"Reverse Payments" als Mittel zur Beilegung von Patentstreitigkeiten - Ein Verstoß gegen das Kartellrecht? - Filipe Fischmann

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"Reverse Payments" als Mittel zur Beilegung von Patentstreitigkeiten - Ein Verstoß gegen das Kartellrecht? (eBook)

Filipe Fischmann (Autor)

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2016 | 1. Auflage
598 Seiten
Stämpfli Verlag
978-3-7272-5942-5 (ISBN)

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Eine der interessantesten und aktuellsten Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen Patent- und Kartellrecht betrifft die Rechtmäßigkeit bestimmter Vergleiche, die von forschenden Pharmaunternehmen sowie Generikaherstellern im Rahmen einer Patentstreitigkeit abgeschlossen werden. In zahlreichen dieser Vergleiche wird vereinbart, dass ein Generikahersteller zum einen die Vermarktung seines Generikums verschiebt, indem er den Bestand sowie die Verletzung des Streitpatents anerkennt, und dass er zum anderen einen Vermögenstransfer vom Originalpräparatehersteller erhält. Da etliche dieser Vergleiche eine Zahlung vom Patentinhaber an den mutmaßlichen Patentverletzer beinhalten, während eine Zahlung normalerweise vom mutmaßlichen Patentverletzer an den Patentinhaber zu erwarten wäre, spricht man bei dieser Zahlung von "reverse payment". Neben der kartellrechtlichen Problematik untersucht dieses Werk patent-, verfahrens-, zivil- und zulassungsrechtliche Fragen der Vereinbarungen von reverse payments in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und in den USA.

Erscheint lt. Verlag	28.1.2016
Reihe/Serie	Münchner Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht
Verlagsort	Bern
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
Schlagworte	Kartellrecht • Patentrecht • Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
ISBN-10	3-7272-5942-6 / 3727259426
ISBN-13	978-3-7272-5942-5 / 9783727259425

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