Die Insolvenzgeldvorfinanzierung (eBook)

Dr. Jolanta Schürmeyer, geboren in Tychy (Polen), hat an der Universität Osnabrück Rechtswissenschaften studiert und promoviert. Sie ist seit 2009 als Rechtsanwältin tätig.

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Copyright 5
Table of Contents 6
Body 18
Tabellenverzeichnis 18
Abkürzungsverzeichnis 20
Danksagungen 26
Einführende Bemerkungen 28
Teil I: Die geschichtliche Entwicklung des Lohnausfallschutzes und die Insolvenzgeldvorfinanzierung 32
A. Die geschichtliche Entwicklung des Lohnausfallschutzes 32
I. Entstehung des Insolvenzschutzsystems in Deutschland und in der Europäischen Union 32
II. Entstehung des Insolvenzschutzsystems in Polen 33
III. Zusammenfassung 35
B. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung 36
I. Vertragsgestaltung 37
1. Kreditierungsverfahren 37
2. Forderungskaufverfahren 39
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 39
II. Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit, § 170 Abs. 4 SGB III 40
1. Zweck der Zustimmung 40
2. Positive Prognose des Arbeitsplatzerhalts und ihre Auswirkung in der Praxis 41
3. Zusammenfassung 42
III. Risiken der Insolvenzgeldvorfinanzierung 42
1. Rücknahme des Insolvenzantrags 42
2. Ablehnung des Insolvenzgeldantrags 44
3. Vorausverfügungen über die Arbeitsentgeltansprüche 44
4. Zinsen und Kosten als einfache Insolvenzforderungen 44
5. Missbrauchsrisiko 45
6. Zusammenfassung 45
IV. Insolvenzgeldvorfinanzierung als Sanierungsinstrument 46
1. Der Sanierungseffekt 46
2. Kritik des Sanierungseffekts 47
3. Stellungnahme 49
Teil II: Der europäische Rahmen 52
A. Vereinbarkeit der Vorfinanzierung mit dem Beihilfeverbot 52
I. Grundsätzliches zum europäischen Beihilfenrecht 52
II. Die einzelnen Voraussetzungen des Beihilfetatbestands 53
1. Begünstigung gleich welcher Art 54
2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt 55
3. Selektivität der Maßnahme 55
4. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels 56
5. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung 57
III. Vereinbarkeit des Insolvenzgelds 57
1. Die Regelungen über das Insolvenzgeld 58
2. Ergebnis 59
IV. Vereinbarkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung 60
1. Begünstigung 60
2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt 62
3. Selektivität der Maßnahme 62
4. Entscheidung der EU-Kommission 65
5. Ergebnis 66
B. Die Insolvenzschutzrichtlinie 66
I. Zweck der Richtlinie 67
II. Inhalt der Insolvenzschutzrichtlinie 68
1. Persönlicher Anwendungsbereich 68
2. Merkmal der Zahlungsunfähigkeit 69
3. Geschützte Ansprüche und Ersatzleistungen 71
4. Schutzzeitraum 72
5. Grenzüberschreitende Sachverhalte 73
III. Vereinbarkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung mit der Insolvenzschutzrichtlinie 74
C. Die Europäische Insolvenzverordnung 75
I. Überblick über die gesetzlichen Änderungen 75
II. Allgemeines und Anwendungsbereich der Verordnung 77
1. Sachlicher Geltungsbereich 78
2. Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich 79
III. Auszug aus dem Inhalt der Verordnung 80
1. Verfahrensarten 80
2. Internationale Zuständigkeit und Anerkennung 82
3. Anwendbares Recht 83
Teil III: Das polnische Lohnausfallersatzrecht mit Bezügen zum deutschen Recht 86
A. Stellung des Lohnausfallersatzrechts in der jeweiligen Rechtsordnung 86
B. Das Lohnausfallersatzrecht 87
I. Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen 88
II. Persönlicher Anwendungsbereich 89
1. Arbeitnehmer und andere Leistungsberechtigte 90
2. Arbeitgeber 95
3. Zusammenfassung 110
III. Inlandbeschäftigung 111
IV. Ereignisse der Zahlungsunfähigkeit 111
1. Überblick über die Insolvenzereignisse nach §§ 165ff. SGB III 112
2. Ereignisse der Zahlungsunfähigkeit nach dem Fondsgesetz 113
3. Verhältnis der Ereignisse der Zahlungsunfähigkeit wegen Insolvenz 120
4. Andere Krisenfälle außerhalb der Insolvenz 124
5. Zusammenfassung 125
V. Schutzzeitraum 126
1. Die einzelnen Garantie- und Referenzzeiträume in Polen 126
2. Der Insolvenzgeldzeitraum in Deutschland 127
3. Zusammenfassung 128
VI. Gesicherte Entgeltansprüche 129
1. Vergütungsansprüche 130
2. Sonstige Zahlungsansprüche 131
3. Vom Schutz nicht erfasste Ansprüche 131
VII. Die einzelnen Geldleistungen aus dem Fonds 132
1. Fondsleistungen mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 132
2. Vorschusszahlungen vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 135
3. Rückzahlung der Fondsleistungen 138
VIII. Fondsleistungsverfahren und Rechtsschutz 139
1. Finanzierung und Verfahrensablauf 139
2. Der Rechtsweg 148
3. Die Prozessparteien 149
4. Zusammenfassung 152
Teil IV: Das polnische Insolvenzrecht, Deutsch-Polnische Unternehmensinsolvenzen, zusammenfassende Betrachtung 154
A. Auszüge aus dem polnischen Insolvenzrecht 154
I. Einführung 155
II. Das Konkursrecht 158
1. Das Konkursverfahren (post?powanie upad?o?ciowe) 159
2. Das Verfahren über die Eröffnung des Konkursverfahrens (post?powanie w przedmiocie og?oszenia upad?o?ci) 163
3. Das eröffnete Konkursverfahren 169
III. Das Restrukturierungsrecht 172
1. Voraussetzungen der Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens 174
2. Das Verfahren über die Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens (post?powanie o otwarcie post?powania restrukturyzacyjnego) 176
3. Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens 179
4. Einige Besonderheiten der einzelnen Verfahrensarten 183
IV. Konsequenzen für die Arbeitsentgeltvorfinanzierung 187
B. Deutsch-Polnische Unternehmensinsolvenzen 193
I. Wann kann die Vorfinanzierung zu Sanierungszwecken genutzt werden? 193
1. Anwendbares Lohnausfallersatzrecht 193
2. Anwendbares Insolvenzrecht 193
3. Anwendbares Insolvenzkollisionsrecht und Anerkennung als ausländisches Insolvenzverfahren 194
4. Das Zusammentreffen ausländischer und inländischer Insolvenzereignisse 195
II. Auswirkungen deutsch-polnischer Insolvenzen auf die Vorfinanzierung 204
1. Möglichkeit der Vorfinanzierung in polnischen Verfahren 204
2. Blockierung der Vorfinanzierung bei deutsch-polnischen Verfahren 205
3. Auswirkungen der deutsch-polnischen Insolvenzen auf die Ansprüche der Garantieinstitutionen 205
4. Vorschussleistungen im Konkursverfahren 206
C. Zusammenfassende Betrachtung 206
I. Erstreckung des Sanierungsziels auf Vorverfahren 206
II. Rückbesinnung auf den Schutz der Arbeitgeberinteressen im Lohnausfallersatzrecht 208
Teil V: Entwicklung einer Sanierungshilfe im polnischen Recht durch Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte 210
A. Vorüberlegungen 210
I. Erforderlichkeit der Entwicklung eines Sanierungsinstruments 211
1. Empfangsvollmacht (upowa?nienie do odbioru) 211
2. Einsatz der Vorschussvorschrift gem. Art. 14a u.o.r.p. 212
3. Darlehen 212
II. Rahmen für die Entwicklung eines Sanierungsinstruments 213
B. Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des Lohnausfallersatzrechts 214
I. Sinn und Zweck des polnischen Lohnausfallersatzrechts 214
1. Schutz der Arbeitnehmerinteressen 215
2. Schutz der Arbeitgeberinteressen 215
II. Sinn und Zweck des Insolvenzgeldrechts 217
III. Zusammenfassung und Ergebnis 218
C. Rechtliche Ausgestaltung der Garantie für Arbeitnehmeransprüche 219
I. Der Fondsanspruch 219
1. Das Recht auf Fondsleistungen als ein Anspruch 220
2. Anspruch auf Erfüllung einer fremden Schuld 220
3. Verhältnis des Fondsanspruchs zum arbeitsrechtlichen Anspruch 221
4. Die Zuordnung des Fondsanspruchs zum Arbeitsrecht 222
5. Die Ausgestaltung des Insolvenzgeldanspruchs 223
6. Zusammenfassung 224
II. Der Rückgriffanspruch 225
1. Subrogation der arbeitsrechtlichen Ansprüche 225
2. Ausgestaltung des Rückgriffsanspruchs 229
3. Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit 233
4. Zusammenfassung 234
D. Übertragungsverbot, Gläubigerwechsel und die Verbindung zwischen dem Arbeits- und Zivilrecht 234
I. Historische Rückschau 235
1. Verbindung des Arbeitsrechts zum Zivilgesetzbuch 235
2. Das Verzichts- und Übertragungsverbot 237
3. Der Gläubigerwechsel 238
4. Zusammenfassung 240
II. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des Zivilgesetzbuchs im Arbeitsrecht, Art. 300 k.p. 240
1. Regelungslücke 241
2. Entsprechungsklausel (klauzula odpowiednio?ci) 242
3. Rechtsfolge des Art. 300 k.p. und Ergebnis 243
III. Das Verzichts- und Übertragungsverbot des Art. 84 k.p. 243
1. Zweck des Verbots 244
2. Der Tatbestand des Verbots 245
3. Die Rechtsfolgen des Verbots 255
IV. Die Legalzession (subrogacja) 256
1. Überblick über die gesetzlichen Tatbestände der subrogacja 257
2. Speziell zu Art. 518 § 1 Nr. 3 k.c. (konwersja d?ugu) 258
3. Voraussetzung der Übertragbarkeit der Forderung (przenoszalno??) 259
4. Haftung des Erstgläubigers 265
5. Rechtsfolgen der Legalzession 266
6. Vergleich zur Legalzession im deutschen Recht 268
7. Anwendbarkeit des Art. 518 k.c. im Arbeitsverhältnis 270
8. Ergebnis 270
V. Schlussfolgerungen für die Entwicklung der Vorfinanzierung von Arbeitsentgelten 270
1. Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche 271
2. Nemo subrogat contra se gem. Art. 518 § 3 k.c. 273
3. Missbrauchsrisiko 274
Teil VI: Wesentliche Untersuchungsergebnisse und Entwicklungsideen 276
I. Bessere Sanierungschancen im deutschen Recht durch die Insolvenzgeldvorfinanzierung 276
II. Keine Nutzungsmöglichkeit der Vorschüsse auf die Fondsleistungen und Änderungsvorschläge de lege ferenda 276
III. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung als Denkmodell 277
IV. Wesentliche rechtsvergleichende Ergebnisse zu den Arbeitsentgeltersatzleistungen 278
1. Rechtsverhältnis zwischen der Garantieeinrichtung und den Arbeitnehmern (Fonds- und Insolvenzgeldanspruch) 278
2. Rechtsverhältnis zwischen der Garantieeinrichtung und dem Arbeitgeber (Anspruchsübergang und Regressanspruch) 279
V. Für die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte bedeutsame Ergebnisse 280
VI. Gesamtergebnis 281
Literaturverzeichnis 284