Täuschungsbedingter Betrugsschaden (eBook)

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Einleitung 27
Kapitel 1: Die einzelnen Verträge mit bedingtem Leistungsanspruch 32
I. Vertrag mit zufallsbedingtem Anspruch 33
1. Die Sportwette 36
a) Rechtliche Grundlagen der Sportwette 36
b) Arten der Sportwette 41
aa) Das TOTO 41
bb) Die ODDSET-Wette 42
c) Ablauf des Vertragsschlusses im Rahmen der Sportwetten 44
d) Manipulations- oder Täuschungsabsichten 46
aa) Absicht, das anspruchsbedingende Ereignis zu beeinflussen 46
bb) Absicht, über anspruchsbedingendes Ereignis zu täuschen 48
2. Der Versicherungsvertrag 49
a) Rechtliche Grundlagen und Arten des Versicherungsvertrags 49
b) Motive der Vertragsparteien für Abschluss eines Versicherungsvertrags 50
c) Gegenseitigkeitsverhältnis 51
aa) Geldleistungstheorie 52
bb) Gefahrtragungstheorie 52
cc) Stellungnahme 52
d) Manipulations- oder Täuschungsabsichten 54
II. Vertrag mit leistungsbedingtem Anspruch 56
1. Anspruchsbedingung ist durch den Anspruchsinhaber beeinflussbar 57
a) Erfolgsabhängiger Anstellungsvertrag eines Mannschaftssportlers 58
b) Erfolgsabhängiger Sponsoringvertrag eines Einzelsportlers 61
c) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mögliche Manipulationsabsichten 64
aa) Absicht, das anspruchsbedingende Ereignis zu beeinflussen 64
bb) Absicht, über das anspruchsbedingende Ereignis zu täuschen 64
2. Anspruchsbedingung ist durch Anspruchsgegner beeinflussbar 65
a) Fallbeispiel: Indirekte Beteiligung an einer Fondsgesellschaft 66
b) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mögliche Manipulationsabsichten 68
aa) Absicht, über anspruchsbedingendes Ereignis zu täuschen 69
bb) Absicht, das anspruchsbedingende Ereignis zu beeinflussen 70
III. Optionsverträge 71
1. „Unbeschränkte Optionen“ 72
a) Zivilrechtliche Einordnung des Optionsgeschäfts 74
b) wirtschaftliche Motive und Folgen von Wertpapieroptionsgeschäften 76
aa) Sicherungs- und Risikominderungsfunktion („Hedging“) 76
bb) Das Spekulationsmotiv 77
c) Fallbeispiel: Scalping im Rahmen von OTC-(Wertpapier-)Optionen 78
aa) OTC-Optionen 78
bb) Manipulations-und Täuschungsabsichten 80
cc) Abgrenzung zu anderen Fällen des Eingehungsbetrugs 84
2. „Beschränkte Optionen“ 86
a) Fallbeispiel schuldrechtliches Vorkaufsrecht 86
b) Manipulations- und Täuschungsabsichten 88
aa) Absicht, über anspruchsbedingendes Ereignis zu täuschen 88
bb) Absicht, den Eintritt des äußeren Ereignisses zu beeinflussen 89
Kapitel 2: Täuschung durch aktives Tun 93
I. Tatsache als Gegenstand der Täuschung 94
1. Herrschende Definition der Tatsachenaussage 94
a) Das Kriterium der Beweisbarkeit und der Beweisgerichtetheit 96
b) Der Zeitbezug der Tatsache 101
2. Aus Wahrheitsanspruch abgeleiteter Tatsachenbegriff 103
II. Mögliche Täuschungsgegenstände 109
1. Äußere Tatsachen 110
a) Aussagen über selbst beeinflussbare zukünftige Ereignisse 110
b) Aussage über Antezedenzbedingungen und Gesetzmäßigkeiten 112
c) Werthaltigkeit des bedingten Anspruchs als Tatsache 113
d) Aussage über Chancen oder Risiken (Wahrscheinlichkeitsaussage) 115
aa) Zukunftsbezug der Wahrscheinlichkeitsaussage 116
bb) Beweisbarkeit der Wahrscheinlichkeitsaussage 117
cc) Aussagen über Chancen innerhalb eines Risikogeschäfts 120
e) Täuschung über Eigenart des Geschäfts 121
f) Zum Zwecke der späteren Manipulation bereits verwirklichte Handlungen 124
g) Vorbereitungshandlungen und Chancen als äußere Tatsachen 124
2. Innere Tatsachen 125
a) Rechtsprechung und herrschende Meinung 125
b) Verfassungsrechtliche Bedenken 126
c) Fehlender Objektivitätsanspruch 128
d) Absichten und Kenntnisse als betrugsrelevante innere Tatsachen 129
III. Begriff der Täuschung 130
1. Täuschung als Tathandlung des Betrugs 131
2. Genauer Inhalt des Täuschungsbegriffs 133
a) Täuschung als Verhalten mit unrichtigem Erklärungswert 134
b) Manipulation des Bezugsobjekts der Vorstellung als Täuschung 135
c) Täuschung als Enttäuschung kommunikativen Vertrauens 138
IV. Ausdrückliche Täuschung 141
1. Generelle Begriffsbestimmung der ausdrücklichen Täuschung 141
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen 143
3. Verträge mit zufallsbedingtem Anspruch 144
a) Ausdrückliche Täuschung bei Sportwettverträgen 144
b) Ausdrückliche Täuschung bei Versicherungsverträgen 146
4. Verträge mit vom Anspruchsinhaber beeinflussbaren Ansprüchen 149
a) Anstellungsvertrag eines Mannschaftssportlers 149
b) Sponsoringvertrag eines Einzelsportlers 152
5. Verträge mit vom Anspruchsgegner beeinflussbaren Ansprüchen 153
6. Optionsverträge 154
7. Fehlendes Motiv für Zusicherung der Redlichkeit der Absichten 154
V. Konkludente Täuschung 155
1. Sog. „Faktische Betrachtungsweise“ der Rechtsprechung 156
2. Normative Auslegungen 160
3. Vermittelnde Ansichten 165
4. faktisch-normative Betrachtungsweise 167
a) Irreführender Erklärungswert als konstitutives Merkmal 168
b) Bestimmung des objektivierten Empfängerhorizonts 170
VI. Konkludente Täuschung bei Verträgen mit zufallsbedingtem Anspruch 173
1. Konkludente Täuschung im Fall der Sportwette 173
a) Rechtsprechung 174
aa) Spätwettenfall des RG 175
bb) Spätwettenfall des BGH 175
cc) Rennquintettentscheidung 177
dd) „Fall Hoyzer“ 177
ee) „Sapina-Fall“ 181
ff) Andere Gerichtsentscheidungen im Bereich des (Glücks-)Spiels 183
gg) Gemeinsame Leitlinien der Gerichtsentscheidungen 186
b) Strafrechtliches Schrifttum 189
aa) Bestimmung des Erklärungsinhalts anhand der Risikoverteilung 189
aaa) Erklärung über Nichtmanipulation der Geschäftsgrundlage 189
bbb) Konkludente Erklärung nur über Vertragspflichten 196
bb) Bestimmung des Erklärungsinhalts anhand faktischer Umstände 197
c) Faktisch-normative Betrachtung 201
aa) Fehlende Manipulationsabsicht als vertragliche Nebenpflicht? 203
bb) Vertragliche Risikoverteilung 207
cc) Grundlagen des Rechtsgeschäfts 209
dd) Gesamtbetrachtung 211
2. Konkludente Täuschung im Fall des Versicherungsvertrags 211
a) Vertragsabschluss bei zweistufigem Tatplan 212
aa) „Al-Quaida-Fall“ 212
bb) Kritik am BGH-Urteil 216
cc) Ermittlung des Erklärungswerts des Verhaltens bei Vertragsschlusses 217
aaa) Verletzung einer schuldrechtlichen Nebenpflicht 218
bbb) Minimum an Redlichkeit 225
ccc) Verhältnis zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug 226
ddd) faktische Umstände 227
eee) Erklärungswert des Vertragsschlusses 227
b) Vertragsabschluss bei dreistufigem Tatplan 228
aa) Rechtsprechung: „Brandversicherungsfall“ des RG 228
bb) Ermittlung des Erklärungswerts des Verhaltens bei Vertragsschluss 229
c) Erklärungswert des Versicherungsvertragsabschlusses 231
VII. Konkludente Täuschung bei vom Anspruchsinhaber beeinflussbaren Ansprüchen 232
1. Anstellungsvertrag eines Mannschaftssportlers 232
a) Erklärungswert bestimmter vertraglicher Gestaltungen 233
b) Gesetzliche Risikoverteilung 234
c) Entgegenstehende faktische Umstände 237
d) Erklärungswert des Abschlusses eines Arbeitsvertrags im Profisport 238
2. Sponsoringvertrag eines Einzelsportlers 238
a) Erklärungswert anhand normativer Auslegungskriterien 239
b) Faktische Umstände 241
3. Erklärungswert des Profisportlers bei Vertragsschluss 242
VIII. Konkludente Täuschung bei vom Anspruchsgegner beeinflussbaren Ansprüchen 242
1. Täuschung über die Art der Anlageform 243
2. Täuschung über Gewinnchance 245
a) Geschäftstypische Risikoverteilung 246
b) Tatsächliche Umstände des Einzelfalls 247
3. Täuschung über Erfüllungswille 248
4. Täuschungsgegenstände bei täuschendem Anspruchsgegner 249
IX. Konkludente Täuschung bei Optionsverträgen 249
1. „Unbeschränkte Optionen“ 249
a) Täuschung über Erfüllungswille 249
b) Täuschung über vorhandenen Manipulationswillen 250
c) Täuschung über Nichtvornahme von Vorbereitungshandlungen 252
d) Täuschung über Abweichungen vom vertragstypischen Risiko 253
2. „Beschränkte Optionen“ 254
a) Erklärungsinhalt bei Vertragsabschluss in Umgehungsabsicht 254
b) Erklärungsinhalt bei Vertragsabschluss in Erschleichungsabsicht 255
3. Täuschungsgegenstände bei Optionsverträgen 257
X. Aktive Täuschung bei Verträgen mit bedingten Ansprüchen 257
Kapitel 3: Täuschung durch Unterlassen 261
I. Generelle Begriffsbestimmung der Täuschung durch Unterlassen 261
1. Garantenstellung 262
2. Entsprechungsklausel 265
a) Leerformel-Theorie 265
b) Gesamtbewertungslehre 266
c) Handlungsmodalitätenäquivalenz 267
aa) Verstoß gegen Aufklärungspflichten als Handlungsunwert 268
bb) Falscher Erklärungswert als Handlungsunwert 270
cc) Nichtverhinderung des Irrtums als Handlungsäquivalenz 270
dd) Transformation aller unrechtskonstituierenden Merkmale 271
II. Täuschung durch Unterlassen in den betrachteten Einzelfällen 274
1. Täuschung durch Unterlassen bei Verträgen mit zufallsbedingtem Anspruch 274
a) Täuschung durch Unterlassen im Rahmen der Sportwette 274
aa) Garantenstellung 275
bb) Entsprechungsklausel 278
b) Täuschung durch Unterlassen im Rahmen des Versicherungsvertrags 278
aa) Garantenstellung 278
aaa) Garantenstellung aus Ingerenz 279
bbb) Verletzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses 280
bb) Entsprechungsklausel 281
2. Täuschung durch Unterlassen bei Verträgen mit leistungsbedingtem Anspruch 281
3. Täuschung durch Unterlassen bei den Optionsverträgen 281
a) Garantenpflicht 282
aa) Ingerenz 282
bb) Besonderes Vertrauensverhältnis 282
b) Entsprechungsklausel 283
4. Keine Vermittlung einer Tatsachengrundlage 283
Kapitel 4: Vermögensschaden 284
I. Begriff des Vermögensschadens 284
1. Juristischer Vermögensbegriff 285
2. Wirtschaftlicher Vermögensbegriff 286
a) Rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff 286
b) Juristisch-wirtschaftlicher Vermögensbegriff 286
3. Personaler Vermögensbegriff 287
4. Individuell-objektiver Schadensbegriff 292
II. Mögliche Zeitpunkte des Schadenseintritts 293
1. Schaden bei Vertragsschluss („Eingehungsbetrug“) 294
2. Eintritt eines endgültigen Schadens infolge späteren Leistungsaustauschs 294
a) Abwicklungsbetrug (echter Erfüllungsbetrug) 295
b) „Unechter Erfüllungsbetrug“ und „abgewickelter Eingehungsbetrug“ 296
aa) „unechter Erfüllungsbetrug“ 296
bb) „Abgewickelter Eingehungsbetrug“ 298
cc) Erfüllungsbetrug, der auf einem Eingehungsbetrug folgt 300
III. Schadensbestimmung beim Eingehungsbetrug 302
1. Die schadensgleiche Vermögensgefährdung 303
a) Einheitliche Rechtsprechung bis 2007 303
b) Kritik an der Figur der „schadensgleichen Vermögensverfügung“ 304
aa) Begriffliche Kritik 304
bb) Inhaltliche Kritik 306
c) Kriterien zur Sicherstellung der Vermögensrelevanz einer Gefährdung 308
aa) Hinreichender Gefährdungsgrad 309
bb) Herrschaftsmodelle/ Modell der Vermeidemacht 310
cc) Zeitliche Nähe und Unmittelbarkeit des Schadenseintritts 313
dd) Feststehen der Gefährdungstatsachen 314
ee) Subjektive Einschränkungen des 2. Senats 314
ff) Generelle Kritik an normativen Ansätzen 317
d) Ansätze einer wirtschaftlich-juristischen Schadensbestimmung 318
aa) Zivilrechtsakzessorische Ansicht Cramers 318
bb) Bereicherungsrechtliche Lösung 319
2. Gefahrbedingter Schaden als quantifizierter Geldwert 320
a) Die „Abschaffung“ des „Gefährdungsschadens“ durch den 1. Strafsenat 321
aa) Grundsatzentscheidungen des 1. Strafsenats 321
bb) Kritik an Inkonsequenz bei Schadensfeststellung 323
b) Bezifferung als verfassungsrechtlich gebotene Pflicht 326
c) Genauer Inhalt der Bezifferungspflicht 330
aa) Bilanzrecht als verfassungsrechtlich gebotener Wertmaßstab? 330
bb) Anforderungen an Schätzungen und Mindestschaden 331
cc) Ausnahme: Evidenzfälle 332
3. Kritik an den Entscheidungen des BVerfG sowie der Bezifferungspflicht 333
a) Kritik an Prüfungskompetenz und „methodengerechter Auslegung“ 334
aa) Methodengerechte Auslegung als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab 334
bb) Bezifferungspflicht als zwingendes Ergebnis einer methodengerechten Auslegung 337
b) Systematische Kritik 340
aa) Gleichstellung von endgültigem Schaden und Gefährdung? 340
bb) Zweckverschiedenheit der Vermögensermittlungsmodelle 341
cc) Berücksichtigung der Besonderheit des Gefährdungsschadens 342
dd) Strafbarkeitserweiterung? 342
c) praktische Kritik 345
4. Folgen für die strafrechtliche Schadensfeststellung 348
a) Bindung hinsichtlich Bezifferungspflicht 348
b) Umsetzung durch den BGH? 349
aa) Umgehung durch normativierten Schadensbegriff 349
bb) Fehlende Konkretisierung 352
5. Methoden zur Berechnung der Schadenshöhe 353
a) Grundarten der Bestimmung von Vermögenswerten 353
aa) Bewertung zum Marktpreis 354
bb) Bewertung zu (fortgeschriebenen) Anschaffungskosten 356
cc) Bewertung zum Barwert 356
dd) Erwartungswert 357
ee) Bewertung zum Teilwert 359
b) Die Handelsbilanz nach HGB 360
aa) Vorsichts- und Imparitätsprinzip 361
(1) Vorsichtsprinzip 361
(2) Imparitätsprinzip 362
bb) Bilanzansatz und Wertberichtigungen 362
(1) Bewertung zu Anschaffungskosten 363
(2) Niederstwertprinzip bei außerplanmäßigen Abschreibungen 363
(3) Rückstellungen 364
cc) Fazit 366
c) IFRS und Steuerbilanz 368
aa) Steuerbilanz 369
bb) IFRS 370
(1) Bewertung und Wertberichtigungen von Vermögensgegenständen 370
(2) Bilanzierung von Forderungen 372
(3) Bilanzierung von Forderungen aus schwebenden Geschäften 373
cc) Überschuldungsbilanz und Substanzwert 376
6. Wirtschaftliche Schadensermittlung 379
IV. Verträge mit zufallsbedingtem Anspruch 380
1. Sportwette 381
a) Schadensgleiche Vermögensgefährdung 381
b) Quotenschaden 383
c) Kritik an Quotenschaden 384
d) Sapina-Entscheidungen des BGH zur Sportwette 386
aa) Praktische Umsetzbarkeit der Schadensermittlung? 387
bb) Schaden aufgrund persönlichen Schadenseinschlags? 391
cc) Fehlender Eingehungsschaden, wenn weitere Täuschung notwendig? 391
dd) Kompensation des bezifferbaren Quotenschadens 393
aaa) Fester Gewinnanteil (TOTO-Spiel) 394
bbb) Variable Gewinnanteile bei unveränderlichen Quoten 396
ccc) Variable Gewinnanteile bei sich ständig anpassenden Quoten 398
e) Schadensvertiefung bei Auszahlung? 399
aa) Grundsätzlich 399
bb) Schadenshöhe 401
aaa) Automatische Auszahlung 401
bbb) Täuschungsbedingte Auszahlung der Wettsumme 402
cc) Zurechenbarkeit bei fehlender Ursächlichkeit der Manipulation 403
aaa) Automatische Auszahlung 404
bbb) Auszahlung des Wettgewinns gegen Vorlage des Wettscheins 405
dd) Kompensation des Schadens 406
f) Schaden bei unbedingtem Entstehen des Gewinnanspruchs 407
g) Vermögensschaden bei der Sportwette 409
2. Versicherungsvertrag 413
a) Der „Prämienschaden“ der Rechtsprechung 414
aa) Brandversicherungsfall 415
bb) Unfallversicherungsfall 417
cc) Der Al-Quaida-Fall 419
aaa) Urteil des BGH 420
bbb) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 424
b) Kein Eingehungsschaden beim Versicherungsvertrag? 427
c) Kein Eingehungsschaden bei automatischer Nichtigkeitsfolge? 430
d) Kein Eingehungsschaden bei mehraktigem Tatplan? 432
aa) Systematische Erwägungen 433
bb) Unrechtsschwerpunkt 435
cc) Vergleich zu Zug-um-Zug-Fällen 435
dd) Konkrete Gefährdung? 436
aaa) Vergleichbare Gerichtsurteile 437
bbb) Unmittelbares Ansetzen im Hinblick auf Endschaden? 438
ee) Zwischenergebnis 443
e) Bezifferbarkeit des Schadens? 443
aa) Konkrete Schadensberechnung 443
bb) Schaden aufgrund persönlichen Schadenseinschlags 446
cc) Die Bedeutung bilanzieller Erwägungen 446
dd) Typische Fälle eines bezifferbaren Eingehungsschadens 448
aaa) Überversicherung 448
bbb) Mehrfachversicherung 449
f) Schadensvertiefung bei Auszahlung der Versicherungssumme? 452
g) Vermögensschaden beim Versicherungsvertrag 452
3. Vermögensschaden bei Verträgen mit zufallsbedingten Ansprüchen 453
V. Verträge mit leistungsbedingtem Anspruch 454
1. Vom Anspruchsinhaber beeinflussbarer Anspruch 454
a) Anstellungsvertrag des dopingwilligen Sportlers 455
aa) Sportler ist bei Vertragsschluss bereits gedopt 455
aaa) Wertermittlung der Entlohnungsansprüche 457
(i) Wertermittlung hinsichtlich Fixanteil 457
(ii) Wertermittlung hinsichtlich des erfolgsabhängigen Anteils 458
bbb) Wertermittlung des Anspruchs auf Sportlerleistung 459
(i) Methode 1: Prognostische Wertermittlung 459
(ii) Methode 2: Ermittlung des Marktwerts 462
ccc) Eingehungsschaden bei Anstellungskörperschaft 465
bb) Sportler hat erst Dopingabsicht 465
aaa) Wertermittlung der Entlohnungsansprüche 466
bbb) Wertermittlung des Anspruchs auf Sportlerleistung 466
ccc) Fehlender Eingehungsschaden bei Anstellungskörperschaft 467
b) Sponsoringvertrag 468
aa) Sportler ist bereits bei Abschluss des Sponsoringvertrags gedopt 469
aaa) Wertermittlung der Entlohnungsansprüche 469
(i) Wertermittlung hinsichtlich Fixanteil 470
(ii) Wertermittlung hinsichtlich des erfolgsabhängigen Anteils 470
bbb) Wertermittlung des Anspruchs auf Erbringung der Werbeleistung 470
(i) Methode 1: Prognostische Wertermittlung 470
(ii) Methode 2: Ermittlung des Marktwerts 472
ccc) Fehlender Eingehungsschaden bei Sponsors 475
bb) Sportler hat erst Dopingabsicht 476
c) Eingehungsschaden bei von Anspruchsinhaber beeinflussbarem Anspruch 477
2. Vom Anspruchsgegner beeinflussbarer Anspruch 478
a) Wert des Einlageanspruchs gem. § 230 HGB 479
b) Wert der bedingten Auseinandersetzungs- und Gewinnansprüche 479
aa) „Aliud“-Rechtsprechung bei Kapitalanlagen 479
bb) Das Primat der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 482
cc) Wirtschaftliche Ermittlung 486
aaa) Überschuldung bei Vertragsschluss 488
bbb) Überschuldung nach Vertragsschluss 488
c) Abgewickelter Eingehungsbetrug 490
d) Kein Ausschluss der Betrugsstrafbarkeit aus systematischen Gründen? 490
e) Schadensberechnung bei vom Anspruchsgegner beeinflussten Ansprüchen 491
3. Eingehungsschaden bei Verträgen mit leistungsbedingtem Anspruch 493
VI. Optionsverträge 493
1. Unbeschränkte Optionen 494
a) Vermögensschaden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 496
aa) Marktwert des Optionswerts 496
bb) Prognostische Wertermittlung 497
cc) Normativ modifizierte Schadensfeststellung 499
b) Vermögensschaden infolge eingetretener Kursverluste 501
c) Berechnung des Vermögensschadens beim Scalping 502
2. Beschränkte Optionen (schuldrechtliches Vorkaufsrecht) 503
a) Wirtschaftliche Ermittlung des Schadens nach Eintritt des Vorkauffalls 504
aa) Schaden aufgrund Täuschung über Vorkaufsfall 504
bb) Schaden bei Verschleierung des Vorkaufsfalls durch Umgehungen 505
b) Objektiv-individuelle Ermittlung des späteren Schadens 506
c) Schaden im Zeitpunkt des Vorkaufvertragsschlusses 508
3. Eingehungsschaden bei Optionsverträgen 509
Kapitel 5: Zusammenfassung 511
I. Täuschung bei Abschluss von Verträgen mit bedingtem Leistungsanspruch 512
II. Schaden bei Abschluss von Verträgen mit bedingtem Leistungsanspruch 515
1. Verträge mit zufallsbedingtem Anspruch 517
2. Verträge mit leistungsbedingtem Anspruch 518
3. Optionsverträge 520
III. Fazit 520
Literaturverzeichnis 523