Ausländisches Recht in deutschen Zivilverfahren (eBook)

Cover 1
Teil 1: Grundlagen 23
§ 1 Problemstellung 24
§ 2 Ziele des Forschungsprojekts 29
§ 3 Unterstützung des Forschungsprojekts 30
Teil 2: Praktische Bedeutung ausländischen Rechts in deutschen Zivilverfahren und Wege zu seiner Ermittlung 31
§ 1 Allgemeines Zivilrecht 31
A. Fallbeispiel 1: Verkehrsunfall im Ausland 32
I. Sachverhalt 32
II. Relevanz des ausländischen Rechts 32
B. Fallbeispiel 2: Warenkauf und Aufrechnung 33
I. Sachverhalt 33
II. Relevanz des ausländischen Rechts 33
§ 2 Familiengerichtliche Verfahren 34
A. Fallbeispiel 1: Scheidung deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland 35
I. Sachverhalt 35
II. Relevanz des ausländischen Rechts 36
B. Fallbeispiel 2: Bestimmung des Ehenamens nach ausländischem Recht 36
I. Sachverhalt 36
II. Relevanz des ausländischen Rechts 36
§ 3 Zugang zu ausländischem Recht 37
A. Eigene Kenntnis des Gerichts 38
B. Mitwirkung der Parteien 40
C. Externe Informationsquellen 41
I. Ermittlung im formlosen Verfahren 41
1. Allgemein 41
2. Rechtshilfe 42
a) Londoner Übereinkommen 42
b) Das Europäische Justizielle Netz 46
II. Beweis durch Sachverständige zum ausländischen Recht 47
D. Wahl des Ermittlungsweges 50
Teil 3: Bisherige Erkenntnisse hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts 51
§ 1 Anwendung ausländischen Rechts in den EU-Staaten und Vorschlag einer Verordnung („Madrid Principles“) 51
§ 2 Analyse des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zur Anwendung ausländischen Rechts in den EU-Staaten 52
A. Häufigkeit der Anwendung ausländischen Rechts 54
B. Sachliche Bereiche 54
C. Vermeidung der Anwendung ausländischen Rechts 55
D. Ermittlungsmethoden/-wege 55
E. Verbesserungsbedarf 56
§ 3 Access to Foreign Law: die Initiative der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 57
A. Leitprinzipien zur Entwicklung eines Instrumentariums zur Vereinfachung des Zugangs zu ausländischem Recht, Oktober 2008 57
B. Richtlinien hinsichtlich des Zugangs zu ausländischem Recht in zivilrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Belangen, Februar 2012 58
§ 4 Studie zur Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts in 29 Staaten 60
A. Inhalt des Fragebogens 60
B. Ergebnisse anhand des Länderberichts für Deutschland 61
Teil 4: Befragung der Richterinnen und Richter in Baden-Württemberg 63
§ 1 Projektphasen und Methodik 63
A. Projektphasen 63
B. Methodik 64
I. Quantitative Forschungsmethode 64
II. Qualitative Forschungsmethode 65
1. Auswahl der Interviewpartner 66
2. Interviewleitfäden 66
3. Durchführung der Experteninterviews 67
4. Aufzeichnung und Transkription 67
5. Anonymisierung der Transkriptionen 68
6. Einzelanalyse und Gesamtauswertung 69
§ 2 Ergebnisse der Online-Umfragen 70
A. Online-Umfrage an den Amtsgerichten 71
I. Persönliches 71
1. Geschlecht 71
2. Alter 71
3. Tätigkeitsdauer als Zivilrichter/-in 72
4. Teilnehmende Amtsgerichte 72
II. Verfahren mit Auslandsbezug 72
1. Häufigkeit der Verfahren mit Auslandsbezug pro Jahr (Schätzung) 73
2. Grund des Auslandsbezugs 73
3. Sachliche Bereiche 73
B. Online-Umfrage an den Landgerichten 74
I. Persönliches 75
1. Geschlecht 75
2. Alter 75
3. Tätigkeitsdauer als Zivilrichter/-in 75
4. Teilnehmende Landgerichte 76
I. Verfahren mit Auslandsbezug 76
1. Häufigkeit der Verfahren mit Auslandsbezug (Schätzung) 76
2. Instanz 76
3. Grund des Auslandsbezugs 77
4. Sachliche Bereiche 77
C. Gesamtergebnis Online-Umfragen 77
§ 3 Experteninterviews an den Amtsgerichten 78
A. Inhalt des Leitfadens 78
B. Allgemeine Informationen zu den teilnehmenden Gerichten 78
C. Interviewergebnisse 79
I. Häufigkeit der Verfahren mit Auslandsbezug 79
1. Hypothesen 79
2. Angaben der Befragten 79
II. Erkennen des Auslandsbezugs 81
1. Hypothesen 81
2. Angaben der Befragten 82
III. Grund des Auslandsbezugs 83
1. Hypothesen 83
2. Angaben der Befragten 83
IV. Sachliche Bereiche 84
1. Hypothesen 84
2. Angaben der Befragten 84
V. Häufigkeit der Anwendung ausländischen Rechts 85
1. Hypothesen 85
2. Angaben der Befragten 87
a) Häufigkeit der Anwendung ausländischen Rechts 87
b) Vermeidung der Anwendung ausländischen Rechts 88
VI. Ermittlung des ausländischen Rechts 89
1. Mögliche Ermittlungswege und Hypothesen 89
a) Ermittlungsmethoden 89
b) Hypothesen 90
2. Verwendete Ermittlungsmethoden nach Angaben der Befragten 90
a) Gerichtsinterne Ermittlung 91
b) Ermittlung im formlosen Verfahren 93
c) Ermittlung im förmlichen Verfahren 94
d) Parteivortrag 95
3. Nicht verwendete Ermittlungsmethoden nach Angaben der Befragten 96
4. Schwierigkeiten bei der Ermittlung 98
a) Zugang zur Rechtsprechung und Aktualität des gefundenen Materials 98
b) Mangelnde Sprachkenntnisse 98
c) Zeitaufwand 99
5. Vorgehensweise bei Nichtermittelbarkeit 101
a) Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts im Allgemeinen 101
b) Hypothese 101
c) Angaben der Befragten 102
VII. Anwendung und Auslegung des ausländischen Rechts 103
1. Anwendung und Auslegung des ausländischen Rechts im Allgemeinen 103
2. Hypothesen 103
3. Schwierigkeiten bei Anwendung und Auslegung nach Angabe der Befragten 104
a) Kenntnis der ausländischen Gesetzessystematik 104
b) Kenntnis der ausländischen Begriffsterminologie 105
c) Kenntnis der ausländischen Rechtspraxis 105
d) Fehlende Materialien zur Auslegung 106
4. Vorgehensweise bei Lücken im ausländischen Recht 107
VIII. Einfluss der Anwendung ausländischen Rechts auf das Prozessende 109
1. Hypothesen 109
2. Angaben der Befragten 109
IX. Konkrete Verbesserungsvorschläge 110
1. Übersicht vorhandener Ermittlungsmethoden/Quellen 110
2. Verbesserung der vorhandenen Erkenntnisquellen/Schaffung weiterer Erkenntnisquellen 112
3. Entwicklung einer Sachverständigen-Datenbank 112
4. Schulungen 114
5. Direkte Ansprechpartner 115
6. Universitätsausbildung 117
7. Gleichlauf zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht 118
X. Zusammenfassung 119
1. Häufigkeit des Auslandsbezugs und Anwendung des ausländischen Rechts 120
2. Ermittlung des ausländischen Rechts 120
3. Anwendung und Auslegung des ausländischen Rechts 121
4. Einfluss des ausländischen Rechts auf das Prozessende 121
5. Verbesserungsvorschläge 122
§ 4 Experteninterviews an den Land- und Oberlandesgerichten 122
A. Inhalt des Leitfadens 122
B. Allgemeine Informationen zu den teilnehmenden Gerichten und Richtern 123
C. Interviewergebnisse 123
I. Häufigkeit der Verfahren mit Auslandsbezug 123
1. Hypothesen 123
2. Angaben der Befragten 124
II. Erkennen des Auslandsbezugs 125
1. Hypothesen 125
2. Angaben der Befragten 126
III. Grund des Auslandsbezugs 127
1. Hypothesen 127
2. Angaben der Befragten 127
IV. Sachliche Bereiche 127
1. Hypothesen 127
2. Angaben der Befragten 128
V. Auslandsbezug und Grenznähe des Gerichts 128
1. Hypothesen 128
2. Angaben der Befragten 129
VI. Häufigkeit der Anwendung ausländischen Rechts 129
1. Hypothesen 129
2. Angaben der Befragten 129
a) Häufigkeit 129
b) Vermeidung der Anwendung ausländischen Rechts 131
VII. Ermittlung des ausländischen Rechts 133
1. Mögliche Ermittlungsmethoden und Hypothesen 133
2. Verwendete Ermittlungsmethoden 133
a) Gerichtsinterne Ermittlung 133
b) Ermittlung im förmlichen Erfahren 135
c) Ermittlung im formlosen Verfahren 136
d) Parteivortrag 137
3. Nicht verwendete Ermittlungsmethoden 138
4. Schwierigkeiten bei der Ermittlung 139
a) Zugang zur ausländischen Rechtspraxis 139
b) Suche nach geeigneten Rechtsquellen 140
c) Aktualität des gefundenen Materials 140
d) Fehlende Fremdsprachenkenntnisse 140
e) Zeitaufwand 141
VIII. Anwendung und Auslegung des ausländischen Rechts 142
1. Hypothesen 142
2. Schwierigkeiten bei Anwendung und Auslegung 142
a) Kenntnis der ausländischen Gesetzessystematik 142
b) Kenntnis der ausländischen Begriffsterminologie und Fremdsprachenkenntnisse 144
c) Kenntnis der ausländischen Rechtspraxis und weiterführende Materialien 144
3. Vorgehensweise bei Lücken im ausländischen Recht 145
IX. Einfluss der Anwendung ausländischen Rechts auf das Prozessende 147
1. Hypothesen 147
2. Angaben der Befragten 147
X. Konkrete Verbesserungsvorschläge 149
1. Übersichten über Ermittlungsmethoden/-wege 149
2. Übersichten zum ausländischen Recht 149
3. Direkte Ansprechpartner zum ausländischen Recht 150
4. Schulungen 151
5. Universitätsausbildung 152
6. Gleichlauf zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht 153
7. Streitwert und anwendbares Recht 154
8. Zuständigkeitskonzentration 155
XI. Fehlende Revisibilität der Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts 156
1. Rechtslage 156
2. Angaben der Befragten 158
XII. Zusammenfassung 159
1. Häufigkeit des Auslandsbezugs und Anwendung des ausländischen Rechts 160
2. Ermittlung des ausländischen Rechts 160
3. Anwendung und Auslegung des ausländischen Rechts 161
4. Einfluss des ausländischen Rechts auf das Prozessende 161
5. Verbesserungsvorschläge 162
Teil 5: Konsequenzen und Lösungsmöglichkeiten für die Praxis 163
§ 1 Veränderung des IPR selbst 163
A. Fakultatives IPR? 163
B. Reduktion von Komplexität (Gleichlauf von forum und ius) 167
C. Exklusivnormen 169
D. Ausweitung von Ausweichklauseln 171
E. Lex fori als Reserverechtsordnung 171
I. Ordre public 172
II. Nichtermittelbarkeit 174
§ 2 Veränderung verfahrensrechtlicher Vorgaben 175
A. Zulassung des Einwandes des forum non conveniens 176
B. Lockerung der Anforderungen an die Ermittlung des ausländischen Rechts 177
I. Beschränkung auf zumutbaren und verhältnismäßigen Aufwand 177
II. Inpflichtnahme der Parteien 180
C. Revisibilität ausländischen Rechts 181
§ 3 Verbesserung des Zugangs zum ausländischen Recht 181
A. Verbesserung der Informationslage 182
I. IPR in der juristischen Ausbildung 182
II. Schulungen 184
III. Handreichungen zu § 293 ZPO 185
IV. Datenbanken für Sachverständige zum ausländischen Recht 185
V. Datenbanken zum ausländischen Recht 187
B. Kontakt zu Intermediären 188
I. Förderung privater Netzwerke 188
II. Konservierung von richterlicher Erfahrung bei Dezernatswechsel 189
III. Europäisches Justizielles Netz 189
C. Institutioneller Zugang zum ausländischen Recht 191
I. Vorlageverfahren 191
II. Institutionalisierung des Sachverständigenbeweises 194
§ 4 Institutionelle Spezialisierung 195
Literaturverzeichnis 201
Anhang 213
Anhang I – Fragebogen für Interviews an Amtsgerichten 213
Anhang II – Fragebogen für Interviews an Landgerichten 216
Anhang III – Fragebogen für Interviews an Oberlandesgerichten 219