidmeten Teils ist die Beschäftigung mit den zentralen Bestimmungen des
29 VwVfG und des
25 SGB X sowie die Behandlung der einzelnen Regelungen im Bereich von komplexen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie im Kartellrecht. Danach setzt sich der Verfasser mit der EG-Umweltinformationsrichtlinie und dem deutschen Umweltinformationsgesetz auseinander.
In einem Schlußabschnitt werden die rechtsvergleichenden Befunde zusammengefaßt. Der Verfasser arbeitet schließlich heraus, daß sich in beiden Ländern die Kommunikationsstrukturen im öffentlichen Bereich durch die Einführung von Akteneinsichtsrechten geändert haben und weiter ändern werden. Eine Gefährdung der Verwaltungseffektivität sieht der Verfasser im Ausbau dieser Rechte nicht.
Inhaltsübersicht: Einleitung - Teil I: Geheimhaltung und Akteneinsicht in Frankreich: Die französische Verwaltung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit - Geheimhaltung und Einsichtsrechte im Verwaltungsverfahren - Einsicht im Rahmen öffentlicher Untersuchungen - Akteneinsicht im Datenschutzrecht - Das allgemeine Zugangsrecht - Teil II: Geheimhaltung und Akteneinsicht in Deutschland: Die deutsche Verwaltung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit - Spezielle Informations- und Akteneinsichtsrechte aufgrund von Verfassungsbestimmungen - Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren - Die Entwicklung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts im Umweltinformationsgesetz - Rechtsvergleichender Befund - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Erscheint lt. Verlag | 9.6.1998 |
---|---|
Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 747 |
Zusatzinfo | XXVII, 710 S. |
Verlagsort | Berlin |
Sprache | deutsch |
Maße | 157 x 233 mm |
Gewicht | 975 g |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
Schlagworte | Akteneinsicht • Deutschland; Recht • Frankreich; Recht • Frankreich /Verwaltungsrecht • HC/Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht • Verwaltungsverfahren • Verwaltungsverfahren (VerwVerf) |
ISBN-10 | 3-428-09199-X / 342809199X |
ISBN-13 | 978-3-428-09199-7 / 9783428091997 |
Zustand | Neuware |
Haben Sie eine Frage zum Produkt? |
aus dem Bereich