Die kartellrechtliche Bewertung von Patentpools

Neu aufkommende Technologiebereiche scheinen zunehmend das gesamte Patentrechtssystem und seine Rechtfertigung auf den Kopf zu stellen. Hersteller von Produkten der Software-, Halbleiter- oder Informations- und Kommunikationstechnologie sehen sich aufgrund der Schnelllebigkeit der Branchen und der Komplexität der Produkte mit einer schier nicht mehr zu überblickenden Anzahl an Patenten unterschiedlicher Inhaber konfrontiert. Es ist die Rede von Patentdickichten und der Zersplitterung von Patentrechten, die zu Innovationsblockaden führen und Unternehmen vor große Probleme bei der Handhabung der Patentflut stellen. Um diesen Problemen Herr zu werden, wird vorgeschlagen, dass Unternehmen ihre Patente in so genannten Patentpools zusammenschließen und gebündelt in Technologiepaketen im Wege eines one-stop-shopping an Lizenznehmer vergeben. So viele Vorteile Patentpools insbesondere auf den genannten Technologiemärkten mit sich bringen, so viele Risiken können mit ihrer Gründung verbunden sein. So ist es möglich, dass Poolgründungen den Wettbewerb auf einzelnen Märkten beschränken und damit gegen das Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Wie die Autorin bei einer umfassenden Analyse der Vorgaben des Unionkartellrechts für Patentpools aufzeigt, wird diese kartellrechtliche Bewertung jeweils stark von dem Technologiemarkt beeinflusst, auf dem ein Patentpool agiert. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin, inwiefern sich die Merkmale einzelner Technologiemärkte auf die unionskartellrechtliche Bewertung auswirken beziehungsweise welche branchenspezifischen Besonderheiten es bei dieser Bewertung jeweils zu beachten gilt. Ein besonderes Augenmerk richtet sie dabei auf die Technologiemärkte der genetischen Diagnostik und der mobilen Endgeräte.