Grundfragen des Wirtschaftsstrafrechts (eBook)

Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht – Gedanken zu einer terminologischen Bereinigung 17
I. Die Aufgabe und die Zehn-Prozent-Hypothese 17
II. Wirtschaftsdevianz, Wirtschaftsdelinquenz undWirtschaftskriminalität 18
III. Stand der Diskussion 22
IV. Entwicklung eines Cluster-Modells 27
V. Fazit 32
Zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechtsin Deutschland seit dem späten 19. Jahrhundert1 33
I. Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts 33
II. Schwerpunkte der Entwicklung im Deutschen Reich vor 1945 33
III. Die Bemühungen um die Rückkehr zu einem rechtstaatlichen Wirtschaftsstrafrecht seit 1945 36
IV. Die Ausdifferenzierung des Wirtschaftsstrafrechts seit 1949 37
V. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung in der Bundesrepublik Deutschland 40
VI. Die Entwicklung seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts 43
1. Punktuelle reaktive Gesetzgebung 43
2. Europarechtlich initiierte Gesetze 45
3. Entwicklungen der Praxis 47
Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung – ein Rückblick 49
I. Themenstellung 49
II. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung der späten sechziger und der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts in der Bundesrepublik Deutschland 49
III. Auswirkungen 53
1. Wirtschaftskriminologische Forschung 53
2. Prozessuale Veränderungen 56
3. Änderungen des materiellen Rechts 58
IV. Resümee 62
Haftung und Ahndung – Wider die Vertauschung zweier disparater Rechtsfolgemodelle 64
I. Zweifel gegenüber einem verbreiteten Sprachgebrauch 64
II. Haftung 64
III. Ahndung 66
IV. Ahndungsfunktion der Verbandsgeldbuße? 69
V. Haftung für Aufsichtspflichtverletzung? 71
VI. Ein Blick ins Europarecht 72
VII. Kann es eine strafrechtliche Unternehmenshaftung geben? 72
VIII. Fazit 73
Vermögen und Nutzungschance – Gedanken zu den Grundlagen des strafrechtlichen Vermögensbegriffes 74
I. Fragestellung 74
II. Bilanzierendes und inventarisierendes Begriffsverständnis 75
III. Juristisches und faktisches Begriffsverständnis 77
IV. Geldwert und Nutzungschancen 78
V. Maßstäbe der Zuordnung zu einem Subjekt 84
VI. Ausblick 87
Das Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung 88
I. Präzisierung der Aufgabenstellung 88
1. Mittelcharakter ahndender Sanktionen? 88
2. Begriff der Wirtschaftslenkung 89
3. Strafrecht i. w. S. 90
II. Normenbestand 91
1. Sicherstellungsregelungen und Preiskontrollen 91
2. Kontrolle des Außenwirtschaftsverkehrs und des Handels mitRüstungsgütern 92
3. Abgaben als Mittel der Wirtschaftslenkung 95
4. Subventionen und Beihilfen 97
5. Vergabe öffentlicher Aufträge 100
6. Kartellrecht 101
7. Sektorspezifische Regulierung 103
8. Wirtschaftsaufsicht oder -überwachung 104
III. Legitimität ahndender Sanktionen auf dem Gebiet derWirtschaftslenkung 107
1. Das Strafecht der Wirtschaftslenkung als Brennpunkt derallgemeinen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts 107
2. Legitimität, Notwendigkeit, Effizienz 107
3. Europäische Wermutstropfen 112
Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens durch bloße Geldbuße? Zur Problematik „großer“ Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten1 114
I. Von der Sanktionierung bloßen Bagatell-Unrechts zurUnübersichtlichkeit modernen Geldbuß-Rechts 114
1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden 114
2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts 115
3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seine Abschichtung vom Kriminalrecht 117
4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten 119
5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts 121
6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden 122
7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz 123
1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden 114
2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts 115
3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seineAbschichtung vom Kriminalrecht 117
4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten 119
5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts 121
6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden 122
7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz 123
II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbeckenheterogener Phänomene 124
II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbecken heterogener Phänomene 124
1. Die Struktur des Ordnungswidrigkeitenrechts seit 1975 und der Streit um das „Wesen“ der Ordnungswidrigkeit 124
2. Die Position des Bundesverfassungsgerichts 125
III. Das Vordringen großer Ordnungswidrigkeiten im Finanz-und Wirtschaftsstrafrecht seit 1975 128
1. Die großen Kartellordnungswidrigkeiten 128
2. Große Wertpapierhandels-Ordnungswidrigkeiten 130
3. Große Übernahme-Ordnungswidrigkeiten 132
IV. Die Probleme großer Ordnungswidrigkeiten 133
1. Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens 133
2. Grenzen der Legitimität „großer“ Ordnungswidrigkeiten? 134
Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten und kritische Strafrechtstheorie 136
I. Fragestellung 136
II. Der Umfang der Sanktionsmaterie 137
III. Ungewöhnlich hohe Sanktionsdrohungen 139
IV. Rechtsgüterschutz und Sozialschädlichkeit 142
V. Licht ins Dunkel! 144
Kartellgeldbußen ohne strafrechtlichen Grundrechtsschutz? 146
I. Problemstellung 146
II. Der Gedankengang Ackermanns 147
1. Wahrung des für die dezentrale Durchsetzung der Art. 101 f. AEUV durch Geldbußen notwendigen Mindestmaßes an Effektivität durch die Mitgliedsstaaten der EU 147
2. Sperrwirkung des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendem nationalem einfachem und Verfassungsrecht in diesem Zusammenhang 147
3. Rein präventive Funktion von Kartellgeldbußen ohne ethische Komponente 148
4. Zuordnung des Kartellbußgeldrechts zum Ordnungswidrigkeitenrecht als Entscheidung des einfachen Gesetzgebers 148
5. Die Bemessung der Kartellgeldbußen und die Bestimmung des Bußgeldpflichtigen als Anwendungsbeispiele 149
III. Diskussion der Grundlagen 149
1. Die Geldbuße als Ausdruck von Tadel und Vorwurf 149
2. Die präventive Funktion der Geldbuße nach deutschem Recht 151
3. Die Bindung des Gesetzgebers an die Sachlogik der Ahndung durch die Geldbuße 153
4. Räumbagger Effektivität? 156
Auf ein Neues: Weitere „Kriminalisierung“ des Kartellrechts? 158
I. Aufgabenstellung 158
II. Allgemeine Erwägungen 159
III. Tatbestandsfragen 162
1. Der harte Kern 162
2. Die Randzone 164
3. Täterschaft 166
IV. Rechtsfolgen 168
1. Individualstrafe als Freiheitsstrafe 168
2. Verbandsstrafe? 170
3. Nebenfolgen 171
V. Verfahrensfragen 172
1. Stellung der Kartellbehörde im Strafverfahren 172
2. Kronzeugenregelung 173
VI. Fazit 173
Gedanken zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen 176
I. Einleitung 176
II. Grundlagen einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit 176
III. Zur Methodik der Reformdiskussion 179
IV. Plädoyer für eine kleine Lösung: Differenziertes Verfahrensrecht für bagatellarische und gewichtige Sachen im Bußgeldrecht! 180
Ausweitung des Zugriffs bei den ahndenden Sanktionen gegen die Unternehmensdelinquenz 183
I. Stand der Gesetzgebung 183
II. Zurechnung unternehmensbezogenen Verhaltens 184
1. Überwälzung besonderer persönlicher Merkmale (§§ 14 StGB, 9 OWiG) 185
2. Unternehmensbezogene Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) 186
III. Sanktionen gegen Unternehmen 187
1. Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) 187
2. Aufhebung oder Modifikation bankrechtlicher Sonderregelungen 192
3. Unternehmensbezogene Einziehung (§§ 75 StGB, 29 OWiG) 192
IV. Zusammenschau 193
Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme 195
I. Die Ambivalenz der Verbandsgeldbuße zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht 195
1. „Verbände“ als Adressaten des § 30 OWiG 195
2. Die Notwendigkeit einer Anknüpfungstat und die Akteure 196
3. Verbandsgeldbuße als Rechtsfolge einer Straftat 197
4. Die Zumessung der Verbandsgeldbuße 198
II. Die betriebliche Aufsichtspflichtverletzung und ihrZusammenspiel mit der Regelung der Verbandsgeldbuße 200
1. Die Bedeutung des § 130 OWiG für die Verbandsgeldbuße 200
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG 201
3. Die möglichen Rechtsfolgen 204
III. Aufsichtspflichtverletzung im Unternehmensverbund 205
1. Aktualität und Umgrenzung der Fragestellung 205
2. Das Meinungsspektrum 206
3. Die eigene Lösung 207
IV. Das Schicksal der Verbandsgeldbuße im Falle derGesamtrechtsnachfolge 210
1. Die jüngste Rechtsprechung des BGH 210
2. § 30 Abs. 2a OWiG i. d. F. der 8. GWB-Novelle von 2013 213
Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) 215
I. Themenstellung 215
II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG 215
III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform? 218
IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung? 223
V. Fazit 229