Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche. (eBook)

Inhaltsübersicht 6
Verzeichnis der Abkürzungen 11
Einleitung: Das Nachfolgeproblem im öffentlichen Recht 14
1. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft Rechtsgeschäfts und kraft Pfändung (gewillkürte Rechtsnachfolge) 16
§ 1: Begriff und Voraussetzungen der Rechtsnachfolge 16
1. Anknüpfung an den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgebegriff 16
2. Die Problemstellung für das Sozialrecht 17
3. Der Gegenstand der Übertragung 18
4. Zusammenfassung 19
§ 2: Überblick über die in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen 20
I. Die Rechtsnachfolgelehren 20
1. Allgemeines 20
2. Prinzipielle Verneinung der Sukzession Ausnahmen bei gesetzlicher Zulassung und bei vermögenswerten Rechten
3. Zivilrechtliche Behandlung der Nachfolge in öffentliche Rechte 23
4. Anerkennung der Sukzession als auch öffentlich-rechtliches Geschehen 24
II. Stellungnahme 25
§ 3: Abtretbarkeit, Verpfändbarkeit und Pfändbarkeit von Ansprüchen in den sozialrechtlichen Gesetzen 26
I. Die dem Sozialrecht zuzurechnenden Materien 26
II. Übersicht über die Gestaltungen der Sukzession in den einschlägigen Gesetzen 26
§ 4: Die gesetzlichen Übertragungsverbote im einzelnen und ihre Rechtfertigung 31
I. Beschränkungen der Rechtsnachfolge wegen des Unterhaltscharakters der Leistungen 31
1. Grundsätzlicher Ausschluß von Abtretung, Verpfändung und Pfändung in den Versicherungs- und Versorgungsgesetzen 31
2. Die gesetzlichen Ausnahmen 35
a) Übertragbarkeit des Anspruchs bei Gewährung der entsprechenden Leistungen durch Dritte 35
b) Inanspruchnahme der Forderungen durch Unterhaltsgläubiger 35
c) Abtretung, Verpfändung und Pfändung wegen Rückzahlungs- und Beitragsverpflichtungen 36
d) Genehmigung der gewillkürten Rechtsnachfolge in anderen Fällen 36
e) Sonderregelungen im AFG 36
3. Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Pfändungsverbots für nicht privilegierte Gläubiger 37
4. Maßgeblichkeit der unter 1. und 2. ermittelten Motivationen bei weiteren Normen 38
5. Ergebnis 40
II. Sicherung konkreter Verwendungszwecke im Interesse des Berechtigten 41
III. Bindung sozialrechtlicher Ansprüche an die Person des Berechtigten aus besonderen öffentlichen Interessen 44
IV. Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen bei Ausgleich von Immaterialgütern 47
V. Die Bedeutung behördlicher Genehmigungen bei der Übertragung von Rechten 49
§ 5: Die den gesetzlichen Regelungen zu entnehmenden allgemeineren Grundsätze 53
I. Voraussetzungen, Grenzen und Wirkungen gewillkürter Rechtsnachfolge im Sozialrecht 53
1. Sozialrechtliche Ansprüche sind in der Regel inhaltlich verselbständigt und damit an sich einer Rechtsnachfolge zugänglich 53
2. Einschränkungen der Übertragbarkeit zum sozialen Schutz des Berechtigten 54
3. Zulässigkeit von Abtretung, Verpfändung und Pfändung setzen keine ausdrückliche gesetzliche Gestattung voraus 55
4. Die gesetzlichen Differenzierungen und anderweitigen Zulässigkeitsvoraussetzungen können in beschränktem Umfang verallgemeinert werden 57
a) Grundsätzliche Übertragbarkeit auch bei Entschädigungsansprüchen für höchstpersönliche Opfer 57
b) Abhängigkeit der gewillkürten Rechtsnachfolge von der von der Antragstellung 57
c) Maßgeblichkeit der Rechtsnachfolgeart 58
d) Zessibilität bei Vorschußgewährung 59
e) Dispositionsbefugnis bei Nachzahlungen 59
f) Abtretung, Verpfändung und Pfändung „ im Rahmen der Zweckbindung" 60
g) Zulässigkeit der Zusammenrechnung von Sozialbezügen und Arbeitseinkünften bei Pfändung von Lohnforderungen 60
5. Identität der Rechte vor und nach dem Übergang 61
6. Die ermittelten Ergebnisse in Gegenüberstellung zu den in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsnachfolgelehren 61
II. Anwendbarkeit der entwickelten Grundsätze bei Fehlen eindeutiger Rechtsnachfolgebestimmungen 62
§ 6: Rechtsnatur, Rechtsfolgen und Form des Nachfolgevorganges 65
2. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft behördlichen Hoheitsaktes 69
§ 7: Überblick 69
§ 8: Überleitung von Ansprüchen durch Verwaltungsakt 71
1. Die Überleitung als Ersatz einer cessio legis bei parallelen Leistungsansprüchen 71
2. Überleitung zur Befriedigung von Ersatzansprüchen (Überleitung anstelle einer Pfändung) 74
3. Rechtsnatur und Folgen der Überleitung 75
a) Die Parallelität mit dem Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsrechts 75
b) Anfechtbarkeit des Überleitungsbescheides 76
aa) Der Streitstand in Literatur und Rechtsprechung 76
bb) Zulässigkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage des Forderungsberechtigten und des Dritten 77
cc) Folgerung für die Zustellung der Überleitungsverfügung an den Gläubiger des Anspruchs 78
c) Einwendungen gegen Bestand und Höhe der übergeleiteten Forderung 79
d) Rechtsfolgen der (verbindlich gewordenen) Überleitung 80
4. Überleitbarkeit nicht abtretbarer Ansprüche 80
§ 9: Die Ermächtigung zur Leistung an Dritte 81
1. Wesen und Zweck der Drittleistungsermächtigung 81
2. Die gesetzlichen Regelungen 82
3. Der Erlaß der Ermächtigungsverfügung 83
4. Rechtsstellung des Gläubigers, des Dritten und der ermächtigten Behörde 85
a) Die Rechtsbeziehung Gläubiger—Dritter 85
b) Die Stellung des Dritten gegenüber der Leistungsbehörde 86
c) Ergebnis: Die Ermächtigung als Rechtsnachfolgesurrogat 87
5. Sozialrechtliche und zivilrechtliche Parallelen 87
3. Kapitel: Der gesetzliche Übergang, insbesondere aufgrund Erbfolge 89
§ 10: Die Fälle der cessio legis 89
§ 11: Erbfolge in sozialrechtliche Ansprüche — Problemstellung 91
§ 12: Behandlung der Erbfolge in Literatur und Rechtsprechung 93
1. Ausschluß öffentlicher Rechtsverhältnisse vom Erbgang 93
2. Generelle Erstreckung der Erbfolge auf öffentlich-rechtliche Vermögensrechte (Anlehnung an die Rechtsprechung des RVA) 94
3. Zivilrechtliche Stellung der Erben auch in bezug auf öffentliche Rechtsverhältnisse 96
4. Unmittelbare Geltung des § 1922 BGB mit öffentlich-rechtlicher Wirkung (BVerwG) 97
5. Analoge Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis Behörde — Erben (BGH) 98
6. Öffentlich-rechtliche Nachfolge der Erben nur bei bestimmtem Verfahrensstand (BSG) 98
§ 13: Gesetzliche Regelungen der Vererblichkeit von Rechten — Motive und Aussagewert der Normen 100
I. Grundsätzliches 100
II. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Vererblichkeit im einzelnen 101
1. Die allgemeinen Erbfolgebestimmungen im L AG und BEG 101
2. Spezialregelungen für die einzelnen Ansprüche und ihre inneren Gründe 103
a) Freie Vererblichkeit (nicht persönliche Rechte) 103
b) Abhängigkeit der Vererbung vom Verfahrensstand 105
aa) Bedeutung der Antragstellung 105
bb) Maßgeblichkeit des Leistungsbescheides 107
c) Vererbung an bestimmte Personen (beschränkte Höchstpersönlichkeit) 110
d) Gänzlicher Ausschluß vom Erbgang bei höchstpersönlichen Berechtigungen 112
3. Die eine Erbfolge voraussetzenden Normen 113
§ 14: Systematisierung der die Vererblichkeit bestimmenden Kriterien sowie Begründung einer generellen Vererbungsbestimmung 114
I. Die aus dem positiven Recht herzuleitenden Grundsätze über die Vererblichkeit sozialrechtlicher Ansprüche 114
II. Grundlegung einer generellen Vererbungsbestimmung: Geltung des § 1922 BGB als auch sozialrechtliche Norm 118
III. Die Vererblichkeit ungeregelter Ansprüche 121
1. Übergang des Anspruchs auf Kranken- und Arbeitslosengeld 122
2. Zahlung der Versorgungsbezüge an Erben 122
3. Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 122
4. Der Meinungsstreit bei den Beitragsrückgewähransprüchen 123
5. Begrenzte Vererbung des Anspruchs auf Blindenhilfe 125
6. Vererblichkeit des Wohngeld- und Heimkehrerentschädigungsanspruchs 126
IV. Würdigung der Literatur und Rechtsprechung zum Erbfolgeproblem 127
§ 15: Sonderformen des Erwerbs von Todes wegen 128
I. Die sogenannte Bezugsberechtigung 128
1. Entstehungsgeschichte, Rechtsnatur und innerer Grund der Bezugsberechtigung 128
2. Kein Ausschluß, sondern Subsidiarität der allgemeinen Erbfolge 131
3. Abgrenzung der Bezugsberechtigung von den „beschränkt höchstpersönlichen Rechten" 133
4. Die der Sondererbfolge unterfallenden Ansprüche 133
5. Testierfreiheit hinsichtlich der Sondererbfolge 135
6. Rechte und Pflichten der Sondererbfolger 136
II. Die Rechtsstellung der „Hinterbliebenen" 137
Abschließende Betrachtung 140
Schrifttumsverzeichnis 142
Fundstellen der in Bezug genommenen Gesetze 152