Europäische Fusionskontrolle und Subsidiaritätsprinzip

Vor dem Hintergrund der politisch geforderten Neuordnung der Zuständigkeitsverteilung erarbeitet der Verfasser am Beispiel der Fusionskontrolle neue Lösungsansätze für eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass das Subsidiaritätsprinzip zwar kaum geeignet ist, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft im Gesetzgebungsverfahren rechtlich wirksam zu beschränken. Als interessante Facette könnte sich jedoch – wie das Beispiel der Fusionskontrolle zeigt – die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen des Verwaltungsvollzuges erweisen.
Anhand der gefundenen Ergebnisse untersucht der Verfasser eingehend die für die Zuständigkeitsabgrenzung einschlägigen Vorschriften der Fusionskontrollverordnung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Verweisungsvorschriften (Art. 9 und 22). Dies ist insbesondere im Hinblick auf die von der Kommission im Grünbuch vorgeschlagene Novellierung dieser Vorschriften von aktuellem Interesse. Abschließend werden die Vorschläge der Kommission kritisch analysiert und eigenen Vorschlägen gegenübergestellt.
Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Sozietät Freshfields Brukhaus Deringer.