Art. 91e GG und das Verdikt verfassungswidrigen Verfassungsrechts. (eBook)

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist Art. 91e GG. Das darin angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende existierte bereits seit 2003 im SGB II. Im Jahr 2007 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz wegen Mängeln v.a. bei der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung fest. Nach mehrjähriger Diskussion entschied sich der verfassungsändernde Gesetzgeber für eine Verfassungsänderung zur Beibehaltung bestehender Strukturen. Diese Arbeit befasst sich sowohl mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern zu messen ist, als auch mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 91e GG nicht verfassungswidrig ist, weil die Norm einer grundsatzkonformen, allerdings von der Intention des verfassungsändernden Gesetzgebers abweichenden Auslegung offensteht.

Christoph Eilenbrock studied law at Westfälische Wilhelms-Universität Münster. After his First Legal State Examination in 2009, he worked there as a research assistant. Following his Second Legal State Examination in 2011, he held a position as research associate with Prof. Dr. Suerbaum at the Chair for Public Law, especially Administative Law, Julius-Maximilians- Universität Würzburg. During this time, this dissertation was written. Since September 2013 Christoph Eilenbrock has been a judge at the Administrative Court Gelsenkirchen. He was appointed for life in 2015.