Das Europäische Nachlasszeugnis ohne europäischen Entscheidungseinklang

Inhalt
Inhalt 1
Vorwort 5
§ 1 Einführung 6

A. Problematik 6
B. Ziel der Arbeit 7
C. Gang der Untersuchung 7

§ 2 Funktionsweise des ENZ 9
A. Probleme bei der internationalen Nachlassabwicklung unter der bisherigen Rechtslage 9
B. Beabsichtigte Lösung durch das ENZ 10
I. Inhalt des ENZ 11
II. Wirkungen des ENZ 11

§ 3 Fehlender europäischer Entscheidungseinklang im Erbrecht unter Geltung der EuErbVO 13
A. Praktische Relevanz eines fehlenden europäischen
Entscheidungseinklangs 13
I. In Erbsachen 14
1. Argumente gegen eine Anwendbarkeit der EuErbVO auf das
Erbscheinverfahren 16
2. Argumente für eine Anwendbarkeit der EuErbVO auf das
Erbscheinverfahren 20
3. Stellungnahme 21
II. In anderen Verfahren mit erbrechtlichen Vorfragen 25
III. Zwischenergebnis 29
B. Ursachen für das Fehlen eines europäischen Entscheidungseinklangs im
Erbrecht 29
I. Vorrang mitgliedstaatlicher Staatsverträge, Art. 75 Abs. 1 EuErbVO 30
1. Verhältnis zur EuErbVO 30
2. Regelungsgehalt der Staatsverträge 32
a) Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 32
b) Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem
Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 33
c) Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 25. April 1958 34
3. Auswirkungen auf den europäischen Entscheidungseinklang im Erbrecht und den Inhalt des ENZ 34
II. Das Zusammenspiel von Erb- und Güterrecht 38
1. Berücksichtigung güterrechtlicher Einflüsse auf das Erbrecht im ENZ 39
a) „Informatorischer Hinweis“ auf güterrechtliche Einflüsse 40
b) Wirkungserstreckung auch auf güterrechtliche Einflüsse 41
2. Unterschiedliche Bestimmung des Güterstatuts 43
3. Auseinanderfallen von Erb- und Güterstatut – die Handhabung des § 1371 Abs. 1 BGB in verschiedenen Mitgliedstaaten 46
a) Unterschiedliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB 47
b) Unterschiede bei der Substitution und der Anpassung 48 III. Vorfragenanknüpfung 49
1. Verschiedene Möglichkeiten der Vorfragenanknüpfung und herrschende Meinung im nationalen und europäischen
(Erb-) Kollisionsrecht 50
2. Auswirkungen auf den europäischen Entscheidungseinklang im Erbrecht und den Inhalt des ENZ 52
IV. Anpassung unbekannter ausländischer Rechtsinstitute 53
V. Nationaler ordre-public-Vorbehalt 56
VI. Abweichende Rechtsanwendung und von der EuErbVO nicht erfasste erbrechtliche Fragen 59
C. Ergebnis zu § 3 60

§ 4 Die Folgen fehlenden europäischen Entscheidungseinklangs im Erbrecht 62
A. Auswirkungen auf die Funktionsweise des ENZ 62
I. Redlichkeit des Rechtsverkehrs 63
II. Akzeptanz des ENZ im Rechtsverkehr 67
III. Zwischenergebnis 69
B. Auswirkungen auf die unionsweite Nachlassabwicklung unter der EuErbVO 69
I. Verlust der Informationsfunktion 69
II. Unmöglichkeit der Nachlassabwicklung 70
C. Auswirkungen auf die Eigentums- und Vermögensordnungen der Mitgliedstaaten 71
D. Ergebnis zu § 4 72

§ 5 Möglichkeiten zur Steigerung des europäischen Entscheidungseinklangs im
Erbrecht unter Geltung der EuErbVO 74
A. Vorrang mitgliedstaatlicher Staatsverträge, Art. 75 Abs. 1 EuErbVO 74
I. Enge Auslegung des räumlichen Anwendungsbereichs der
staatsvertraglichen Kollisionsnormen 75
1. Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 76
2. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem
Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 80
3. Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 25. April 1958 80
4. Zwischenergebnis 81
II. Annahme einer Gesamtverweisung im Anwendungsbereich staatsvertraglicher Kollisionsnormen 81
1. Begründung 82
a) Unmittelbare Anwendung des Art. 34 Abs. 1 EuErbVO 83
b) Analoge Anwendung des Art. 34 Abs. 1 EuErbVO 83
2. Auseinandersetzung mit möglichen Gegenargumenten 85
3. Zwischenergebnis 88
III. „Ein-Stufen-Modell“ 88
IV. Ausschluss der Ausstellung und Wirkungserstreckung eines ENZ im Anwendungsbereich der Staatsverträge 90
1. Begründung 90
2. Stellungnahme 91
V. Kündigung bzw. Neuverhandlung der Staatsverträge 94
VI. Zwischenergebnis 95
B. Das Zusammenspiel von Erb- und Güterrecht 96
I. Europäischer Entscheidungseinklang im Güterrecht 96
II. Erbrechtliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB 101
1. Gründe für eine erbrechtliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB unter der EuErbVO 102
2. Auswirkungen einer erbrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1
BGB auf den europäischen Entscheidungseinklang im Erbrecht 104
3. Stellungnahme 107
III. Zwischenergebnis 108
C. Vorfragenanknüpfung 108
I. Steigerung des europäischen Entscheidungseinklangs im Erbrecht durch unselbstständige Vorfragenanknüpfung 109
II. Argumentative Auseinandersetzung 111
1. Argumente für eine unselbstständige Vorfragenanknüpfung unter der EuErbVO 111
2. Argumente für eine selbstständige Vorfragenanknüpfung unter der EuErbVO 116
a) Die (fehlende) gesetzliche Regelung 116
b) Ausschluss des Renvoi sowie der Gleichlauf von forum und ius 120
c) Effiziente Rechtsanwendung, Nähe des entscheidenden Gerichts sowie Vertrauen in die Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten 121
d) Geltungsanspruch der lex fori 123
III. Zwischenergebnis 125
D. Anpassung unbekannter ausländischer Rechtsinstitute 125
I. Anwendungsbereich der EuErbVO an der Schnittstelle zwischen Erb- und Sachenrechtsstatut 127
1. Reichweite des Art. 1 Abs. 2 lit. k EuErbVO 128
2. Reichweite des Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO 130
II. Anpassung über Art. 31 EuErbVO 136
III. Praktische Hindernisse 139
IV. Zwischenergebnis 141
E. Nationaler ordre-public-Vorbehalt 142
I. Anwendungsbereich der Norm 143
II. Steigerung des europäischen Entscheidungseinklangs im Anwendungsbereich der Vorbehaltsklausel 144
III. Überwiegendes Interesse an Wahrung des ordre public 148

§ 6 Gesamtergebnis und Schlussbemerkung 150

Literaturverzeichnis 153

lt;p>"Die vorliegende, von Dutta betreute Dissertation nimmt in der Bestimmung des anwendbaren Rechts liegende Gründe für Entscheidungsharmonien in den Blick. ... Die Resultate seiner Untersuchung spiegelt der Autor in Möglichkeiten zur Steigerung des Entscheidungseinklangs de lege lata und de lege ferenda. ... Das Werk Konvalins ist prägnant und anschaulich geschrieben. In den Text eingearbeitete Beispielsfälle verdeutlichen die Problemlagen. Eine lesenswerte Untersuchung, die zum weiteren Nachdenken anregt."

Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Frankfurt am Main in der Zeitschrift "GPR 4/2018" Seiten 205-206