Das rechtliche Gehör im Strafverfahren (eBook)

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Das rechtliche Gehörim Strafverfahren 4
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 20
Erster Teil: Umgang mit behördlicher Geheimhaltung verfahrensrelevanter Umstände 32
A. Anordnungsvoraussetzungen für Sperrerklärungen nach § 96 StPO (analog) 40
I. Materielle Voraussetzungen 40
1. Vorliegen eines Geheimhaltungsgrundes 40
2. Notwendigkeit der Geheimhaltung 43
II. Formelle Entscheidungsvoraussetzungen 45
1. Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde 45
2. Darlegungsobliegenheit 45
B. Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Behördenentscheidung 47
I. Prüfung der Behördenentscheidung durch das Gericht der Hauptsache 48
II. „In camera“-Verfahren vor dem Fachsenat 51
1. „Akteneinsichtsrechts“-Beschluss 52
2. Gesetzliches Regelungskonzept 54
a) Erfordernis eines Antrags 57
b) Entscheidungserheblichkeit des gesperrten Beweismittels 57
c) Prüfung der Sperrerklärung 60
d) Umgang mit fortbestehender Weigerung der Behörde 61
III. Grundsätzlich keine Aussetzung des Strafverfahrens 62
C. Folgen behördlicher Beweiszurückhaltung im Strafverfahren 65
I. Neben dem Gehörsgebot zu beachtende Verfahrensgrundsätze 68
1. Fairnessgebot und Konfrontationsrecht 68
a) Notwendigkeit behördlicher Geheimhaltung 72
aa) Differenzierung zwischen Polizeizeugen und „disinterested witnesses“ 74
bb) Maßgeblichkeit der Verantwortung für die Unmöglichkeit einer Zeugenkonfrontation 76
cc) Keine generelle Unverwertbarkeit von Aussagen anonymer Zeugen 78
b) Grad der Entscheidungserheblichkeit 79
aa) Bestimmung der Entscheidungserheblichkeit 80
bb) Flexibilität des Beruhenskriteriums 81
cc) Verwertbarkeit konfrontierter Aussagen eines anonymen Zeugen 83
c) Kompensation der Verteidigungsbeschränkung 84
aa) Verhältnis zwischen Beruhenskriterium und Kompensationserfordernis 86
bb) Verhältnis zwischen Notwendigkeitskriterium und Kompensationserfordernis 91
2. Untersuchungsgrundsatz 91
a) Pflicht zur bestmöglichen Wahrheitsermittlung 92
b) Janusköpfigkeit der Aufklärungspflicht 94
c) Gesetzgeberische Spielräume 96
II. Rückgriff auf mittelbare Beweise 97
1. Beweisverwertungsverbot nur bei willkürlicher Sperrerklärung? 101
a) Jedenfalls keine Bindung des Strafgerichts an willkürliche Sperrerklärungen 101
b) Keine Bindung an rechtswidrige Sperrerklärungen 102
c) Kein allgemeines Beweisverbot 106
2. Möglichkeit einer Beschlagnahme 109
3. Anforderungen an die Beweiswürdigung 113
a) Gebot vorsichtiger Beweiswürdigung 114
b) Unzureichende Kompensationspotenz der Beweiswürdigungslehre 118
III. Einführung eines „in camera“-Verfahrens im Strafverfahren 125
1. Schlechterstellung des Beschuldigten durch das Gehörsgebot 127
2. Notwendigkeit eines Antrags des Beschuldigten 129
a) Zulässigkeit des Gehörsverzichts 131
b) Disponibilität des Gehörsanspruchs 134
c) Vereinbarkeit mit dem Unverzichtbarkeitsdogma des BVerfG 137
D. Zusammenfassung 138
Zweiter Teil: Umgang mit Beweisanträgen 146
A. Verfassungsrechtliche Verbürgung des Beweisantragsrechts 155
I. Verfassungsrechtlicher Gehalt des Beweisantragsrechts 156
1. Alleinige Maßgeblichkeit des Gehörsgebots für die Reichweite des Beweisantragsrechts 156
a) Keine Maßgeblichkeit des Grundrechts auf ein faires Verfahren 156
aa) Schutz des Beweisantragsrechts auch über das Fairnessgebot 156
bb) Verdrängung des Fairnessgrundrechts durch den spezielleren Gehörsanspruch 158
2. Normgeprägtheit des verfassungsrechtlichen Gehörsgebots 160
a) Bindungen des Gesetzgebers 161
b) Bindungen der Rechtsprechung 163
3. Pflicht zur Berücksichtigung nach Maßgabe der StPO „erheblicher“ Beweisanträge 164
II. Anspruch auf Entscheidung in angemessener Frist 165
1. Verbürgung des Anspruchs im innerstaatlichen Recht 167
2. Konventionsrechtlicher Maßstab 169
a) Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer 169
b) Auf den Anspruch gestützte Einschränkbarkeit des Beweisantragsrechts 171
aa) Keine generell zulässige Rechtsverkürzung aufgrund Grundrechtskollision mit Opferinteressen 172
bb) Zulässiger Rekurs auf kollidierende Ansprüche anderer Beschuldigter 173
B. Kontrollmaßstab bei Urteilsverfassungsbeschwerden 175
I. Wechselhafte verfassungsgerichtliche Prüfungsdichte in Gehörsfällen 179
II. Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen auf Willkür 180
1. Offenlassen eines Gehörsverstoßes bei willkürlicher Rechtsanwendung 181
a) Aktualität der Frage 181
b) Kritik am Rekurs auf den Willkürmaßstab 184
c) Stellungnahme 185
2. Art. 103 Abs. 1 GG als spezielles Willkürverbot 185
III. Vermittelnde Ansätze 188
1. Kontrolle am Maßstab der Schumann’schen Formel 188
2. Kontrolle allein der Wahrung eines verfassungsrechtlichen Mindestbestandes 191
a) Steigen des Kontrollniveaus mit zunehmender Nähe zum Kern rechtlichen Gehörs 193
b) Orientierung der Prüfungsdichte am Menschenwürdekern 195
3. Unterscheidung zwischen Subsumtions- und Interpretationsfehlern 195
4. Stellungnahme 197
IV Strenge Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidung 199
1. Engmaschige Kontrolle 200
2. Kritik an der Prüfungsdichte 202
3. Für eine strenge Prüfung sprechende Gründe 204
C. Vereinbarkeit von Verkürzungen des Beweisantragsrechts mit Art. 103 Abs. 1 GG 206
I. Fristenmodell 208
1. Voraussetzungen einer Antragsablehnung wegen Verschleppungsabsicht 209
2. Zulässigkeit einer Beweisantizipation 210
a) Relevanz des Zeitpunkts der Antragstellung? 212
aa) Keine Abmilderung durch Recht auf Beweiserhebung bei „begründeter“ Säumnis 213
bb) Chancen auf Beweiserhebung nach Fristversäumnis gering 214
b) Exkurs: Gefahr der Funktionslosigkeit verfassungsgerichtlicher Maßstäbe 214
II. Allgemeines Missbrauchsverbot als Schranke des Beweisantragsrechts? 218
1. Befürworter eines allgemeinen Missbrauchsverbots 221
2. Kritik am allgemeinen Missbrauchsverbot zur Ablehnung von Beweisanträgen 222
a) Kritik am allgemeinen Missbrauchsverbot de lege lata 222
b) Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit eines normierten allgemeinen Missbrauchsverbots 224
D. Zusammenfassung 227
Dritter Teil: Begründungserleichterungen als Fehlerquelle im strafgerichtlichen Revisionsverfahren 232
A. Einfachgesetzliche Absicherung „richtigen“ Entscheidens im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO 240
I. Verwerfungsantrag 240
1. „Offensichtlich unbegründet“ 245
a) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer klaren Begriffsbestimmung 247
b) Unbeachtlichkeit des von einer Hauptverhandlung zu erwartenden Erkenntnisgewinns 250
c) Maßgeblichkeit der schnellen Erkennbarkeit der Erfolglosigkeit 252
2. Keine Hinweispflicht zu Offensichtlichem 255
II. Einstimmigkeit 257
1. Notwendigkeit strikter Handhabung 257
2. Modalität der Kenntnisnahme vom Verfahrensstoff 259
a) Verfassungsgerichtliche Billigung des Vieraugenprinzips 259
b) Zweifel an der Wirksamkeit des Einstimmigkeitserfordernisses 260
B. Funktionen gerichtlichen Begründens und ihre verfassungsrechtliche Herleitung 264
I. Akzeptanzfördernde Begründungsfunktionen 267
1. Richtigkeitsfunktion 268
a) Richtigkeit der Auslegung einfachen Rechts 269
aa) Herleitung aus der richterlichen Unabhängigkeit und Gesetzesunterworfenheit 269
bb) Herleitung aus dem Willkürverbot 271
b) Berücksichtigung einschlägiger Grundrechte 277
aa) Verfahrensrechtliche Aktivierung materieller Grundrechte 278
bb) Herleitung aus dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz 282
cc) Herleitung aus dem rechtlichen Gehör 283
(1) Eingeschränkte Begründungspflicht bei Revisionsverwerfungsbeschlüssen 284
(aaa) Begründungsobliegenheit 284
(bbb) Kammerrechtsprechung zu § 119 Abs. 3 StVollzG 287
(ccc) Exkurs: Irrelevanz der Beruhensfrage bei Gehörsverstößen 290
(2) Konventionsrechtlicher Maßstab 295
(3) Zwischenergebnis 297
c) Befriedungsfunktion 300
2. Konsensfunktion 304
II. Entscheidungsbegründung zwecks Kontrolle 305
1. Gerichtliche Selbstkontrolle 305
2. Rechtsschutzfunktion 307
3. Fremdkontrollfunktion 311
III. Begründungsfunktionen jenseits des Einzelfalls 312
1. Entlastungsfunktion 312
2. Rechtssicherheit 313
3. Qualitätssicherung 314
C. Grenzen gerichtlicher Begründungsobliegenheit 316
D. Zusammenfassung 319
Schluss 323
Literaturverzeichnis 325
Sachregister 356