Grundrechte bei der Polizei

Vorwort zur 4. Auflage

A: Einführung zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit der Menschenwürde?

B: Bedeutung und Funktion der Grundrechte
1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte
2 Die Inhaber von Grundrechten
3 Die Grundrechtsadressaten
4 Die Inhalte der Grundrechte
5 Schutz der Grundrechte
6 Grundrechtskonkurrenzen
7 Beschränkung der Grundrechte
8 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen
9 Fragenkatalog zur allgemeinen Einführung in die Grundrechte

C: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen
1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle in der Polizeipraxis
2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts
3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung

D: Die Freiheitsgrundrechte im Polizeialltag
1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG)
2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
4 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
5 Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
6 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
7 Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG)
8 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
11 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)
14 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG)
15 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG
16 Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)

E: Die Gleichheitsgrundrechte im Polizeialltag
1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
2 Spezielle Gleichheitsrechte

F: Die Justizgrundrechte im Polizeialltag
1 Die Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
2 Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
4 Das Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG)
5 Das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem – Art. 103 Abs. 3 GG)
6 Die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)

G: Die Verwirkung von Grundrechten
1 Grundrechtsverwirkung als Schutzmaßnahme zum Erhalt der Grundprinzipien der Staatsgestaltung
2 Grundrechtsinhaber als Adressaten der Grundrechtsverwirkung
3 Voraussetzungen für eine Verwirkung von Grundrechten

H: Muster- und Übungsklausuren für Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag
1 Erster Fall: Eine Beschlagnahme in Rosenheim
2 Zweiter Fall: Richterwahl
3 Dritter Fall: Die Durchsuchung eines Lastwagens
4 Vierter Fall: Die veranlasste Gartenhausdurchsuchung
5 Fünfter Fall: Keine ,Hetze‘ in Polen
6 Sechster Fall: Vorläufige Festnahme in München
7 Siebter Fall: Durchsuchung und Beschlagnahme im Container
8 Achter Fall: Dienstanweisung im Wendland
9 Neunter Fall: Verletzung von Dienstgeheimnissen
10 Zehnter Fall: Einbürgerungsverein auf Versammlung
11 Elfter Fall: Parteiaufmarsch am Bahnhof
12 Zwölfter Fall: Spraydosen aus Holland
13 Dreizehnter Fall: Doppelter Eingriff international
14 Vierzehnter Fall: Flight and fight

I: Schutzgutdefinitionen / Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Grundrechte
1 Schutzgutdefinitionen der polizeirelevanten Freiheitsgrundrechte
2 Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Gleichheitsgrundrechte
3 Schutzgutdefinitionen der Justizgrundrechte

Anhang