Art. 91e GG und das Verdikt verfassungswidrigen Verfassungsrechts.

Zur Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an Art. 79 Abs. 3 GG.
Buch | Softcover
486 Seiten
2018
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-15432-6 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Art. 91e GG und das Verdikt verfassungswidrigen Verfassungsrechts. - Christoph Eilenbrock
119,90 inkl. MwSt
Das in Art. 91e GG angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte die Rechtslage im SGB II verfassungsfest verankern, nachdem das BVerfG in 2007 deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hatte. Diese Arbeit befasst sich mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung von Bund/Ländern zu messen ist, und mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist Art. 91e GG. Das darin angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende existierte bereits seit 2003 im SGB II. Im Jahr 2007 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz wegen Mängeln v.a. bei der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung fest. Nach mehrjähriger Diskussion entschied sich der verfassungsändernde Gesetzgeber für eine Verfassungsänderung zur Beibehaltung bestehender Strukturen. Diese Arbeit befasst sich sowohl mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern zu messen ist, als auch mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 91e GG nicht verfassungswidrig ist, weil die Norm einer grundsatzkonformen, allerdings von der Intention des verfassungsändernden Gesetzgebers abweichenden Auslegung offensteht.

Christoph Eilenbrock studied law at Westfälische Wilhelms-Universität Münster. After his First Legal State Examination in 2009, he worked there as a research assistant. Following his Second Legal State Examination in 2011, he held a position as research associate with Prof. Dr. Suerbaum at the Chair for Public Law, especially Administative Law, Julius-Maximilians- Universität Würzburg. During this time, this dissertation was written. Since September 2013 Christoph Eilenbrock has been a judge at the Administrative Court Gelsenkirchen. He was appointed for life in 2015.

Christoph Eilenbrock studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen in 2009 war er dort als wissenschaftliche Hilfskraft tätig. Im Anschluss an das Assessorexamen in 2011 nahm Christoph Eilenbrock eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Suerbaum an der Julius- Maximilians-Universität Würzburg an. Während dieser Zeit entstand die vorliegende Dissertation. Seit September 2013 ist er als Richter beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tätig. Im Jahr 2015 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt.

Einführung

1. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Art. 91e GG

Die Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Der wesentliche Regelungsgehalt von Art. 91e GG – Die verfassungsrechtliche Problematik des Art. 91e GG

2. Problematik und Grenzen der Mischverwaltung

Problematik der Mischverwaltung – Die Grenzen der Mischverwaltung am Maßstab von Bundesstaat, Demokratie und Rechtsstaat

3. Verfassungswidriges Verfassungsrecht und Art. 79 Abs. 3 GG

Verfassungswidriges Verfassungsrecht – Grundlagen des Art. 79 Abs. 3 GG – Anforderungen des Art. 79 Abs. 3 GG – Schutzumfang des Art. 79 Abs. 3 GG im Einzelnen

4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf Art. 91e GG

Prüfung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit von Art. 91e GG – Zusammenfassung der Ergebnisse

Gesamtergebnis

Literatur- und Sachwortverzeichnis

"Ungeachtet aller kritischen Beobachtungen ist abschließend zu betonen, dass sich die Lektüre von Eilenbrocks klar und kundig geschriebener Untersuchung lohnt. Sie ist eine argumentative Fundgrube für die Debatte zur Mischverwaltung und insbesondere zu Art. 79 Abs. 3 GG. Wer sich mit Art. 91e GG und Art. 79 Abs. 3 GG befassen will, kommt an der Untersuchung von Christoph Eilenbrock nicht vorbei. Als erste Monographie zu diesem Thema ist sie ab sofort der Bezugspunkt der rechtswissenschaftlichen Debatte." Prof. Dr. Stephan Rixen, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 22/2019

»Ungeachtet aller kritischen Beobachtungen ist abschließend zu betonen, dass sich die Lektüre von Eilenbrocks klar und kundig geschriebener Untersuchung lohnt. Sie ist eine argumentative Fundgrube für die Debatte zur Mischverwaltung und insbesondere zu Art. 79 Abs. 3 GG. Wer sich mit Art. 91e GG und Art. 79 Abs. 3 GG befassen will, kommt an der Untersuchung von Christoph Eilenbrock nicht vorbei. Als erste Monographie zu diesem Thema ist sie ab sofort der Bezugspunkt der rechtswissenschaftlichen Debatte.« Prof. Dr. Stephan Rixen, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 22/2019

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1386
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 731 g
Themenwelt Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Sozialrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Schlagworte Gemeinsame Einichtungen • Grundsicherung für Arbeitssuchende • Verfassungswidriges Verfassungsrecht
ISBN-10 3-428-15432-0 / 3428154320
ISBN-13 978-3-428-15432-6 / 9783428154326
Zustand Neuware
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