Europäisches Familienrecht im Spiegel deutscher Wissenschaft und Praxis (eBook)

Cover 1
Zielsetzung und Beurteilung der Effektivität der Brüssel IIa-Verordnung aus Sicht der Wissenschaft 9
A. Einleitung 9
B. Zielsetzung der Brüssel IIa-Verordnung 11
I. Regelung der Internationalen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung in anderen EU-Mitgliedstaaten 11
II. Vermeidung hinkender familienrechtlicher Rechtsverhältnisse 12
III. Vermeidung doppelter Rechtshängigkeit 12
IV. Wahrung beziehungsweise Förderung des Kindeswohls 12
V. Verhinderung von grenzüberschreitenden Kindesentführungen sowie Schaffung eines Verfahrens zur unverzüglichen Rückführung des Kindes 12
C. Beurteilung der Effektivität der Brüssel IIa-Verordnung aus Sicht der Wissenschaft 13
I. Ehesachen 13
1. Internationale Zuständigkeit 13
a) Subsidiäres statt alternatives Zuständigkeitssystem 13
aa) Geltendes alternatives Zuständigkeitssystem 13
bb) Problematik des alternativen Zuständigkeitssystems 14
cc) Ausgestaltung des subsidiären Zuständigkeitssystems 15
(1) Gemeinsamer oder früherer gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten 16
(a) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten 16
(b) Letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, den einer der Ehegatten beibehalten hat 16
(c) Alternativität zugunsten des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes, den beide Ehegatten aufgegeben haben, oder des Aufenthaltes des Antragsgegners 16
(2) Kein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten 18
b) Abschaffung der allgemeinen Antragstellergerichtsstände 19
c) Ersetzung der Restzuständigkeiten durch Notgerichtsstände in der Brüssel IIa-Verordnung 20
d) Keine Bedeutung der gemeinsamen Staatsangehörigkeit für die Ermittlung der objektiven Internationalen Zuständigkeit 20
e) Streichung des Art. 6 Brüssel IIa-Verordnung 21
f) Wahl des Gerichtsstandes in Ehesachen 21
aa) Wahl zugunsten der Gerichte des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes oder der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten 21
bb) Form der Gerichtsstandswahl 23
2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten 24
a) Anerkennungshindernisse 24
b) Abschaffung des Exequaturverfahrens 25
II. Recht der elterlichen Verantwortung 26
1. Problem der Vielzahl von Rechtsakten 26
2. Internationale Zuständigkeit 28
a) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt 28
b) Einführung einer Zuständigkeitskonzentration in Fällen der Kindesentführung 28
3. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten 29
a) Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse 29
b) Abschaffung des Exequaturverfahrens? 29
aa) Vorschlag der Neufassung der Brüssel IIa-Verordnung 29
bb) Bereits bestehende Ausnahmen vom Exequaturerfordernis 29
cc) Ausdehnung der Ausnahmefälle vom Exequaturerfordernis im Kindschaftsrecht? 31
4. Einführung einer Pflicht zur Anhörung des Kindes in Verfahren der elterlichen Verantwortung 32
5. Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat 36
6. Verbesserung der Zusammenarbeit der Zentralen Behörden 36
D. Erweiterung der Brüssel IIa-Verordnung de lege ferenda 37
I. Aufnahme der internationalverfahrensrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Scheidungsfolgesachen und der Namensführung der Ehegatten in die Brüssel IIa-Verordnung 37
II. Gleichgeschlechtliche Ehen und registrierte Partnerschaften 39
III. Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen 41
1. Aufnahme einer Regelung zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus Drittstaaten in die Brüssel IIa-Verordnung 41
2. Anerkennungshindernisse drittstaatlicher Entscheidungen 42
a) Ordre public, Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und Unvereinbarkeit mit einer anderen Entscheidung 42
b) Verzicht auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit 43
E. Schluss 43
Anwendungsprobleme der Brüssel II a VO 45
A. Anzahl der Zuständigkeiten für die Ehescheidung 45
B. Stichtag Zustellung 46
C. Bescheinigungen nach Art. 39 46
D. Art. 16/19 Zeitzonen 47
E. VKH 47
F. Art. 10/11: Korruption in einigen EU Staaten 48
G. Umgangsvereinbarung im HKÜ Verfahren 48
H. Ordnungsgeld 49
I. Verhältnis nationale einstweilige Anordnung und HKÜ Antrag 50
J. Fürsorgemaßnahmen (Art. 20) 51
K. Art. 11 Abs. 4 VO 52
L. Art. 11 Abs. 7 und 8 VO 52
Zielsetzung und Effektivität der Rom III-Verordnung aus Sicht der Wissenschaft 55
A. Einleitung 55
B. Gleichlauf mit der Brüssel IIa-VO 56
I. Sachlich begründbare Auslegungsdivergenzen 56
1. Ehebegriff 56
2. Gewöhnlicher Aufenthalt 57
II. Auslegungsdivergenz mit Legitimationsdefizit: Umgang mit Mehrstaatern 58
1. Brüssel IIa-VO: Hadadi-Rechtsprechung 58
2. Rom III-VO: Innerstaatliches Recht unter Beachtung allgemeiner EU-Grundsätze 59
a) Subjektive Anknüpfung, Art. 5 Rom III-VO 59
b) Objektive Anknüpfung, Art. 8 Rom III-VO 61
III. Folgerungen 62
C. Verhinderung von forum shopping und race to the court 62
I. Möglichkeit des forum shopping 63
II. Attraktivität von forum shopping und race to the court 63
1. Beschränkter räumlicher Anwendungsbereich 63
2. Selbständige Vorfragenanknüpfung 65
3. Ordre public-Vorbehalte, Art. 10 und 12 Rom III-VO 65
4. Umgang mit Mehrstaatern in Art. 5 lit. c und 8 lit. c Rom III-VO 66
5. Spezielles Verweigerungsrecht des Art. 13 Rom III-VO 66
III. Folgerungen 66
D. Informierte und faire Wahl eines Rechts, zu dem die Ehegatten einen engen Bezug haben 66
I. Besonderer, enger Bezug zum gewählten Recht 67
II. Informierte Rechtswahl 68
III. Faire Rechtswahl 70
IV. Weitere Faktoren und Kumulationsrisiko 72
V. Folgerungen 73
E. Ausschluss des Renvoi 73
F. Fazit 74
Zielsetzung und Beurteilung der Effektivität der Unterhaltsverordnung aus Sicht der Wissenschaft – insbesondere zur Abänderung von ausländischen Unterhaltstiteln 75
A. Einleitung und Überblick 75
B. Internationale Zuständigkeit 77
I. Allgemeines 77
II. Mitwirkung von Hoheitsträgern 78
III. Abänderungszuständigkeit 79
a) Regelzuständigkeit 79
b) Abänderungsannexkompetenz 79
C. Anwendbares Recht in Abänderungsverfahren 82
I. Allgemeines 82
II. Tatbestandliche Voraussetzungen der Abänderung 82
a) Anerkennungsrechtliche Wirkungserstreckung 82
b) Grundlagen der Qualifikation 83
c) Lex fori-Prinzip 84
III. Maßstab der Abänderung und Neubemessung 85
D. Fazit 86
Effiziente Unterhaltsrealisierung: hat die EU-Unterhaltsverordnung ihre Ziele erreicht? 87
A. Grenzüberschreitende Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen 87
I. Geltendmachung durch den Unterhaltsberechtigten nach treuhänderischer Rückübertragung 88
II. Isolierte Geltendmachung durch die öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung 90
1. Begründet Art. 3 b EuUnthVO einen Gerichtsstand am Dienstort öffentlicher Träger? 90
2. Praktische Konsequenzen des Rechtstreites für öffentliche Träger 92
a) Titulierung im Inland und Vollstreckung im Ausland 93
b) Titulierung und Vollstreckung im Ausland 94
B. Vereinfachung bzw. Abschaffung des Exequaturverfahrens nach Kapitel IV EuUnthVO 95
I. Der positive Effekt von Kapitel IV EuUnthVO auf die Verkehrsfähigkeit von europäischen Unterhaltstiteln 95
II. Vorschläge für eine Steigerung der Verkehrsfähigkeit europäischer Unterhaltstitel 96
1. Überarbeitung der Entscheidungs- bzw. Urkundsauszüge gem. Anhänge I bis IV 96
2. Übernahme weiterer verfahrensbezogener Informationen in die Entscheidungsauszüge 97
3. Übernahme der Übersetzungskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. Art. 47 EuUnthVO 98
C. Rechtshilfe nach Kapitel VII 99
a. Vereinfachung der Verfahrenseinleitung 99
b. Keine Beschleunigung oder Vereinfachung der Verfahrensdurchführung 100
c. Direkte Anrufung der ersuchten Behörde durch den Antragsteller erstrebenswert 101
D. Ausblick 101
Das Haager Protokoll zum internationalen Unterhaltsrecht 103
A. Einleitung 103
B. Objektive Anknüpfung 105
I. Unterhaltsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen zwischen (früheren) Ehegatten 105
1. Grundanknüpfung 105
a) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten 105
b) Ersatzrechte (Art. 4 Abs. 2 und 4) 106
c) Einreden nach Art. 6 108
2. Geltendmachung von Ansprüchen am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten 109
II. Unterhaltsansprüche zwischen (früheren) Ehegatten 110
C. Rechtswahl 112
D. Rechtspolitische Würdigung 116
Einige Überlegungen zu den Problemen des HUP 2007 und deren Bewältigung durch die Praxis im Bereich des Kindesunterhalts 117
A. Vorbemerkung 117
B. Die Erfüllung der Zweckrichtungen des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP 118
I. Forum Shopping des unterhaltsberechtigten Kindes 119
II. Der Anspruch auf vereinfachte Rechtsanwendung 121
III. Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 122
IV. Zwischenergebnis 123
C. Fortführung von Friktionen aus dem HUÜ 1973 im Protokoll 124
I. Anknüpfung von Vorfragen nach der Wirksamkeit familienrechtlicher Verhältnisse 124
II. Kollision von Unterhaltsstatuten im Anwendungsbereich des Art. 11 HUP 126
1. Rangkollisionen im Verhältnis der beteiligten Rechtsordnungen zueinander 126
2. Antragsbefugnis und Beteiligtenidentität im Abänderungsverfahren 127
3. Unterhalt für die Vergangenheit 129
III. Höhe der Unterhaltsverpflichtung bei Unterschieden im Lebensstandard bzw. den Lebenshaltungskosten 129
IV. Zwischenergebnis 131
D. Ausblick: Weitere Maßnahmen zur Harmonisierung des Kindesunterhaltsrechts im Europäischen Justizraum 132
Zielsetzungen und Herausforderungen der Erbrechtsverordnung 135
A. Zielsetzungen 135
B. Grundentscheidungen der EuErbVO 138
C. Ausgewählte Problemschwerpunkte 141
I. Anwendungsbereich 141
1. Abgrenzung zum Güterstatut 141
2. Abgrenzung zu Schenkungen unter Lebenden und von Todes wegen 144
3. Abgrenzung zum Sachenrecht 146
II. Das anwendbare Recht 147
1. Aufenthaltsprinzip und Alterswohnsitz auf Mallorca 147
2. Gemeinschaftliche Testamente 150
3. Ordre public und Pflichtteilsrecht 151
D. Fazit 152
Internationales Familienrecht aus Sicht der österreichischen Praxis 153
Report on the German Good Practices (Tagungsbericht) 157
A. Presentation 157
B. Brussels IIa Regulation 157
I. Alternative Bases of Jurisdiction 157
II. Residiual Jurisdiction 158
III. Lis Pendens 159
IV. Conflict of EU Courts in Child Abduction Cases 159
V. Recognition and Enforcement 161
VI. Judicial Cooperation 161
C. Rome III Regulation 162
I. Validity of a Choice of Law Agreement 162
II. Choice of Court-Agreement 163
III. The One-Year-Period in Article 8 lit b) of The Rome III Regulation 163
D. Maintenance Regulation 164
I. Article 3 lit. b) Maintenance Regulation and Public Authorities 164
II. Abolition of the Exequatur Procedure 165
E. Hague Maintenance Protocol 165
I. Relationship between the Hague Maintenance Protocol and the Hague Maintenance Convention of 1973 165
II. Article 5 of the Hague Maintenance Protocol and the Closer Connection 166
III. Adaption problems and Neglected Substitution 167
F. Successions Regulation 168
I. Habitual Residence and the Successions Regulation 168
II. European Certificate of Succession 169
III. Applicable Law and Legacies 169
G. Conclusions 170