Grenzen der Durchsetzung von Verfügungsbeschränkung und Erwerbsverbot im Grundstücksrecht.

Vorwort ... 8
Gliederung ... 10
Abkürzungen ... 13
Einleitung ... 14
A. Terminologìe, Arten und Fälle der Verfügungsbeschränkungen ... 17
I. Terminologie ... 17
1. Verfügungs- und Veräußerungsverbote ... 17
2. Verfügungsverbot und Verfügungsbeschränkung ... 18
3. Verfügungsmacht, -berechtigung und -befugnis ... 19
II. Abgrenzung und Wirkungsweise der Verfügungsbeschränkung ... 19
III. Die absolute Verfügungsbeschränkung ... 21
1. Definition ... 21
2. Die Konkurseröffnung (§ 6 I KO) ... 22
IV. Die Unwirksamkeit nach §§ 135, 136 BGB als relative Verfügungsbeschränkung ... 23
1. Der Meinungsstand ... 23
2. Stellungnahme ... 24
a) Kritik der Erklärungsversuche des Schrifttums ... 24
b) Die Dogmatik der relativen Unwirksamkeit und ihre Bedeutung für die Verfügungsmacht ... 25
aa) Theorie der Duplizität des Rechtssubjekts ... 26
bb) Theorien des unvollkommenen Rechtserwerbs ... 27
cc) Die Auswirkung des Theorienstreits auf die Verfügungsmacht ... 29
dd) Entscheidung des Theorienstreits ... 29
B. Zulässigkeit der Durchbrechung des Reihenfolgeprinzips bei Verfügungsbeschränkungen ... 37
I. Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen vermeintlicher Mangelhaftigkeit als Verstoß gegen §17 GBO ... 37
II. Die Voreintragung einer Verfügungsbeschränkung zur Verhinderung gutgläubigen Erwerbs ... 38
1. Die Praxis der Grundbuchämter und ihre Aufnahme in der Lehre ... 38
2. Die Bedeutung des Reihenfolgeprinzips angesichts der beschränkten Reichweite des sachenrechtlichen Verkehrsschutzes ... 39
3. Die Anwendbarkeit des § 17 GBO auf Verfügungsbeschränkungen ... 44
a) Die Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO ... 45
b) Analogien zu §§ 18 II 1, 53 I, 23 I 1 GBO ... 45
c) Der Rechtsgedanke des § 929 III 1 ZPO ... 46
d) Eintragung von Verfügungsbeschränkungen auf Ersuchen einer Behörde (§ 38 GBO) ... 47
aa) Das generelle Verhältnis von § 38 GBO zu § 17 GBO ... 47
bb) § 938 I ZPO als Ermächtigung des Richters zur Suspendierung des Prioritätsprinzips ... 48
C. Auswirkungen mangelnder Verfügungsmacht auf die Durchsetzbarkeit der Eintragung ins Grundbuch ... 51
I. Das Phänomen der Grundbuchsperre ... 51
1. Der Begriff ... 52
2. Rechtliche Kriterien für die Versagung der Eintragung ... 53
II. Verfahrensrechtliche Kriterien für die Versagung der Eintragung ... 55
1. Der Einfluß absoluter Verfügungsbeschränkungen ... 55
a) Die Bewilligung nach § 19 GBO ... 55
aa) Die Bewilligung als Verfügung ... 55
bb) Minderung der „Bewilligungsmacht" ... 58
b) Das materielle Konsensprinzip (§ 20 GBO) ... 60
2. Folgen relativer Verfügungsbeschränkungen ... 62
3. Die Feststellung einer Grundbuchsperre durch den Grundbuchrichter ... 66
III. Die Vereinbarkeit der sog. Grundbuchsperre mit dem materiellen Recht ... 77
1. Der Meinungsstand und erste Kritik ... 79
2. Der Einfluß des § 878 BGB auf die Eintragungsvoraussetzungen ... 86
3. Die Vollständigkeitsfiktion des Grundbuchs ... 88
a) Grammatikalische Auslegung ... 89
b) Funktionelle Auslegung ... 89
c) Historisch-teleologische Auslegung ... 90
d) Systematisch-wertende Auslegung ... 93
e) Anwendungsbereich der lnteressenjurisprudenz ... 97
f) Der Erwerberschutz im österreichischen und schweizerischen Recht ... 98
g) Würdigung ... 100
4. Erwerberschutz und Grundbuchrecht ... 101
IV. Die Zwischeneintragung eines Amtswiderspruchs und § 892 II BGB ... 105
1. Risiken für den redlichen Erwerber ... 105
2. Vereinbarkeit des Amtswiderspruchs mit dem Gutglaubensschutz ... 108
a) Der Meinungsstand ... 108
b) Der Einfluß des § 53 GBO auf Begründung und Schranken des Gutglaubensschutzes ... 109
aa) Folgen der Ausschaltung des Reihenfolgeprinzips ... 109
bb) Der Interessengegensatz von Fiskus und Erwerber ... 110
D. Das richterliche Erwerbsverbot ... 115
I. Der Meinungsstand ... 116
II. Die Wirksamkeit des verbotswidrigen Erwerbs ... 123
1. Verfügung des Erwerbers i. S. der §§ 135, 136 BGB ... 123
2. Analoge Anwendung der §§ 135, 136 BGB auf das Erwerbsverbot ... 124
III. Grundbuchrechtliche Konsequenzen des Verbots ... 133
1. Die Bindung an „Eintragungsverbote" ... 133
2. Die Auswirkungen der zivilrechtlichen Sanktion ... 135
a) Der Eintragungsantrag des Erwerbers ... 135
b) Die Prüfung der Auflassung nach § 20 GBO ... 136
c) Das Rechtsschutzbedürfnis ... 137
3. Die suspendierte Auflassung als Eintragungshindernis nach § 20 GBO ... 138
Zusammenfassung ... 144
Literatur ... 147