Parteienrecht (eBook)
291 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-156461-1 (ISBN)
Dieses Buch gibt einen umfassenden Überblick über die verfassungsrechtlichen Aufgaben und Funktionen der politischen Parteien und erläutert die konkrete Ausgestaltung des Parteiwesens durch das einfache Recht. Dabei wird das Parteienrecht als umfassende Materie verstanden, die das Parteiwesen im Ganzen betrachtet. Mitberücksichtigt werden u.a. das Wahlrecht und das Wahlsystem, das Parlaments- und Abgeordnetenrecht sowie die Organisationen im Umfeld der Parteien. Dabei darf auch der Blick auf die europäische Ebene nicht fehlen.
Unter anderem werden Fragen der Parteimitgliedschaft, der inneren Ordnung, des Namensrechts der Parteien, Rechte und Pflichten des Vorstands und selbstverständlich auch der Parteienfinanzierung angesprochen. Auch das Parteiverbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie wird betrachtet und in den aktuellen Kontext eingeordnet. Umfassend gewürdigt ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot von Januar 2017.
Schließlich werden Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Parteienforschung mit einbezogen.
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Cover 1
Titel 4
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Kapitel 1: Aufgaben und Funktionen der Parteien 16
§ 1 Unverzichtbarkeit politischer Parteien in einer (parlamentarischen) Demokratie 16
I. Ubiquität politischer Parteien 16
II. Demokratische Notwendigkeit politischer Parteien 20
III. Vermittlungsaufgabe der Parteien 21
§ 2 Funktionen der Parteien 24
I. Funktionenkataloge 24
II. Kernfunktionen 26
1. Interessenvermittlung 26
2. Betrieb des politischen Systems 27
3. Durchsetzung eigenen Personals 28
4. Parteien als Spezialorgane demokratischer Einflussnahme 28
§ 3 Zur Geschichte des Parteiwesens 30
I. Parteien als Begleiterscheinung zum Parlament 31
1. Abhängigkeit vom institutionellen Rahmen 31
2. Der eigene Weg der Arbeiterparteien 34
II. Geistesgeschichtliche Voraussetzungen 35
1. Pluralismus 35
2. Opposition 36
III. Gesellschaftsstrukturelle Voraussetzungen 37
§ 4 Verfassungsrechtliche Anerkennung der politischen Parteien 38
I. Parteien als zivilrechtliche Vereinigungen 38
II. Mühsame Anerkennung der Parteien als politische Akteure 40
III. Phasen der Konstitutionalisierung 41
1. Erste Konstitutionalisierungen 42
2. Demokratisierungsprozesse 43
a. Dekolonialisierung 43
b. Überwindung autoritärer Herrschaften in Südeuropa 43
c. Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa 43
3. Aufnahme von Parteiartikeln in ältere Verfassungen 43
4. Europäische Union 44
IV. Gegenstände der Verfassungsbestimmungen über politische Parteien 44
1. Indirekte Bezugnahme auf die Parteien 44
2. Anerkennung der Rolle der Parteien 45
3. Gewährleistung von Rechten der Parteien 46
4. Gewährleistung innerparteilicher Demokratie 47
5. Parteienfinanzierung 47
6. Begrenzungen der Parteienmacht 48
7. Parteiverbote 48
8. Parteienrecht auf Verfassungsebene und im einfachen Recht 48
§ 5 Zur Parteienkritik 49
I. Fragwürdige Tradition der Parteienkritik 50
II. Strukturelle Unvermeidbarkeit der Kritik 51
1. Parteikritik angesichts der Überforderung des Staates 51
2. Unerreichbare demokratische Ideale 52
3. Entscheidungen in eigener Sache als Strukturelement der Demokratie 52
4. Alternativlosigkeit politischen Entscheidens 54
III. Überschätzung der Fehler der Parteipolitik 55
IV. Spezifische und nichtspezifische Parteienkritik 57
1. Korruption 57
2. Ämterpatronage politischer Parteien 58
3. Kritik am Modus des Parteihandelns 61
Kapitel 2: Regelungsaufgaben des Parteienrechts 64
§ 6 Regelungsdimensionen und verfassungsrechtlicher Status der Parteien 64
I. Regelungsdimensionen 64
1. Parteien und Staat 64
2. Parteien und andere Parteien 65
3. Parteien und Mitglieder 66
4. Parteien und Öffentlichkeit 66
II. Verfassungsrechtlicher Status der Parteien 67
Kapitel 3: Die Ausgestaltung des Parteiwesens im Recht 70
§ 7 Rechtsquellen 70
I. Verfassungsrechtliche Absicherung der politischen Parteien 70
II. Einfach-gesetzliche Ausformung des Parteienrechts 72
1. Parteiengesetz 73
a. Die Aufgaben der Parteien 73
b. Innere Struktur 74
c. Mitgliederrechte 75
d. Die Regelung der Parteifinanzen 77
2. Ergänzende Regelungen des öffentlichen Rechts 77
III. Regelungen auf europäischer Ebene 79
§ 8 Parteibegriff 80
I. Funktion 80
II. Verfassungsrechtlicher und einfach-gesetzlicher Begriff 82
1. Elemente 83
2. Hilfsorganisationen der Parteien 87
3. Verlust der Parteieigenschaft 89
III. Parteibegriff im Lichte der Politik- und Sozialwissenschaft 90
Kapitel 4: Die Freiheit der Parteien 92
§ 9 Parteienfreiheit 92
I. Grundlagen 92
1. Funktionalität 92
2. Modifikation der Grundrechte durch Art. 21 GG 93
II. Träger der Parteienfreiheit 94
1. Die Partei und ihre Hilfsorganisationen 94
2. Die Parteimitglieder 95
III. Sachlicher Schutzbereich 97
1. Schutzdimensionen der Parteienfreiheit 97
a. Gründungsfreiheit 97
b. Organisationsfreiheit 99
c. Schutz der Parteiaktivitäten 99
aa. Neue Formen der Parteiarbeit 100
bb. Schutz des inneren Parteilebens 100
cc. Problematische Handlungsfelder 101
d. Tendenzfreiheit 103
aa. Programmfreiheit 103
bb. Tendenzreinheit 104
cc. Mitgliederfreiheit 105
2. Rechtswirkungen der Parteienfreiheit 105
a. Staatsabwehr 105
b. Objektiv-rechtliche Verpflichtung 108
aa. Ausgestaltungspflichten 108
bb. Ausstrahlungswirkungen 109
3. Einschränkbarkeit 110
Kapitel 5: Die Chancengleichheit der Parteien 112
§ 10 Verfassungsrechtliche Grundlagen 112
I. Parteienwettbewerb als Bezugsrahmen 112
II. Begründung der Chancengleichheit 114
1. Verfassungsrechtliche Verortung 114
2. Bezugspunkte der Chancengleichheit 115
3. Strenge und Formalität der Chancengleichheit 118
4. Regelungs- oder Auswirkungsgleichheit 123
III. Rechtfertigungen von Ungleichbehandlungen 124
1. Gründe von Verfassungsrang 124
2. Unterscheidung interner und externer Zwecke 125
§ 11 Einfachrechtliche Ausgestaltungen 127
I. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber 127
II. Gleichbehandlung bei staatlichen Leistungen 127
1. Grundregelung des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG 127
2. Einzelprobleme des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG 130
Kapitel 6: Innerparteiliche Demokratie 136
§ 12 Verfassungsrechtliche Grundlagen 136
I. Demokratie als Strukturprinzip politischer Parteien 136
1. Notwendigkeit innerparteilicher Demokratie als Voraussetzung für eine demokratische Politik 136
2. Innerparteiliche Demokratie und Tendenzreinheit 137
3. Innerparteiliche Demokratie als konkretisierungsbedürftiges Strukturprinzip 138
II. Gehalte des Gebotes innerparteilicher Demokratie 139
1. Objektiv-rechtliche Gehalte 141
2. Subjektiv-rechtliche Gehalte 142
III. Konsequenzen von Verstößen gegen die innerparteiliche Demokratie 149
§ 13 Einfachrechtliche Ausgestaltungen 149
I. Parteienrecht 150
II. Wahlrecht 155
Kapitel 7: Öffentlichkeit 158
§ 14 Öffentlichkeitsgebot nach außen wie nach innen 158
I. Öffentlichkeit als demokratisches Grundprinzip 159
II. Publizität der Parteifinanzen 164
1. Zur Rechenschaft Verpflichtete 165
2. Umfang der Rechenschaftspflicht 166
3. Öffentlichkeit der Rechenschaftslegung 167
4. Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen 168
Kapitel 8: Parteiverbot 170
§ 15 Verfassungstheoretische Einordnung 170
I. Grundsätzliche Bedeutung und neue Aktualität 170
II. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie 171
§ 16 Verbotsverfahren 175
I. Formelle Missbrauchssicherungen 175
1. Parteienprivileg 175
2. Exklusivität der Antragsberechtigten 178
3. Weitere sichernde Verfahrensvoraussetzungen 179
II. Materielle Verbotsvoraussetzungen 180
1. Schutzgüter des Parteiverbotes 180
2. Beseitigen oder Beeinträchtigen 182
3. Darauf ausgehen 183
III. Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR 184
IV. Verbotswirkungen 187
V. Mehrstufige Sanktionsmöglichkeit 188
VI. Zweckmäßigkeit eines Verbotsverfahrens 190
Kapitel 9: Parteien- und Politikfinanzierung 192
§ 17 Die Regelungen der Parteifinanzen 192
I. Grundlagen 192
II. Einnahmen und Ausgaben der Parteien 193
III. Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung 194
1. Anspruchsvoraussetzungen 200
2. Anspruchsumfang 201
3. Obergrenzen 201
4. Mittelfestsetzung 202
IV. Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung 204
V. Nichtstaatliche Einnahmen der Parteien 205
VI. Die Rechenschaftspflicht der Partei 209
VII. Verstöße gegen die Finanzierungsvorschriften 210
1. Sanktionen im Zusammenhang mit Spenden 210
2. Sanktionen bei fehlerhaften Rechenschaftsberichten 211
3. Sanktionen bei Nichteinreichung eines Rechenschaftsberichtes 212
4. Individuelle Strafvorschriften 212
§ 18 Politikfinanzierung 213
I. Einführung 213
II. Begriffsbestimmung 214
III. Einzelbereiche der staatlichen Politikfinanzierung 215
1. Allgemeines 215
2. Parlamentsfraktionen im Deutschen Bundestag 216
a. Allgemeines 216
b. Finanzierung 217
c. Kontrolle 218
3. Abgeordnetenentschädigung 218
4. Parteinahe Stiftungen 221
a. Tätigkeitsfelder 221
b. Rechtlicher status quo 222
c. Finanzierung 223
5. Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien 227
V. Politikfinanzierungstransparenz 228
Kapitel 10: Parteien und Wahlen 232
§ 19 Allgemeines zum Wahlsystem bei Bundestagswahlen 232
§ 20 Kandidatenaufstellung 235
Kapitel 11: Rechtsverkehr und Rechtsschutz 240
§ 21 Politische Parteien im Prozessrecht 240
I. Allgemeines 240
II. Politische Parteien im Verfassungsprozessrecht 241
1. Verfassungsbeschwerde 241
2. Organstreitverfahren 242
3. Parteiverbotsverfahren 244
4. Finanzierungsausschlussverfahren 244
5. Nichtanerkennungsbeschwerde 246
6. Verfassungsstreitigkeiten in den Ländern 247
7. Wahlprüfungsverfahren 247
III. Politische Parteien im einfachen Prozessrecht 248
1. Zivilprozess 248
a. Parteifähigkeit 248
b. Prozessfähigkeit 249
2. Strafprozess 249
3. Verwaltungsstreitverfahren 249
4. Parteischiedsgerichtsbarkeit 250
Kapitel 12: Europäische Politische Parteien 252
§ 22 Europäische Politische Parteien 252
I. Hintergrund 252
II. Normative Verankerung der Europarteien 253
1. Primärrecht 254
2. Konkretisierung durch das Sekundärrecht 255
a. Allgemeines 255
b. Genese der Parteienstatute 256
III. Parteibegriff 258
1. Registerpflicht und Rechtspersönlichkeit 259
2. Sitz in einem Mitgliedstaat 261
3. „Sieben-Staaten-Klausel“ 262
4. EU-Verfassungstreue 264
5. Wahlteilnahme 267
6. Keine Gewinnzwecke 268
7. Interne Organisation 269
IV. Parteienfinanzierung 271
1. Direkte öffentliche Parteienfinanzierung 271
a. Anspruchsvoraussetzungen 272
b. Obergrenzen 272
c. Modus der Mittelverteilung 273
2. Indirekte öffentliche Parteienfinanzierung 274
3. Private Parteienfinanzierung 275
a. Spenden 275
b. Beiträge 275
4. Zweckbindung der Ausgaben 276
V. Transparenz und Kontrolle 277
VI. Sanktionen 278
VII. Resümee 279
Literaturverzeichnis 282
Stichwortverzeichnis 302
Erscheint lt. Verlag | 4.10.2018 |
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Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht | |
ISBN-10 | 3-16-156461-8 / 3161564618 |
ISBN-13 | 978-3-16-156461-1 / 9783161564611 |
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Größe: 2,6 MB
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