Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung.

Inhaltsübersicht: 1. Einführung und begriffliche Vorfragen - 2. Die Entwicklung der polizeilichen Befragung (1871 bis 1990): Das polizeiliche Auskunftsverlangen bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes (1871 bis 1949) - Das polizeiliche Auskunftsverlangen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949 bis 1990) - 3. Die polizeiliche Befragung und der Vorbehalt des Gesetzes: Grundrechtsrelevanz der polizeilichen Befragung - Das Anforderungsprofil für gesetzliche Regelungen der polizeilichen Befragung - 4. Die Regelung der polizeilichen Befragung in § 9 nw.PolG 5: Entstehung und systematische Verortung - Tatbestand (§ 9 Abs. 1 S. 1 nw.PolG) - Adressatenkreis (§ 9 Abs. 1 S. 1 nw.PolG) - Rechtsfolge -Auskunftspflichten (§ 9 Abs. 2 nw.PolG) - Auskunftsverweigerungsrechte - Unzulässige Befragungsmethoden - Aufklärungspflichten (§ 9 Abs. 6 nw.PolG) - Ermessensgrundsätze und Verhältnismäßigkeit - Normstruktur und -systematik - 5. Abgrenzung von Befragung und Identitätsfeststellung - 6. Der Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern - 7. Die polizeiliche Befragung in den anderen Bundesländern: Die mit der Regelung des § 9 nw.PolG strukturell übereinstimmenden Vorschriften (Art 12 bay.PAG, § 18 berl.ASOG, § 11 brandenb.PoIG, § 3 hamb.DVPolG, § 13 thür.PAG) - Die von der Regelung des § 9 nw.PolG abweichenden Lösungsmodelle - Gesamtbetrachtung der vorgefundenen Bestimmungen - 8. Die Befragung durch den Bundesgrenzschutz und die Verfassungsschutzbehörden: Befragung und Auskunftspflicht gemäß § 22 BGSG - Befragungen nach §§ 8 i. BVerfSchG - Befragungen auf der Grundlage der Verfassungsschutzgesetze der Länder - 9. Rechtsnatur der Befragung und Rechtsschutz - 10. Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse - 11. Abschließende Betrachtung zu § 9 nw.PolG - 12. Vorschlag für eine Neuregelung der allgemeinen Regeln der Datenerhebung, der Befragung und der Vorladung - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis