Verantwortlichkeit von Mitarbeitern privater Militärunternehmen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Annina Baumgartner studied law at the universities of Passau, Córdoba/Argentina and Munich. Legal Preparatory Service at the Higher Regional Court, Munich, with stage at the Foreign Office, Berlin. Research assistant at the Chair for German, European and International Criminal Law, Criminal Procedure and Corporate Crime held by Prof. Dr. Robert Esser, Passau. From 2008 to 2012 teacher of law at the Federal University of Applied Sciences for Public Administration. From 2012 bis 2017 case officer at a higher federal authority. As of 2018, officer for European Union Law and Public International Law at the Federal Ministry of the Interior, Building and Community.

Annina Baumgartner studierte Rechtwissenschaften in Passau, Argentinien und München. Nach dem Referendariat am OLG München mit Station am Auswärtigen Amt wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Robert Esser, Passau. 2008 bis 2012 Fachlehrerin Recht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. 2012 bis 2017 Referentin an einer Bundesoberbehörde. Seit 2018 Referentin für Europarecht, Völkerrecht, Verfassungsrecht mit europa- und völkerrechtlichen Bezügen am Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Einleitung

Erkenntnisinteresse – Begriffsklärung – Methodische Überlegungen – Gang der Darstellung

I. Aspekte der Einsatzsituation privater Militärunternehmen

Tätigkeitsspektrum – Auftraggeber – Private Militärunternehmen in Deutschland

II. Status der Mitarbeiter privater Militärunternehmen im humanitären Völkerrecht

Der Status von Mitarbeitern privater Militärunternehmen im internationalen bewaffneten Konflikt – Der Status von Mitarbeitern privater Militärunternehmen im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt – Private Militärunternehmen als Subjekte humanitären Völkerrechts

III. Begründung individueller Verantwortlichkeit nach dem VStGB

Fallsammlung – Anwendbarkeit des VStGB auf Auslandstaten von Mitarbeitern privater Militärunternehmen – Einzeltatbestände der §§ 8 ff. VStGB – Formen der Beteiligung von Mitarbeitern privater Militärunternehmen an Straftaten nach dem VStGB – Vorgesetztenverantwortlichkeit

IV. Freistellung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit nach dem VStGB

Systematik – Rechtfertigungsgründe – Entschuldigungsgründe – Strafverfolgungshindernisse

V. Schlussbetrachtung

Zusammenfassung – Fazit

Literatur- und Sachverzeichnis

»Für den Leserkreis dieser Zeitschrift ist die Arbeit in zweierlei Hinsicht von besonderem Interesse. Einerseits nimmt sich die Verfasserin an verschiedenen Stellen konkreter Beispiele aus dem Bundeswehrumfeld an, wie z.B. der Betrieb und die Wartung des unbemannten Aufklärungssystems HERON I in Afghanistan durch Mitarbeiter der Airbus Defence an Space Airborne Solutions GmbH. Deren Einsatz sieht sie
aufgrund ihrer Interpretation zur unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ergebnis als weder mit humanitärem Völkerrecht noch mit dem deutschen verfassungsrechtlichen Rahmen als vereinbar an. Andererseits regen die teilweise neuen Ideen und Argumente von Baumgartner zum Nachdenken an, ob und ggf. in welcher Form die dargestellten Argumentationslinien auch zur Klärung offener Rechtsfragen im Zusammenhang
mit der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen beitragen können.« Dr. Roland Fritzen, in: Bundeswehrverwaltung, 4/2019

»Die Verfasserin legt eine handwerklich saubere und ausdifferenzierte Schrift vor, welche Klarheit schafft und offene Rechtsfragen beantwortet.«
Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 12/2018

»Für den Leserkreis dieser Zeitschrift ist die Arbeit in zweierlei Hinsicht von besonderem Interesse. Einerseits nimmt sich die Verfasserin an verschiedenen Stellen konkreter Beispiele aus dem Bundeswehrumfeld an, wie z.B. der Betrieb und die Wartung des unbemannten Aufklärungssystems HERON I in Afghanistan durch Mitarbeiter der Airbus Defence an Space Airborne Solutions GmbH. Deren Einsatz sieht sie
aufgrund ihrer Interpretation zur unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ergebnis als weder mit humanitärem Völkerrecht noch mit dem deutschen verfassungsrechtlichen Rahmen als vereinbar an. Andererseits regen die teilweise neuen Ideen und Argumente von Baumgartner zum Nachdenken an, ob und ggf. in welcher Form die dargestellten Argumentationslinien auch zur Klärung offener Rechtsfragen im Zusammenhang
mit der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen beitragen können.« Dr. Roland Fritzen, in: Bundeswehrverwaltung, 4/2019

»Die Verfasserin legt eine handwerklich saubere und ausdifferenzierte Schrift vor, welche Klarheit schafft und offene Rechtsfragen beantwortet.«
Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 12/2018