Reisekostenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen

Mit der 97. Aktualisierung (Stand Juni 2024) werden die Tabellen, Übersichten, Vordrucke und Muster (Teil H), die besonderen reisekostenrechtlichen Regelungen für Landesbedienstete (Teil J), die sonstigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsregelungen (Teil K) sowie die tarifvertraglichen Vorschriften (Teil L) auf den neuesten Stand gebracht.

Im Teil H Nr. 1 sind die ab 1. Januar 2024 geltenden Entschädigungssätze berücksichtigt.

Im Teil J werden u. a. die Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs und die Sachbezugswerte ab dem 1. Januar 2024 gemäß der Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2023 aktualisiert.

Im Teil K werden die aktuellen Rechtsvorschriften berücksichtigt. Hervorzuheben sind insbesondere das Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein‐Westfalen vom 17. Juni 2024 zur steuerlichen Behandlung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen, die Sozialversicherungsentgeltverordnung sowie die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und deren Ausschüsse im Land Nordrhein‐Westfalen.

Der Rechtsprechungsteil M wird vollständig überarbeitet, die Rechtsprechungsübersicht wird an die geänderten Fundstellen angepasst.