Recht der Ratsfraktionen

Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen kommt den Fraktionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen immer größere Bedeutung zu. Die Fraktionen bestimmen immer mehr die Sach- und Personalpolitik in den Kommunalparlamamenten.

Das Werk Recht der Ratsfraktionen nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren.
Der informativen Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt.
Im Mittelpunkt verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen standen daher auch in den vergangenen zweieineinhalb Jahren Rechte kleinerer Frakionen im Kommunalverfassungsrecht, wie Inhalt und Grenzen des sog. Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes, und Fragen der Fraktionenfinanzierung.
„Dauerbrenner“ bleiben die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Fraktionsauschluss. Ferner wurde eine Neujustierung des Akteneinsichtsrechts durch Fraktionen unter Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes vorgenommen und die Stichworte Unfallversicherungsschutz sowie Beiträge durch Fraktionen an Bildungswerke hinzugefügt. Um die Übersichtlichkeit angesichts der ständig wachsenden Flut an Veröffentlichungen zu bewahren, wurde das Literaturverzeichnis im Hinblick auf ältere Nachweise vorsichtig entschlackt.
In kompakter Form informiert “Recht der Ratsfraktionen” kompetent, praxisnah, anschaulich und leicht verständlich insbesondere alle Ratsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Fraktionen, Parteien, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte.

Der Autor Prof. Dr. Hubert Meyer ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages und mit den Problemen der Praxis bestens vertraut.