Das Bundesverfassungsgericht und die Erbschaftsteuer (eBook)

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Einleitung 21
Forschungsfrage, Thesen und Ziel der Arbeit 24
Gang der Untersuchung 27
A. Die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass eines Erbschaftsteuergesetzes 29
I. Abweichende Auslegung der Erforderlichkeitsklausel für die Steuergesetzgebungskompetenz? 30
II. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung 35
III. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 36
1. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 37
2. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Tarifregelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 38
3. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über das Steuerobjekt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 41
4. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über das Steuersubjekt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 42
5. Zwischenergebnis 42
IV. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 42
1. Anforderungen an die Wahrung der Rechtseinheit 43
2. Anforderungen an die Wahrung der Wirtschaftseinheit 44
3. Überschneidungen von Rechts- und Wirtschaftseinheit 45
4. Das Erfordernis des gesamtstaatlichen Interesses 45
5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über den Steuertarif zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit 47
6. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung über das Steuerobjekt zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit 50
a) Die Regelung der Bemessungsgrundlage 50
b) Verschonungs- und Lenkungstatbestände Sozialzwecknormen
7. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit hinsichtlich des Steuersubjekts 55
8. Zwischenergebnis 56
9. Bundeskompetenz nach Art. 125a Abs. 2 GG 57
10. Die Prüfung der Kompetenz durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17.12.2014 57
11. Kritik an der Zuständigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts 59
V. Ergebnis zu A 60
B. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen 62
I. Allgemeine Anforderungen an die Besteuerung aus Art. 3 Abs. 1 GG 62
1. Grundsatz: Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit 63
2. Das Gebot der Folgerichtigkeit 69
a) Das Folgerichtigkeitsgebot in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 69
b) Verfassungsrechtliche Herleitung des Folgerichtigkeitsgebots 71
c) Unterschiedlich weites Verständnis 73
d) Vermittelnde Ansicht und Zwischenergebnis 77
3. Durchbrechung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 1: Typisierung und Pauschalierung 79
4. Durchbrechung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 2: Sozialzwecknormen 82
a) Legitimer Zweck von Sozialzwecknormen: Das Gemeinwohlprinzip 83
b) Zur Ermittlung des legitimen Zwecks 85
c) Geeignetheit 87
d) Erforderlichkeit 89
e) Angemessenheit 90
II. Konkretisierung für die Besteuerung von Erbschaften durch die Entscheidungen von 1995 und von 2006 91
1. Die Entscheidungen von 1995 91
a) Verfassungswidrigkeit der Bewertung nach Einheits- und Verkehrswerten 92
(1) Zusammenfassung des für die Untersuchung relevanten Entscheidungsinhalts 92
(2) Andere Inhalte der Vermögensteuerentscheidung 94
b) Berücksichtigung namentlich mittelständischer Betriebe 95
c) Zwischenergebnis 97
2. Die Entscheidung von 2006 98
a) Historische Entwicklung nach Unvereinbarkeitserklärung im Beschluss von 1995 98
b) Kritik des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss vom 22.05.2002 99
c) Wesentlicher Entscheidungsinhalt 100
d) Besonderheiten der Entscheidung im Übrigen 102
e) Kritik an der Entscheidung 102
f) Eigene Stellungnahme 103
3. Zwischenergebnis 104
III. Konkretisierung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2014 104
1. Das bis zum 30.06.2016 geltende Recht 105
a) Die systematische Grundentscheidung für eine Erbanfallsteuer 105
b) Der Steuertarif 106
c) Die Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Steuertarifs 107
d) Steuervergünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften 108
(1) Regelverschonung, § 13a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. § 13b Abs. 4 ErbStG 110
aa) Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag 110
bb) Das Verwaltungsvermögen 112
cc) Behaltefrist 114
dd) Lohnsummen 116
(2) Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG 118
2. Der zugrundeliegende Sachverhalt und der Verfahrensgang 118
a) Die erstinstanzliche Entscheidung des FG Düsseldorf 120
b) Die Bearbeitung der Revision durch den Bundesfinanzhof 123
3. Exkurs: Rechtschutz gegen Privilegierungen Dritter (Klammernorm) 124
a) § 19 ErbStG als »Klammernorm«: Überprüfung von gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlüssen im Erbschaftsteuerrecht 125
b) Die Begründung der Entscheidungserheblichkeit durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17.12.2014 126
c) Eigene Stellungnahme 128
4. Der Entscheidungsinhalt 131
a) Die Leitsätze 131
b) Die allgemeine Prüfung der Verschonungsregelungen 132
(1) Legitimer Zweck: Rechtfertigung der Durchbrechung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch einen tragenden Gemeinwohlgrund 133
aa) Der Gemeinwohlgrund in der Gesetzesbegründung 133
bb) Kritik des Bundesfinanzhofs 135
cc) Kritik am tragenden Gemeinwohlgrund außerhalb des Bundesfinanzhofs 136
dd) Zuordnung dieser Kritik zum klassischen Aufbau der Verhältnismäßigkeitsprüfung 137
ee) Bestätigung des Arbeitsplatzarguments und des Strukturerhaltungsarguments durch das Bundesverfassungsgericht 138
ff) Eigene Bewertung 139
gg) Zwischenergebnis 141
(2) Geeignetheit der Verschonungsregelungen im Allgemeinen 141
(3) Erforderlichkeit der Verschonungsregelungen 141
aa) Das Erfordernis einer generellen Bedürfnisprüfung 142
bb) Eigene Ansicht 142
cc) Die Stundungsregelung des § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG 143
(4) Angemessenheit der Verschonungsregelungen 144
aa) Grundsatz: Verschonungsregelung angemessen 145
bb) Kritik an dieser Angemessenheitsprüfung 146
cc) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vollverschonung 148
dd) Ausnahme: Keine Angemessenheit der Verschonungsregeln in Fällen großer Unternehmensvermögen 149
ee) Eigene Ansicht und Zwischenergebnis 151
c) Prüfung der Einzelheiten der Verschonungsregeln 151
(1) Verfassungsmäßigkeit der Auswahl des verschonten Vermögens 152
aa) Zum Umfang der Prüfungsintensität 153
bb) Die Nichtberücksichtigung der Erwerberseite 154
cc) Weitere Kritik an der Regelung zur Mindestbeteiligung 156
dd) Zwischenergebnis 157
(2) Verfassungswidrigkeit der Freistellung von der Lohnsummenpflicht bei weniger als 21 Arbeitnehmern, § 13a Abs. 1 S. 4 Alt. 2 ErbStG 158
aa) Verhältnismäßigkeit der Lohnsummenregel, § 13a Abs. 1 S. 2, 3 ErbStG 160
bb) Verhältnismäßigkeit der Ausnahmeregelung, § 13a Abs. 1 S. 4 Alt. 2 ErbStG 160
cc) Eigene Ansicht zu diesem Prüfungsabschnitt 163
(3) Verfassungsmäßigkeit der Behaltefristen, § 13a Abs. 5 ErbStG 163
(4) Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum Verwaltungsvermögen, § 13b Abs. 2 ErbStG 165
aa) Kritik am Verwaltungsvermögen 166
bb) Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts 167
cc) Legitimer Zweck der Verwaltungsvermögensregelung 168
dd) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verwaltungsvermögensregeln 169
ee) Angemessenheit von § 13b Abs. 2 ErbStG 170
ff) Besonderheiten dieses Prüfungsabschnitts und Stellungnahme 171
(5) Hohe Gestaltungsanfälligkeit der Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG 173
aa) Gestaltungen zur Umgehung der Lohnsummenklausel 174
bb) Gestaltungen zur Umgehung der Verwaltungsvermögensregelung 174
cc) Bezug der Gestaltungsanfälligkeit zur Verfassungsmäßigkeit des Verschonungssystems 175
d) Zusammenfassung der an der Entscheidung geübten Kritik 177
5. Erkenntnisse aus der Untersuchung für das steuerverfassungsrechtliche Verständnis von Art. 3 Abs. 1 GG 179
C. Die Erbschaftsteuer und das Sozialstaatsprinzip – das Sondervotum zur Entscheidung von 2014 181
I. Die Argumentation des Sondervotums 181
II. Gang der Untersuchung zu diesem Abschnitt 183
III. Prämisse 1: Erbschaftsteuer und Umverteilung 184
1. Der Umverteilungszweck der Erbschaftsteuer 184
2. Die Umverteilungswirkung der Erbschaftsteuer 186
a) Geringes Aufkommen 187
b) Das Prinzip der Non-Affektation 189
c) Konzeption als Umverteilungsteuer fehlerhaft 189
d) Zwischenergebnis 191
IV. Prämisse 2: Das verfassungsrechtliche Gebot zur Umverteilung aus Art. 20 Abs. 1 GG 192
1. Umverteilung und Sozialstaatsprinzip 192
a) Das Sozialstaatsprinzip im Gefüge des Grundgesetzes 192
b) Umverteilung als Mittel zur Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips 193
2. Die justiziable Verpflichtung des Gesetzgebers zur Umverteilung aus dem Sozialstaatsprinzip 194
V. Folgerung 1: Der Zusammenhang zwischen Sozialstaatsprinzip und Erbschaftsteuerrecht 196
1. Argumentation des Sondervotums zum Zusammenhang zwischen Erbschaftsteuer und Sozialstaatsprinzip 196
2. Abstraktion, Systematisierung und Vergleich dieser Argumentation 197
3. Kritik an Folgerung 1 199
a) Das Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und Gesetzgeber 199
b) Keine verfassungsrechtliche Einengung der Erbschaftsteuer durch das Sozialstaatsprinzip 200
c) Sonstige Kritik 202
d) Zwischenergebnis und Ausblick 202
VI. Folgerung 2: Der Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip 203
1. Die Methodik des Zusammenwirkens zweier Verfassungsaussagen 204
2. Materielle Erkenntnisse für die Besteuerung von Erbschaften 205
VII. Ergebnis zum Zusammenhang zwischen Sozialstaatsprinzip und Erbschaftsteuer 209
Zusammenfassung der Ergebnisse 210
Schlussüberlegung 212
Anhang 213
A. Das Gesetzgebungsverfahren nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 214
B. Überblick über die Erbschaftsteuerreform 2016 218
I. Die Ermittlung des begünstigten Vermögens 220
II. Der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG 222
III. Kleine Unternehmen: Die Regel- und Vollverschonung nach § 13a Abs. 1, 10 ErbStG 224
IV. Große Unternehmen: Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG 225
V. Mittlere Unternehmen: Abschmelzmodell oder Verschonungsbedarfsprüfung 226
C. Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 228
I. Lohnsummenregelung 228
II. Neuregelungen zum Verwaltungsvermögen 230
III. Verschonungsbedarfsprüfung und Abschmelzlösung, §§ 13c, 28a ErbStG 234
IV. Der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG 236
V. Fazit 239
Literaturverzeichnis 241