Störerhaftung im Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht (eBook)

Cover 1
Einleitung 19
I. Störerhaftung und Gesetzesrecht 19
II. Gang der Untersuchung 25
A. Die Störerhaftung im Privatrechtssystem 29
I. Freiheitsschutz durch Privatrecht 29
1. Freiheit des Rechtsträgers 30
2. Freiheit des Haftenden 32
II. Absolute Rechte und Anspruchssystem 34
1. Absolute Rechte 35
2. Anspruchssystem zum Schutz absoluter Rechte 38
a) Rechtsverwirklichung durch Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche 39
b) Vermögensverschiebung durch Ansprüche auf Schadensersatz 44
aa) Zweck und Funktion von Ersatzansprüchen 44
bb) Rechtssystematische Stellung des § 823 I BGB 48
cc) „Wandlungen“ des § 823 I BGB 49
c) Vorläufige Einordnung der Störerhaftung 53
d) Zusammenfassung 57
B. Die Störerhaftung in der Rechtsprechung 59
I. Fallgruppen ohne Internetbezug 60
1. Haftung der Anbieter mechanischer Vervielfältigungsmittel 60
2. Haftung von Presseverlagen für fremde rechtsverletzende Inhalte 62
3. Haftung des Spediteurs für beförderte Pirateriewaren 65
4. Haftung von Unternehmensleitern für Betriebsverstöße 67
II. Fallgruppen mit Internetbezug 69
1. Haftung des Domainverwalters für rechtsverletzende Domains 70
2. Haftung des Ansprechpartners (Admin-C) beim Domainverwalter 71
3. Haftung des Host-Providers für rechtswidrige Informationen seiner Nutzer 73
a) Internet-Handelsplattformen 74
b) Domain-Parking-Programme 78
c) Video- und sonstige „Content“-Plattformen 79
d) File-Hosting-Dienste 80
e) Meinungsforen und Bewertungsportale 82
4. Haftung sonstiger Internet-Intermediäre 85
a) Suchmaschinen und ihre Ergänzungsvorschläge 85
b) Bereitsteller von Hyperlinks 87
c) Bereitsteller von „Frames“ 88
5. Anbieter von peer-to-peer-Software 89
6. Haftung des WLAN-Betreibers 91
7. Haftung des Access-Providers 93
III. Zusammenfassung und Analyse 95
1. Postulierte Tatbestandselemente der Störerhaftung 95
a) Verletzung eines absoluten Rechts 96
b) Der Störer als Zurechnungsfigur neben Täterschaft und Teilnahme 97
c) Willentlicher und adäquat-kausaler Beitrag zur Rechtsverletzung 98
d) Rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzungshandlung 101
e) Haftungsbegrenzung durch das Erfordernis einer Verletzung von Prüfpflichten 102
2. Beseitigung und Unterlassung als Inhalt der Haftung 103
3. Prüfpflichten als Dreh- und Angelpunkt 106
a) Prüfpflichten als Voraussetzung und Inhalt der Haftung 106
b) Herangezogene Kriterien zur Ermittlung von Prüfpflichten 108
aa) Funktion und Aufgabenstellung des potentiellen Störers 109
bb) Eigenverantwortlichkeit des unmittelbaren Verletzers 110
cc) Prüfungsaufwand in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 111
c) Zwei Typen der Störerhaftung 112
C. Die ungeklärte Rechtsgrundlage der Störerhaftung 115
I. Vorgaben des Unionsrechts 116
II. Gesetzliches Umfeld im nationalen Recht 122
1. Sondernormen des Immaterialgüterrechts 122
2. Vorschriften des Bürgerlichen Rechts 123
III. Deutung als deliktische Täterhaftung 124
1. Parallelität von Prüfpflichten und Verkehrspflichten 124
2. Das Haftungskonzept der herrschenden Literaturansicht 126
a) Die gegenwärtige Dogmatik zu § 823 I BGB als Leitbild 127
b) Die Störerhaftung als „mittelbare Rechtsverletzung“ 129
IV. Bedenken gegenüber der herrschenden Lehre 131
1. Keine Lösung des Problems der Rechtsunsicherheit 131
2. Bruch mit dem gesetzlichen Haftungssystem 133
a) Unzutreffende Anknüpfung an das Schadensersatzrecht 133
b) Zweifelhafte Prämisse einer allgemeinen Kausalhaftung 134
aa) Sondergesetze des Immaterialgüterrechts 135
bb) Tatbestand des § 1004 I BGB 140
cc) Tatbestand des § 823 I BGB 140
c) Die Pflichtverletzung als unzureichendes Korrektiv 142
d) Bruch mit § 830 BGB 144
V. Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf § 1004 BGB 145
D. Der Störer des Eigentumsrechts bei § 1004 BGB 149
I. Unterschiedliche Konzeptionen des § 1004 BGB 149
II. Bestimmung des Störers durch die Rechtsprechung 150
1. Handlungs- und Zustandsstörer 153
2. Insbesondere der „mittelbare Handlungsstörer“ 155
3. Exkurs: Tätigkeits- und Untätigkeitsstörer (Medicus) 157
4. Inhaltliche Zurechnungskriterien zur Bestimmung des Störers 159
III. Bestimmung des Anspruchsgegners nach der neuen Lehre 160
1. Der Störer als „logischer Gegner“ des Anspruchs 160
2. Die unmittelbare Verletzung als Rechtsusurpation 164
3. Die Haftung für Beeinträchtigungen durch Dritte 166
4. Vorläufiger Abgleich mit der Störerhaftung 168
IV. Bewertung 173
1. Defizite der überkommenen Störer-Theorien 173
a) Das deliktsrechtliche Verständnis des § 1004 BGB 173
b) Unschärfe des vermeintlichen Rechtsbegriffs des Störers 174
c) Unzulänglichkeit der sachlich herangezogenen Zurechnungskriterien 176
aa) Verursachung der Rechtsverletzung 176
bb) Anknüpfung an die Stellung als Eigentümer oder Besitzer 179
cc) Bedeutung des „aufrechterhaltenden Willens“ 182
dd) Ergänzung des § 1004 I 1 BGB durch Verkehrspflichten 185
2. Vorzugswürdigkeit der Usurpationslehre 187
V. Ergebnis und Konsequenzen für die Untersuchung 192
E. Vorbeugender Rechtsschutz durch Unterlassungsansprüche 193
I. Die Suche nach einem allgemeinen Präventivschutz 193
II. Mängel der gesetzlichen Formulierung 195
III. Unterlassungsanspruch als Instrument vorbeugenden Rechtsschutzes 197
1. Unterlassung als Handlungsverbot 198
a) Durchsetzung gesetzlicher Verbotsnormen als Normalfall 199
b) Enges Verständnis der Rechtsfolge „Unterlassung“ 200
2. Unterlassung als Erfolgsverbot 203
a) Gesetzliche Herleitung 204
b) Notwendigkeit eines aktiven Präventivschutzes 207
c) Erfolgsbezogenheit der Unterlassungspflicht und Wahlrecht des Störers 208
3. Erfolgsbezogene Unterlassungspflicht des Störers 212
a) Fehlende Erklärungskraft des engen Unterlassungsbegriffs 212
b) Die Präventionshaftung des § 1004 I 2 BGB als Modell für die Störerhaftung 214
F. Zustandshaftung analog § 1004 I BGB 217
I. Unvollendeter Schutz von Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten 217
1. Das System von Rechtszuweisung und Rechtsschutz 218
2. Schutzlücke bei zustandsbedingten Beeinträchtigungen 222
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 222
b) Sondergesetze des Immaterialgüterrechts 222
aa) Beseitigungsanspruch 223
bb) Unterlassungsanspruch 225
II. Störerhaftung als Zustandsverantwortlichkeit 226
1. Beseitigungsanspruch 227
a) Beeinträchtigung (I): Bestimmung der zu verteidigenden Rechtsgrenze 227
aa) Sacheigentum 227
bb) Immaterialgüterrechte 229
cc) Berücksichtigung des Benutzungstatbestands 231
dd) Persönlichkeitsrecht 232
b) Beeinträchtigung (II): Die rechtsverletzende Herrschaftssphäre des Störers 233
aa) Der Grund der Zustandshaftung bei § 1004 I BGB 234
bb) Entsprechende Situation bei der Störerhaftung 235
c) Vorrang von Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Eigentum 239
d) Zwingende Notwendigkeit eines Beseitigungsanspruchs 241
e) Kenntnisunabhängigkeit des Beseitigungsanspruchs 242
f) Rückblick auf die Lehre von der Rechtsusurpation 244
2. Unterlassungsanspruch 247
a) Tatbestand der Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen 247
aa) „Wiederholungsgefahr“ 248
bb) „Erstbegehungsgefahr“ 251
b) Einwand der Unmöglichkeit 252
c) Einwand der Unzumutbarkeit 254
d) Prüfpflichten als Inhalt des Unterlassungsanspruchs 256
aa) Die rechtsdogmatische Einordnung der sogenannten Prüfpflichten 256
bb) Zur Frage der Gleichartigkeit von Rechtsverletzungen 257
e) Zusammenfassung 260
3. Konformität der Zustandshaftung mit dem Unionsrecht 261
4. Anwendung auf einschlägige Internet-Konstellationen 263
a) Host-Provider („Web 2.0“) 263
aa) Kenntnisunabhängige Beseitigungspflicht 263
bb) Keine Abwälzung von Abmahnkosten 265
cc) Umgang mit dem Problem der Rechtserkenntnis 266
dd) Schutz vor Überraschungsklagen 269
ee) Erfolgsbezogene Unterlassungspflicht 270
b) Domainverwalter 271
c) Bereitsteller von „Frames“ 275
d) Bereitsteller von Hyperlinks 277
e) Suchmaschinen und Ergänzungsvorschläge 278
5. Zusammenfassung 279
III. Grenzen der Analogiebildung und Ausblick 280
1. Fallgruppen der Störerhaftung ohne Grundlage in § 1004 BGB 280
a) Prüfpflichten zur Eindämmung abstrakter Gefahren 280
b) Die Haftung des Access-Providers als Extremfall 282
aa) Zu den Vorgaben des EuGH 282
bb) Zur Umsetzung als Störerhaftung 284
2. Allgemeine Prüfpflichten als Verkehrspflichten? 287
3. Verkehrspflichten als Erweiterung des subjektiven Rechts? 290
4. Schlussbemerkungen 293
G. Zusammenfassung in Thesen 297
Literaturverzeichnis 313