Die Verordnungstätigkeit der Regierung - insbesondere deren Kontrolle durch das Parlament mittels Verordnungsvorbehalt

Der Autor: Marcel Buttliger wurde 1957 in Möriken (AG) geboren. Studium der Rechtswissenschaften von 1979 bis 1984 in Zürich; Erwerb des zürcherischen Rechtsanwaltspatentes im Jahr 1988; Arbeit als Gerichtsschreiber, juristischer Adjunkt in der Steuerverwaltung und Untersuchungsrichter für den Bereich Wirtschaftskriminalität in den Jahren 1985 bis 1992. Zur Zeit als Rechtsanwalt in einem grösseren Wirtschaftsadvokaturbüro in Zürich tätig.

Aus dem Inhalt: Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive Verordnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, eine Institutionalisierung der Verordnungskontrolle mittels Einspruchsmöglichkeit des Gesetzgebers gegen jede Verordnung der Regierung zu schaffen.