Gesellschafterschutz beim Debt-Equity Swap mittels Insolvenzplan (eBook)

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2018 | 1. Auflage
294 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8268-8 (ISBN)

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Gesellschafterschutz beim Debt-Equity Swap mittels Insolvenzplan -  Levent Hancioglu
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Insolvenzrecht schlägt Gesellschaftsrecht? Schlechte Zeiten sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) für Anteilsinhaber insolventer Gesellschaften angebrochen. Muss ein Insolvenzplan für Maßnahmen gegen Anteilsinhaber keinerlei gesellschaftsrechtliche Schranken mehr beachten? Dieses Werk zeigt solche Schranken auf und macht sich für einen angemessenen und ökonomisch sinnvollen Interessenausgleich zwischen den Gläubigern und Gesellschaftern der insolventen Gesellschaft stark. Dabei spielen verfassungsrechtliche Vorgaben eine größere Rolle als verschiedentlich angenommen. Auch widmet sich der Autor Fragen der Unternehmensbewertung und der verfahrensrechtlichen Umsetzung von Planmaßnahmen. Neben dem Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion, dürfte das Buch für Rechtsberater von Gesellschaftern insolventer Gesellschaften sowie derjenigen auf Gläubigerseite, Insolvenzpraktiker und Wirtschaftsprüfer von Interesse sein.

Cover 1
Erstes Kapitel: Einführung 17
I. Anlass und Ziel der Untersuchung 17
II. Gang der Untersuchung 19
1. Ausgangspunkt 19
2. Verfassungsrechtliche Prämissen 19
3. Bewertungsfragen 20
4. „Unechter DES“ nach § 225a Abs. 3 HS. 2 InsO 21
5. Bezugsrecht in der Insolvenz 22
6. Rechtsschutz der Gesellschafter im Planverfahren 24
III. Begrenzung des Themas 25
IV. Grundlagen 26
1. Gesellschaftsrechtlicher Ablauf und Wirkung des DES im Überblick 26
2. Das ESUG: Neuordnung des Insolvenzplanverfahrens 28
3. Ziele des Insolvenzverfahrens 31
a. Bestmögliche Gläubigerbefriedigung als vorrangiges Ziel 31
b. Grenzen des Gläubigervorrangs 32
c. Sanierung als Insolvenzzweck? 34
d. „Luxusinsolvenz“ als absoluter Ausnahmefall im Planverfahren? 36
4. Interessenlage der Gläubiger 38
a. Unfreiwillige Gläubiger 38
b. Freiwillige Gläubiger und Spekulanten 40
c. Gleichbehandlung und Schutzwürdigkeit 42
V. Zusammenfassung 43
Zweites Kapitel: Verfassungsrechtlicher Schutz des Anteilseigentums 46
I. Einführung 46
II. ESUG als Inhalts- und Schrankenbestimmung 46
III. Grundrechtsbindung bei der Anwendung des einfachen Rechts 47
IV. Grundrechtsposition(en) der Gesellschafter 49
1. Vermögensrechtlicher und mitgliedschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz 49
2. Verfassungsrechtliches Bezugsrecht 51
V. Grundrechtspositionen der Gläubiger 53
VI. Abwägung der Grundrechtspositionen 54
1. Meinungsstand 54
a. Meinungen zugunsten der Gläubiger 54
b. Meinungen zugunsten der Gesellschafter 56
2. Stellungnahme und eigener Ansatz 58
a. Einführung 58
b. Der „wahre“ Anteilswert bei der Unternehmensfortführung mittels Insolvenzplan 58
c. Gesetzlicher Regelfall: Rechtserhalt statt Kompensation 61
d. Praktische Konkordanz und insolvenzrechtliche Befriedigungsreihenfolge 63
e. Keine pauschale Verdrängung der Gesellschafter 66
f. Leitungs- und Mehrheitsmacht 68
g. Sanierungsblockierer als sachgerechtes Gesellschafterbild? 71
3. Fazit 72
Drittes Kapitel: Unternehmens- und Forderungsbewertung 74
I. Unternehmensbewertung nach allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen 74
1. Einführung 74
2. Unternehmensbewertung außerhalb der Insolvenz 74
3. Unternehmenswert, direkte und indirekte Anteilsbewertung 75
4. Bewertungsansätze und -methoden 76
5. Fortführungs- und Liquidationswert 78
6. Tatsächliche Unternehmensfortführung 81
7. Stichtagsprinzip 82
8. Sanierungspotential 84
9. Zwischenergebnis 85
II. Die Bewertung der Gesellschaft in der Planinsolvenz 85
1. Ausgangspunkt 85
2. Hypothetische Folgen der Bewertung zum Liquidationswert: Die Entwertung der Gesellschafterrechte als Regelfall 86
3. Keine Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten des Liquidationswerts 87
a. Argumente für die Liquidationswertthese 87
b. Argumente für die Fortführungswertthese 89
c. Stellungnahme 91
aa. Methodenoffenheit und ihre Grenzen 91
bb. Einbeziehung und Abfindung der Gesellschafter 92
cc. Allgemeine Bewertungsgrundsätze und „stand alone“-Bewertung 94
4. Fazit 97
III. Beteiligung der Altgesellschafter am Fortführungswert 97
1. Ausgangspunkt: Modifizierter Brutto-Fortführungswert 97
2. Meinungsbild zur Beteiligung der Gesellschafter 100
3. Stellungnahme 101
a. Generierung des Ertragswerts auch durch die Gesellschafter 101
b. Keine überproportionale Gläubigerbefriedigung 103
c. Kein isolierter Stichtag zulasten der Gesellschafter 104
d. Schonender Ausgleich zwischen Gläubigervorrang und Bestandsinteresse 105
4. Fazit 108
IV. Die Bewertung der DES-Forderungen 108
1. Einführung 108
2. Die Nennwertthese 109
3. Stellungnahme 110
4. Ergebnis 113
V. Zusammenhang zwischen Anteils- und Forderungsbewertung 113
Viertes Kapitel: (Un-)Zulässigkeit von Zwangsabtretungen („unechter Debt-Equity Swap“ nach § 225a Abs. 3 Hs. 2 Alt. 2 InsO) 115
I. Einführung 115
II. Insolvenzrechtlich geprägte Ansichten 116
III. Gesellschaftsrechtlich geprägte Ansicht 116
IV. Eigene Ansicht 117
1. Fiktion der Formwirksamkeit 117
2. Vergleich mit § 10 KredReorgG 118
3. Privateigentum und Insolvenzmasse 121
4. Gesellschaftsrechtliche Grenzen 123
a. Gesellschaftsrechtlich unzulässige Eingriffe in werthaltige Altanteile 123
b. Gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahmen 124
V. Ergebnisse 127
Fünftes Kapitel: Bezugsrecht in der Insolvenz und Bezugsrechtsvorsorge 128
I. Das gesellschaftsrechtliche Bezugsrecht 128
1. Grundsätzliches 128
2. Bezugsrechtsausschluss bei Sachkapitalerhöhungen 129
3. Bezugsrechtsausschluss beim außergerichtlichen DES 130
4. Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss beim Kapitalschnitt auf Null 132
a. Grundsatz: Bezugsrecht nach ursprünglicher Quote 132
b. Keine Pflicht zum Quotenerhalt 133
c. Ausschlussrechtfertigung 134
II. Das insolvenzrechtliche Bezugsrecht und dessen Ausschluss 134
1. Rechtlicher Ausgangspunkt für den DES 134
2. Meinungsstand: Bezugsrecht beim Kapitalschnitt auf Null 136
a. Bezugsrechtsfreundliche Meinungen 136
b. Bezugsrechtsfeindliche Meinungen 138
3. Eigenes Konzept 140
a. Auflösung der Gesellschaft mit Insolvenz nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG 140
b. Jederzeitige Beseitigung des Insolvenzgrundes nach § 212 InsO 141
c. Bezugsrecht in Höhe des Mindestkapitals 142
d. Zwischenergebnis für den vollständigen Bezugsrechtsausschluss 145
e. Keine Begrenzung der Barkapitalerhöhung im Einzelfall 146
aa. Liquidität und objektives Gläubigerinteresse 146
bb. Keine Reduktion des Gesellschafterschutzes auf Missbrauchsfälle 148
cc. Keine pauschale Mehrheitsbeteiligung von Investoren 151
dd. Ökonomische Anreizwirkung 152
ee. Das außerinsolvenzliche Sanierungsverhalten als Kriterium für den Bezugsrechtsausschluss 153
(1) Hintergrund 153
(2) Unterschiede bei Minderheits- und Mehrheitsgesellschaftern 155
(3) Funktion der „Bezugsrechtsvorsorge“ 157
(4) Ernsthaftigkeit eines Sanierungsversuchs 157
(5) Anreizfunktion zur rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung 161
4. Fazit 163
III. Bestimmung des Ausgabebetrags 165
IV. Gestaltungsmöglichkeiten der Kapitalerhöhung(en) im Insolvenzplan 166
1. Modelle 166
2. Vorschlag: „Bis zu“-Kapitalerhöhung im Insolvenzplan 168
3. Neuanteile und deren Zuordnung im Insolvenzplan 170
V. Zusammenfassung 173
Sechstes Kapitel: Rechtsschutz der Gesellschafter gegen unzulässige Planmaßnahmen 175
I. Problemstellung 175
II. Rechtsschutz gegen Eingriffe auf Grundlage eines fehlerhaften Unternehmenswerts 176
1. Die Gesellschafterstellung im Rahmen des Obstruktionsverbots, § 245 InsO 176
a. Grundlagen 176
b. Die Schlechterstellung nach § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO („nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden“) 177
aa. Eine Frage der Perspektive 177
bb. Weitere Erkenntnisse aus „Suhrkamp“: Streitstand 179
(1) Bundesgerichtshof 179
(2) Landgericht Berlin und Hölzle 180
(3) Die These Schäfers 181
(4) These: Einstellungsnormen als zulässiges Vergleichspaar 182
(5) „Vermögenszentrierte Sichtweise“ und „wahrer“ Anteilswert 186
cc. Fiktiver Alternativwert: Konkrete Schlechterstellung oder abstrakte Vergleichsrechnung? 187
dd. Stellungnahme 188
c. Angemessene Beteiligung der Anteilseigner nach § 245 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 InsO 190
aa. Einführung 190
bb. Argumente für eine abschließende Regelung 190
cc. Kritik und Gegenposition: Verfassungskonforme Auslegung 191
d. Keine Zuwendung an die Gesellschafter bei Unternehmensfortführung 194
aa. Einführung 194
bb. Meinungsstand 195
cc. Stellungnahme 197
e. Stichtag für Vergleichsrechnung und Anteilsbewertung 200
f. Ergebnisse und Thesen 200
2. Gesellschafterschutz im Rahmen der Vorprüfung nach § 231 InsO 203
a. Grundsätzliches 203
b. Prüftiefe des Gerichts und Schutzpotential aus Gesellschaftersicht 203
aa. Meinungsstand 203
bb. Berücksichtigung von Stellungnahmen 204
cc. Stellungnahme: Schutzpotential des § 231 InsO 205
dd. Prüfprogramm des Gerichts bei Eingriffen in Anteilsrechte 209
3. Der Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO 210
a. Grundlagen 210
b. Schlechterstellung und Glaubhaftmachung 211
c. Verfassungskonforme Auslegung des § 251 InsO anhand der Fortführungswertprämisse? 212
d. Ergebnis: Verfassungswidrigkeit des § 251 Abs. 1 InsO 215
4. Bestätigung und Versagung durch das Gericht, §§ 248, 250 InsO 216
a. Grundlagen 216
b. Versagungsgründe 216
c. Der cram down und Wertermittlung 218
d. Wesentlicher Verstoß 221
5. Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 253 InsO 222
a. Grundsätzliches 222
b. Voraussetzungen 223
c. Verhältnis zum Minderheitenschutzantrag gemäß § 251 InsO 224
d. „Freigabeverfahren“ und besonders schwerer Rechtsverstoß 225
e. Prüfungsumfang 231
f. Reformbedürftigkeit des § 253 InsO 231
g. Fazit 233
III. Rechtsschutz gegen Bezugsrechtsverletzungen 234
1. Bezugsrechtsschutz des Minderheitsgesellschafters 234
a. Problemstellung 234
b. Sachgerechte Gruppenbildung 235
c. Ermessensausübung und -reduktion 236
d. Exkurs: Ermessensfehler aufgrund taktischer Gruppenbildung 239
aa. Problemaufriss 239
bb. Meinungsstand 239
cc. Stellungnahme 240
2. Bezugsrechtsausschluss des Mehrheitsgesellschafters 242
a. Einführung 242
b. Meinungsstand 243
c. Eigener Ansatz 244
aa. Das Kernproblem: Gleichbehandlung der Anteilseigner 244
bb. Das gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot 245
cc. Spezialität des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgebots? 245
dd. Fazit: Erforderlichkeit einer doppelten Rechtfertigungsprüfung 247
3. Zusätzlicher „gesellschaftsrechtlicher“ Rechtsschutz? – Lehren aus „Suhrkamp“ 248
4. Rechtsschutz nach Rechtskraft des Insolvenzplans 250
5. Ergebnisse 253
IV. Rechtsschutz bei Überbewertung der Forderungen 254
1. Problemstellung: Der Ausschluss der Differenzhaftung nach § 254 Abs. 4 InsO 254
2. Insolvenzgerichtliche Werthaltigkeitskontrolle 255
3. Meinungsstand 256
4. Stellungnahme 258
5. Ergebnisse 263
Siebentes Kapitel: Thesen 265
I. Einleitende Thesen 265
II. Verfassungsrechtliche Thesen 266
III. Thesen zu Bewertungsfragen und zur Wertzuweisung im Insolvenzplan 267
IV. Thesen zur gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit im Sinne von § 225a Abs. 3 InsO bei Zwangseingriffen in Geschäftsanteile 269
V. Thesen zum Bezugsrecht in der Insolvenz 269
VI. Thesen zum Rechtsschutz gegen unzulässige Planmaßnahmen 271
Literaturverzeichnis 277

Erscheint lt. Verlag 30.1.2018
Reihe/Serie Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
Schlagworte Bezugsrecht • Debt-Equity Swap • Dept-equity • Forderungsbewertung • Gesellschafter Insolvenz • Gesellschafterschutz • Insolvenz • Insolvenzplan • Kapitalschnitt • Swap • Unternehmensbewertung
ISBN-10 3-8452-8268-1 / 3845282681
ISBN-13 978-3-8452-8268-8 / 9783845282688
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