Richterliche Unabhängigkeit in der Russischen Föderation (eBook)

Inhaltsübersicht 7
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Richterliche Unabhängigkeit in der Russischen Föderation 11
Zur Setzung und Umsetzung von Recht 13
Inhaltsverzeichnis 19
Abkürzungsverzeichnis 25
EINLEITUNG 27
KAPITEL 1: WOZU RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT? 31
§ 1 Entstehung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit 31
§ 2 Richterliche Unabhängigkeit als rechtsstaatliches Prinzip 32
A. Begriff des Rechtsstaates 33
B. Richterliche Unabhängigkeit und Gewaltenteilung 35
C. Richterliche Unabhängigkeit und Rechtsschutzgarantie 36
D. Richterliche Unabhängigkeit als institutionelle Garantie der Verfassungsordnung 36
§ 3 Zweck der richterlichen Unabhängigkeit 37
A. Zweck der richterlichen Unabhängigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat 37
1) Anspruch auf unabhängigen Richter als Menschenrecht 37
2) Garantie der Gesetzesbindung der Richterschaft 38
3) Garantie der Gesetzesbindung der Exekutive und Legislative 38
4) Garantie des Vertrauens in den Rechtsstaat 39
5) Schutz der Integrität der Justiz 39
B. Besondere Aufgabe der Richterschaft in einem Transformationsland wie der Russischen Föderation 39
1) Rechtsetzung als Instrument der Transformation 39
2) Rechtsanwendung als Instrument der Transformation 40
3) Justiz als Vollzieher der Transformation 41
§ 4 Schlussfolgerung 42
KAPITEL 2: WANN IST EIN RICHTER UNABHÄNGIG? 43
§ 1 Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? 43
A. Abhängigkeit von Recht und Gesetz 43
B. Unabhängigkeit von allem anderen 43
§ 2 Wo sind die Vorbilder für unabhängige Justiz? 45
A. Internationale bzw. europäische Standards? 46
1) Vereinte Nationen 46
2) Europarat 48
(i) Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 48
(ii) Richterliche Unabhängigkeit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 49
(iii) Recommendation CM/Rec(2010)12 des Ministerkomitees des Europarates 51
(iv) Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates 51
(v) Konsultativrat Europäischer Richter 52
B. „Am deutschen Wesen …“? 52
§ 3 Strukturelle Voraussetzungen der richterlichen Unabhängigkeit 56
A. Institutionelle Unabhängigkeit der Justiz 56
1) Verankerung des Gewaltenteilungsprinzips in der Verfassung 56
2) Rechtsprechungsmonopol der Richter 57
3) Selbstverwaltung der Justiz 57
4) Finanzierung der Justiz 58
B. Unabhängigkeit eines Richters 59
1) Unabhängigkeit von der Legislative 59
2) Unabhängigkeit von der Exekutive 60
3) Unabhängigkeit innerhalb der Justiz 60
(i) Freiheit in der justiziellen Hierarchie 61
(ii) Verteilung der Fälle und das Prinzip des gesetzlichen Richters 62
4) Verbindlichkeit und Vollstreckung der richterlichen Entscheidung 63
5) Unabsetzbarkeit des Richters 64
6) Auswahl und Beförderung der Richter 66
(i) Auswahlverfahren 66
(ii) Art der Ernennung 67
(iii) Beförderung 68
7) Besoldung 69
8) Richterliche Ethik 69
9) Disziplinarmaßnahmen und Entlassung 70
§ 4 In der Person des Richters liegende Voraussetzungen einer unabhängigen Justiz 71
§ 5 Politischer Wille, die Unabhängigkeit der Justiz zu akzeptieren 74
§ 6 Schlussfolgerung 75
KAPITEL 3: SCHWERES ERBE DER RUSSISCHEN JUSTIZ 77
§ 1 Verfassungsrechtliche Traditionen in Russland 79
A. Verfassung des Russischen Imperiums von 1906 79
B. Sowjetische Verfassungen 81
1) Erste Verfassung der RSFSR von 1918 81
2) Die erste Verfassung der Sowjetunion von 1924 82
3) Stalins Verfassung von 1936 83
4) Breznevs Unionsverfassung von 1977 84
5) Gorbatsovs Reformen 85
C. Die Verfassung von 1993 86
§ 2 Langer Weg des Rechtsstaatsprinzips in Russland 88
A. Rechtsstaatliche Strukturen im autokratischen Imperium 88
B. Ablehnung des Rechtsstaates in der Sowjetunion 89
C. Von „sozialistischer Gesetzlichkeit“ zum „sozialistischen Rechtsstaat“ 90
D. Prinzip des Rechtsstaates in der Verfassung von 1993 92
§ 3 Gewaltenteilung? Oder doch lieber Gewalteneinheit? 94
A. Absolutistische Zarenherrschaft 94
B. Gewalteneinheit in der Sowjetunion 96
C. „Superpräsidentialismus“ in der russischen Verfassung von 1993 97
§ 4 Justiz als Instrument der Exekutive 100
A. Justiz im zaristischen Russland 100
B. Sowjetische Justiz 102
C. „Perestroika“ der Justiz 104
§ 5 Schlussfolgerung 105
KAPITEL 4: RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT IM HEUTIGEN RUSSLAND 107
Exkurs: Gerichtssystem der Russischen Föderation 107
§ 1 Normative Gewährleistungender richterlichen Unabhängigkeit in Russland 108
A. Konzept der Gerichtsreform 108
B. Verfassung der Russischen Föderation von 1993 109
C. Gesetz „Über das Gerichtssystem der Russischen Föderation“ 110
D. Gesetz „Über den Status der Richter der Russischen Föderation“ 111
E. Gesetz „Über die Organe der richterlichen Gemeinschaft“ 112
F. Kodex der richterlichen Ethik 113
G. Prozessordnungen 113
§ 2 Strukturelle Probleme für die richterliche Unabhängigkeit 114
A. Abhängigkeit von der Exekutive bei der Wahl der Richter 114
1) Stufe I: Bewerbung und Qualifikationsexamen 114
2) Stufe II: Entscheidung der Qualifikationskommission/Rolle des Gerichtsvorsitzenden 116
3) Stufe III: Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation/Rolle der Präsidialverwaltung 117
B. Abhängigkeit von der Exekutive bei der Finanzierung der Justiz 119
1) Finanzierung des Gerichtsbetriebes 119
2) Richterbesoldung und Zusatzgratifikationen 121
C. Keine Verlässlichkeit der Amtsdauer der Richter 123
D. Abhängigkeit innerhalb der Justizverwaltung 124
1) Vertikale der Macht im Gerichtswesen 124
2) Beförderung 126
3) Disziplinarverfahren gegen Richter 127
E. Eingriffe in die Entscheidungsfindung 129
1) Instruktionen der obersten Gerichte 129
2) Verteilung der Fälle innerhalb des Gerichts 130
3) „Telefonjustiz“ 131
F. Durchbrechung der Rechtskraft im Aufsichtsverfahren 132
G. Nichtvollstreckung der richterlichen Entscheidungen 134
§ 3 Mentalitätsproblem der russischen Richterschaft 137
A. Neuer Rechtsstaat trifft auf alte Justiz 137
B. Richter haben Angst 139
§ 4 Politische Kultur und Rechtskultur in Russland 139
A. Autokratie 140
B. Starke Exekutive – schwache Zivilgesellschaft 142
C. Rechtsnihilismus 145
§ 5 Zugang zum Recht – immer noch ein Problem 147
A. Geringe Rechtskenntnis in der Bevölkerung 148
B. Zugang zum qualifizierten Rechtsrat 148
1) Rechtsberatung in Russland 149
2) Staatliches System der kostenlosen Rechtshilfe 150
3) Pro-bono-Engagement der Rechtsanwälte, NGOs und Universitäten 150
C. Zugang zum Gericht 151
§ 6 Schlussfolgerung 152
KAPITEL 5: GESAMTSCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 153
1. Rechtsstaat ist ein für Russland fremdes Konzept – richterliche Unabhängigkeit auch 153
2. Trotz aller Reformen ist die Justiz immer noch im festen Griff der Exekutive 154
4. Keine durchgreifenden Veränderungen in der Rechtskultur des Landes 155
5. Politischer Wille ist teilweise vorhanden – siehe die Arbitragegerichte 155
Empfehlungen: 156
1. Richterauswahl muss offen, transparent und unabhängigvon der Exekutive sein 156
2. Bedarfsgerechte Finanzierung der Justiz muss eine Priorität des Staates werden 156
3. Der Gerichtsvorsitzende muss durch die Richter seines Gerichts gewählt werden 157
4. Die Verteilung der Fälle innerhalb des Gerichts muss nach einem vorher festgelegten Plan erfolgen 157
5. Die Staatsanwaltschaft darf keine Aufsicht über die Rechtsprechung führen 157
6. Die Amtsdauer muss gesichert sein 157
7. Änderung des Besoldungssystems 158
8. Das Disziplinarverfahren muss reformiert werden 158
9. Verbesserung des Zuganges zum Recht 158
10. Veränderung der Rechtskultur 158
Literaturverzeichnis 159
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(i) ???????? ?????????? ???? ???????? 1948 ?. 210
(ii) ????????????? ???? ? ??????????? ? ???????????? ?????? 1966 ?. 211
(iii) ???????? ???????? ???, ?????????? ????????????? ???????? ??????? ?? 1985 211
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(ii) ???????? ????????????? ? ???????? ???????? ???????????? ???? ?? ?????? ???????? 213
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(iv) ???????????? ???????????? ???????? ?????? ?????? 216
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§ 6 ?????????? 239
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2) ?????? ??????????? ?????????? ????? 1924 ?. 246
3) ?????????? ??????????? 1936 ?. 247
4) ??????????? ??????? ??????????? 1977 ?. 248
5) ??????? ????????? 249
B. ??????????? 1993 ?. 250
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§ 5 ?????????? 269
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§ 2 ??????????? ???????? ???????? ????????????? 278
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