Beurkundung und Bezugnahme (eBook)

Zum verfahrensrechtlichen Umgang mit komplexen Vertragswerken
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2018 | 1. Auflage
316 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8992-2 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Beurkundung und Bezugnahme -  Laura Rothmann
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Zu den Erfordernissen der notariellen Beurkundung gehört die Vorlesungspflicht. Bei umfangreichen Vertragswerken ist dies oft ein mühsames Unterfangen. Für manche Anlagen gelten freilich Verfahrenserleichterungen, die in der Praxis rege genutzt werden. Die Autorin analysiert für verschiedene Fallkonstellationen, unter welchen Voraussetzungen eine Anlage zum Gegenstand der Urkunde gemacht werden muss. Der Rechtsanwender erfährt im Detail, welche Verfahrenserleichterungen bei der Verweisung auf Anlagen gelten. Mit Blick auf Bezugsurkunden legt die Autorin dar, dass die Verweisung auf mit Dritten zum bloßen Zwecke der Verfahrensverkürzung errichtete Urkunden zwar de lege lata zulässig, vor dem Hintergrund der mit der notariellen Beurkundung verfolgten Zwecke jedoch problematisch ist. Um insoweit einen Qualitätsgewinn zu erreichen, mündet die Arbeit in einem Vorschlag zur Reform des Beurkundungsgesetzes, der zugleich Umgehungsmöglichkeiten einschränkt und dem Ziel der Reduktion der Vorlesungspflicht Rechnung trägt.

Cover 1
Teil 1: Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung 21
Teil 2: Grundlagen zum Recht der notariellen Beurkundung 25
A. Die Vorgaben des materiellen Rechts 25
I. Anordnung der Beurkundungspflicht 26
II. Umfang der Beurkundungspflicht 27
1. Grundsatz der Gesamtbeurkundung 27
2. Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtbeurkundung 29
3. Gewillkürte Formerfordernisse 30
4. Zusammenfassung 31
III. Zwecke der notariellen Beurkundung 31
1. Allgemeine Formwirkungen 32
a) Warnfunktion 32
b) Klarstellungsfunktion 33
c) Beweisfunktion 33
d) Spezielle Relevanz der Warn-, Klarstellungs- und Beweisfunktionen bei notarieller Beurkundung 34
2. Besondere Formwirkungen der notariellen Beurkundung 35
a) Notarielle Beratung und Belehrung 35
b) Gültigkeits- und Richtigkeitsgewähr 35
c) Entlastung der Justiz 36
d) Ermöglichung behördlicher Kontrolle 38
IV. Zwingender Charakter der Formvorschriften 38
B. Das Beurkundungsverfahrensrecht 39
I. Überblick über das Verfahren bei der notariellen Beurkundung von Willenserklärungen 40
1. Beurkundungsverhandlung 40
2. Aufnahme der Erklärungen in Niederschrift und Anlagen 40
3. Verlesung, Genehmigung und Unterschrift 43
II. Der Vorlesezwang 43
1. Historische Herkunft der Verlesungspflicht 44
2. Zwecke der Verlesungspflicht 49
III. Verstöße gegen Vorschriften des Beurkundungsverfahrensrechts 50
Teil 3: Die Bezugnahme auf Anlagen 54
A. Hintergründe 54
I. Der Umfang moderner Vertragswerke 54
II. Herausforderungen für das Beurkundungsverfahren 58
B. Formen der Bezugnahme 60
I. Unklare Begrifflichkeiten 60
II. Verweisung 63
1. Verfahren 63
2. Rechtsfolgen 65
3. Zulässigkeit 66
a) Keine Beschränkung auf nebensächliche Vertragsbedingungen 66
b) Keine Beschränkung auf beurkundungspflichtige Erklärungen 67
c) Auslagerung von verfahrensrechtlichen Feststellungen 69
III. Hinweis 70
IV. Verhältnis von Verweisung und Hinweis 72
C. Beweiswirkungen der Bezugnahme 73
I. Formelle Beweiskraft 75
II. Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde 77
1. Inhalt der Vermutung 78
2. Begrenzung auf rechtsgeschäftliche Vereinbarungen? 78
a) Auffassung der Rechtsprechung und großer Teile des Schrifttums 79
b) Kritik im Schrifttum 80
c) Eigene Auffassung 80
aa) Vollständigkeitsvermutung 81
bb) Richtigkeitsvermutung 81
cc) Ergebnis: Begrenzung nur der Vollständigkeitsvermutung auf rechtsgeschäftliche Erklärungen 82
3. Folgen für die Beweiswirkungen der Bezugnahme 83
D. Bezugnahme auf Daten oder Datenträger 83
I. Keine Möglichkeit der Verweisung 84
II. Bezugnahmemodalitäten bei Hinweisen 86
1. Datenträger als unechte Anlage zur Niederschrift 87
2. Datenträger in notarieller Verwahrung 90
3. Übermittlung von Daten als elektronisch beglaubigte Abschriften 93
4. Besondere Eignung der notariellen Verwahrung 96
III. Zusammenfassung 98
Teil 4: Das Erfordernis der Verweisung 99
A. Meinungsbild 100
I. Auffassung der Rechtsprechung 101
II. Auffassungen im Schrifttum 103
1. Kroschel und Thiele (1902) 103
2. Crusius (1966) 107
3. Schippel (1979) 108
4. Brambring (1980) 109
5. Hauschild/Zimmermann (2012) 110
6. Kommentarliteratur 111
B. Eigene Auffassung: Pflicht zur Verweisung bei Beurkundungszwang 113
I. Grundlage der die Verweisung erzwingenden Beurkundungspflicht 113
II. Kriterien für und gegen die Annahme einer Verweisungspflicht 116
1. Anlagen mit Rechtswirkungen erzeugenden Erklärungen 117
2. Anlagen ohne Rechtswirkungen erzeugende Erklärungen 118
a) Beschreibende oder erläuternde Erklärungen 118
b) Erklärungen ohne Kausalität für den Eintritt der Rechtswirkungen 120
c) Wiedergabe des dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Tatbestands 121
III. Fallgruppen 123
1. Vertragsschluss 123
a) Getrennte Abgabe von Angebot und Annahme 124
b) Genehmigung eines vollmachtlos abgeschlossenen Geschäfts 128
c) Vertragsänderungen und –aufhebungen 129
d) Neuvornahme und Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 129
aa) Neuvornahme 130
bb) Bestätigung 130
cc) Zusammenfassung 132
2. Übernahme von Rechten, Pflichten und Rechtsverhältnissen 133
a) Gesetzlicher Übergang von Rechten, Pflichten und Rechtsverhältnissen 133
b) Rechtsgeschäftliche Übernahme von Rechten, Pflichten und Rechtsverhältnissen 134
c) Übernahme dinglicher Rechte 139
d) Besonderheiten im Wohnungseigentumsrecht 141
aa) Meinungsstand 142
bb) Eigene Auffassung 143
(1) Bezeichnung des Kaufgegenstandes 143
(2) Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsordnung 145
(3) Zusammenfassung 149
3. Einzelne vertragliche Vereinbarungen 149
a) Vereinbarungen zum Kaufpreis 150
b) Garantievereinbarungen 151
c) Bezugnahme auf den Inhalt von Datenräumen 154
d) Definitionskataloge 156
e) Verpflichtung zum Abschluss eines weiteren Vertrags 158
f) Anordnung der entsprechenden Anwendbarkeit von Vertragsregelungen 159
4. Rechtsnormen 160
a) Deklaratorische Bezugnahme 161
b) Konstitutive Bezugnahme 162
c) Sonderfälle: Ungültige oder ausländische Rechtsnormen 162
5. Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen 163
6. Private Regelwerke 166
a) Meinungsstand 167
b) Kritik 169
c) Eigene Auffassung 171
aa) Differenzierung nach statischen und dynamischen Verweisungen 171
bb) Verweisungspflicht bei dynamischer Verweisung? 172
(1) Zulässigkeit dynamischer Verweisungen 173
(2) Eingeschränkte Beurkundungspflicht bei dynamischen Verweisungen 177
cc) Verweisungspflicht bei statischer Verweisung? 178
(1) Nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Verweisungspflicht 179
(2) Teleologische Reduktion der Formvorschriften 180
dd) Ergebnis 185
d) Einzelne private Regelwerke 186
aa) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 186
bb) DIN-Vorschriften 188
cc) Deutscher Corporate Governance Kodex 189
dd) Gerichtliche Tabellen und Richtlinien 191
ee) Tabellen zur Festlegung der Testamentsvollstreckervergütung 193
ff) Indices über Lebenshaltungskosten 193
gg) Nicht amtlich veröffentlichte oder archivierte Regelwerke 194
hh) Sonderfall: Schiedsgerichtsordnungen 195
7. Auszüge aus öffentlichen Registern 200
IV. Ergebnis: Die Abgrenzung von verweisungspflichtigen zu nicht verweisungspflichtigen Anlagen 203
Teil 5: Verfahrensprivilegien für besondere Formen der Bezugnahme 205
A. Verweisung auf Bezugsurkunden (§ 13a BeurkG) 206
I. Historischer Kontext 206
II. Privilegierte Verweisungsgegenstände 209
III. Verfahren 210
1. Errichtung der Bezugsurkunde 211
2. Verweisung auf die Bezugsurkunde (§ 13a BeurkG) 212
a) Keine zwingende Beteiligtenidentität 212
b) Verzicht auf das Vorlesen und/oder Beifügen der Bezugsurkunde 213
c) Erklärung über die Kenntnis vom Inhalt der Bezugsurkunde 214
d) Sonderfälle 216
aa) Verweisung auf unwirksame Urkunden 216
(1) Materiell-rechtliche Mängel 216
(2) Verfahrensrechtliche Mängel 217
bb) Verweisung auf Urkunden eines ausländischen Notars 218
cc) Verweisung auf fremdsprachige Urkunden 222
B. Verweisung auf Anlagen mit Bestandsverzeichnissen sowie im Zusammenhang mit Grundpfandrechtsbestellungen (§ 14 BeurkG) 223
I. Privilegierte Verweisungsgegenstände 224
1. Bestandsverzeichnisse 225
a) Ausdrücklich aufgeführte Verzeichnisse 225
aa) Bilanzen 225
bb) Inventare 227
cc) Nachlassverzeichnisse 228
b) Sonstige Bestandsverzeichnisse 228
c) Weitere Erklärungen in Bestandsverzeichnissen 233
2. Erklärungen zur Grundpfandrechtsbestellung (§ 14 Abs. 1 S. 2 BeurkG) 236
II. Verweisungsverfahren 237
1. Verzicht auf das Vorlesen 237
2. Pflicht zur Unterzeichnung aller Seiten 238
a) Art der Unterzeichnung 238
b) Zeitpunkt der Unterzeichnung 239
c) Kritik 240
C. Verweisung auf Anlagen mit wortgleichen Bestandteilen (§ 13 Abs. 2 BeurkG analog) 242
Teil 6: Die Bezugsurkunde und ihre Alternativen 246
A. Bezugsurkunden bei umfangreichen Vertragswerken 247
I. Anlagenkonvolute 247
II. Errichtung von Bezugsurkunden unter Beteiligung Dritter 248
III. Verzicht auf das Vorlesen und Beifügen der Bezugsurkunde 251
IV. Berufsrechtliche Grenzen 252
V. Gefahren für Formzwecke 254
B. Alternativen de lege lata 258
I. Effizientere Vertragsgestaltung am Beispiel von Forward Purchase Agreements 259
1. Forward Purchase Agreements 260
2. Detaillierte Leistungsbeschreibungen 261
3. Funktionale Leistungsbeschreibungen als Alternative? 262
a) Merkmale einer funktionalen Leistungsbeschreibung 263
b) Beurkundungsfragen 264
c) Anwendungsbereich 265
4. Ergebnis: Adäquater Ersatz detaillierter durch funktionale Leistungsbeschreibungen nur in Einzelfällen 267
II. Zielgerichteter Einsatz von Heilungsvorschriften 268
1. Heilungsvorschriften 268
2. Gestaltungsmöglichkeiten 269
a) Ausgeschlossene Konstellationen 269
aa) Gerichtliche oder behördliche Überprüfung der Formwirksamkeit 269
bb) Fälle beschränkter Heilungswirkung 270
cc) Entstehen nicht einseitig zu beendender Schwebezustände 270
b) Potentielle Konstellationen 271
3. Ergebnis: Gestaltungsalternative nur im Einzelfall 274
III. Abschluss von Rechtsgeschäften im Ausland 274
IV. Zusammenfassung zur Situation de lege lata 278
C. Alternativen de lege ferenda 279
I. Vorschläge im Schrifttum 279
1. Einschränkung der Verlesungspflicht bei ausschließlicher Beteiligung von Kaufleuten oder der öffentlichen Hand 279
2. Ersatz der Verlesungspflicht durch eine allgemeine Vorlagepflicht 281
3. Erweiterung der Verlesungserleichterung des § 14 BeurkG 282
4. Einschränkung des Umfangs der Verlesungspflicht 284
II. Eigener Vorschlag: Erweiterung des § 14 BeurkG bei gleichzeitiger Einführung einer bei der Errichtung von Bezugsurkunden eingreifenden Amtspflicht 285
1. Grundsatz: Festhalten an der Verlesungspflicht 286
2. Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 14 BeurkG unter gleichzeitiger Einschränkung der Unterzeichnungspflicht 286
a) Einschränkung der Verlesungspflicht 287
aa) Leistungsbeschreibungen 288
bb) Teilungserklärungen nebst Gemeinschaftsordnungen 289
cc) Nicht für einen Einzelfall konzipierte private Regelwerke mit abstrakt-generellem Inhalt 289
b) Einschränkung der Unterzeichnungspflicht 290
c) Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen 291
d) Formulierungsvorschlag 292
3. Einführung einer bei der Errichtung von Bezugsurkunden eingreifenden Amtspflicht 293
a) Hintergrund 293
b) Inhalt der Amtspflicht 294
c) Verankerung der Amtspflicht 295
d) Formulierungsvorschlag 297
Teil 7: Zusammenfassung der Ergebnisse 298
Literaturverzeichnis 303

Erscheint lt. Verlag 13.4.2018
Reihe/Serie Nomos Universitätsschriften – Recht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Schlagworte Beurkundung • Beurkundungsrecht • Beurkundungsverfahrensrecht • Bezugnahme • komplexe Vertragswerke • Verfahrensrecht
ISBN-10 3-8452-8992-9 / 3845289929
ISBN-13 978-3-8452-8992-2 / 9783845289922
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