Der Begriff der Dinglichkeit im Immaterialgüterrecht (eBook)

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Einleitung 19
1. Kapitel: Einführung und Stand der Diskussion 21
A. Eingrenzung des Prüfungsrahmens 21
B. Dingliche Rechte in den immaterialgüterrechtlichen Gesetzen 22
C. Der Meinungsstand in der Literatur 24
I. Rechtsnatur der Immaterialgüterrechte 25
II. Rechtsnatur der eingeräumten Lizenzen und Nutzungsrechte 25
1. Ausschließliche Lizenz 26
2. Einfache Lizenz 26
III. Zwischenergebnis 28
D. Die immaterialgüterrechtliche Rechtsprechung des BGH 29
E. Praktische Relevanz 32
F. Ergebnis 34
Teil 1: Der Begriff der Dinglichkeit im BGB 37
2. Kapitel: Die Ursprünge dinglicher Rechte bis zur Kodifizierung des BGB 37
A. Grundlagen des Sachenrechts im Römischen Recht 37
I. Altrömisches Recht (6. bis 3. Jh. v. Chr.) 37
II. Das Institutionensystem von Gaius (160 n. Chr.) 40
III. Das Institutionensystem Justinians (533/534 n. Chr.) 44
IV. Zusammenfassung 45
B. Rezeption des römischen Rechts in Deutschland 46
C. Die Lehren des Naturrechts (16. bis 18. Jahrhundert) 49
D. Die ersten zivilrechtlichen Kodifikationen 53
I. Allgemeines Landrecht der Preußischen Staaten (1794) 54
II. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für das Kaisertum Österreich (1811) 55
III. Der französische Code civil (1804) 57
IV. Zusammenfassung 58
E. Die Pandektenwissenschaft des 19. Jahrhunderts 59
I. Das Pandektensystem als System subjektiver Rechte 60
II. Die Entwicklung des abstrakten Eigentumsbegriffs 62
III. Die Beschränkung des Sachbegriffs auf körperliche Sachen 63
IV. Zusammenfassung 64
F. Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1863/65 65
G. Ergebnis 67
3. Kapitel: Dingliche Rechte und die Kodifizierung des BGB 70
A. Die Auffassung der Redaktoren 70
B. Die Entwürfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches 73
C. Die Reaktion der Rechtswissenschaft auf die Entwürfe und ihr Einfluss auf den Fortgang des Kodifikationsprozesses 75
D. Ergebnis 77
4. Kapitel: Die Merkmalstypologie dinglicher Rechte 79
A. Die als dinglich eingestuften Rechte 79
I. Eigentum 80
II. Die beschränkten dinglichen Rechte 80
1. Dingliche Nutzungsrechte 80
a) Nießbrauch 80
b) Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit 84
c) Erbbaurecht, Wohn- und Dauerwohnrecht 85
2. Dingliche Verwertungsrechte 86
a) Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten 87
b) Grundpfandrechte 88
c) Reallasten 91
3. (Dingliche) Erwerbs- und Aneignungsrechte 93
a) Vormerkung 94
b) Dingliches Vorkaufsrecht 98
c) Sonstige Aneignungsrechte 100
4. Zwischenergebnis 101
III. Erweiterung des Kreises dinglicher Rechte und Mischformen 104
1. Treuhand- bzw. Sicherungseigentum 104
2. Anwartschaftsrechte 106
3. Die Dinglichkeit von Miete und Pacht 109
4. Zwischenergebnis 111
IV. Zusammenfassung 112
B. Theoretische Erklärungsansätze zum Wesen der Dinglichkeit 113
I. Die absolute Wirkung dinglicher Rechte 113
1. Der umfassende Klageschutz als Hinweis auf die absolute Wirkung 114
2. Die Bedeutung des Verfügungs- und Sukzessionsschutzes 117
a) Verfügungsschutz 117
b) Der Sukzessionsschutz allgemein 119
c) Der Sukzessionsschutz der sog. beschränkten dinglichen Rechte 120
d) Der Schutz des guten Glaubens 121
e) Zusammenfassung 122
3. Der besondere Schutz in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung 123
a) Aus- und Absonderungsrechte im Insolvenzverfahren 123
b) Der besondere Schutz in der Zwangsvollstreckung 126
c) Zwischenergebnis 128
4. Dingliche Rechte als Ausschließlichkeitsrechte 128
5. Das Verhältnis von Rechten mit absoluter Wirkung zu den dinglichen Rechten 129
II. Die güterzuordnende Funktion dinglicher Rechte 133
III. Dingliche Rechte als unmittelbare Sachherrschaft 134
1. Die Unmittelbarkeit der Sachbeziehung 135
2. Dinglichkeit als Sachherrschaft 137
3. Die unmittelbare Sachherrschaft als Ausdruck der absoluten Wirkung dinglicher Rechte 138
IV. Das Erfordernis einer körperlichen Sachen 139
1. Der Sachbegriff des § 90 BGB 140
2. Die Einordnung unkörperlicher Gegenstände in das BGB 141
3. Der erweiterte Sachbegriff, § 90a BGB 142
4. Die Umsetzung des engen Sachbegriffs im Sachenrecht 143
5. Schlussfolgerungen für das Wesen dinglicher Rechte 144
V. Besitz bzw. Besitzschutz als Merkmal dinglicher Rechte 145
VI. Die Lehre von der Verdinglichung obligatorischer Rechte 147
VII. Dingliche Rechte als Gegensatz zum obligatorischen Recht? 148
VIII. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG 150
IX. Zusammenfassung 152
C. Ergebnis: Dinglichkeit und Sachenrecht 153
Teil 2: Dinglichkeit und Immaterialgüterrecht 158
5. Kapitel: Historische und dogmatische Grundlagen 158
A. Inkonsistenzen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung 158
B. Die Einordnung der Immaterialgüterrechte in das Zivilrechtssystem im Verlaufe ihrer historischen Entwicklung 159
I. Die Anfänge des Schutzes geistiger Leistungen 160
II. Das fehlende Durchsetzungsvermögen der Theorie vom geistigen Eigentum in der Zivilrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts 162
III. Die Theorie von den Persönlichkeitsrechten sowie Kohlers Lehre von den Immaterialgüterrechten 164
IV. Die zunehmende Bedeutung des Terminus „dinglich“ in der Diskussion um die Einordnung immaterieller Güter in das Zivilrecht 168
V. Zusammenfassung 170
C. Ergebnis 171
6. Kapitel: Die Immaterialgüterrechte im System des BGB 173
A. Grundlegende Gemeinsamkeiten 173
I. Der Schutz der Rechtspositionen als subjektive Rechte 173
II. Die absolute Wirkung 175
1. Ausschließlichkeit des Rechts 175
2. Positiver und negativer Inhalt des Ausschließlichkeitsrechts 176
3. Die Güterzuordnung im Sachen- und Immaterialgüterrecht 177
4. Die unmittelbare Gegenstandsbeziehung und Herrschaftsmacht 177
5. Zwischenergebnis 178
III. Beschränkung des Ausschließlichkeitsrechts, insbesondere durch die Sozialbindung des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG 178
1. Die Sozialbindung des Sacheigentums 179
2. Die Sozialbindung der Immaterialgüterrechte 180
a) Die zeitliche Befristung der Immaterialgüterrechte 180
b) Inhaltliche Beschränkungen 182
3. Zwischenergebnis 184
IV. Zusammenfassung 185
B. Die Unterschiede mit Blick auf das geschützte Rechtsobjekt 185
I. Die Auswirkungen der Unterschiede im Rechtsobjekt auf die Ausgestaltung des Schutzes 186
1. Die Ubiquität immaterieller Güter 186
2. Gesetzliche Fixierung des Schutzgegenstands 186
3. Der Ausschluss rivalisierender und nichtrivalisierender Nutzungen 187
4. Die Rechtfertigung des Schutzes geistiger Leistungen 187
5. Der persönlichkeitsrechtliche Gehalt des Schutzes 190
6. Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB 193
7. Zwischenergebnis 195
II. Immaterialgüterrechte und Sacheigentum im Rechtsverkehr 195
1. Der originäre Erwerb 196
2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung 198
a) Art und Weise der Übertragung 198
b) Der Schutz des guten Glaubens 200
c) Möglichkeit von Teilübertragungen 201
d) Verfügungs- und Sukzessionsschutz 203
3. Benutzungs- und Verwertungsbefugnisse Dritter 203
a) Beschränkung durch vertragliche Absprachen 204
b) Belastung mit den sog. beschränkten dinglichen Rechten 204
c) Die Einräumung von Lizenzen und Nutzungsrechten 205
4. Die Bedeutung grundlegender zivilrechtlicher Prinzipien 205
a) Trennungs- und Abstraktionsprinzip 206
b) Bestimmtheitsgrundsatz 208
c) Typenzwang, Typenfixierung und numerus clausus 209
d) Publizitätsprinzip 211
e) Zusammenfassung 213
5. Insolvenz und Zwangsvollstreckung 214
6. Zwischenergebnis 217
III. Zusammenfassung 217
C. Rechte an immateriellen Gütern im System des BGB 218
I. Die Erweiterung des Sachbegriffs als Lösung? 218
II. Immaterielles Gut, Immaterialgüterrecht und unkörperliche Gegenstände 220
III. Zwischenergebnis 222
D. Ergebnis 222
7. Kapitel: Die Einordnung immaterialgüterrechtlicher Lizenzen und Nutzungsrechte 224
A. Der Begriff der Lizenz 224
I. Definition 224
II. Das Verhältnis von Lizenz und Nutzungsrecht 226
III. Arten von Lizenzen 227
IV. Zusammenfassung 229
B. Die dogmatische Konstruktion der Lizenz durch die h.M. 230
I. Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 230
II. Die Lizenzierung als konstitutive Rechtseinräumung 230
III. Zusammenfassung 231
C. Die Wirkung von einfacher und ausschließlicher Lizenz 232
I. Der Umfang der Benutzungs- und Klagebefugnis 232
1. Aktueller Rechts- und Meinungsstand 232
a) Ausschließliche Lizenz 232
b) Einfache Lizenz 234
2. Schlussfolgerungen für die Rechtsnatur der Lizenz 235
II. Der Sukzessionsschutz 239
1. Aktueller Rechts- und Meinungsstand 239
2. Schlussfolgerungen für die Rechtsnatur der Lizenz 240
III. Die Befugnis zur Unterlizenzierung 242
1. Aktueller Rechts- und Meinungsstand 242
a) Ausschließliche Lizenz 242
b) Einfache Lizenz 243
2. Schlussfolgerungen für die Rechtsnatur der Lizenz 244
3. Schlussfolgerungen aus der Bestandsfähigkeit der Unterlizenz? 245
a) Die Rechtsprechung des BGH 245
b) Die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH in der immaterialgüterrechtlichen Lehre – Zustimmung 248
c) Die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH in der immaterialgüterrechtlichen Lehre – Kritik 249
d) Stellungnahme 251
IV. Die Übertragbarkeit der Lizenz 252
1. Aktueller Rechts- und Meinungsstand 252
2. Schlussfolgerungen für die Rechtsnatur der Lizenz 253
V. Die Wirkung von Beschränkungen 255
1. Aktueller Rechts- und Meinungsstand 255
2. Schlussfolgerungen für die Rechtsnatur der Lizenz 257
VI. Lizenzen in der Insolvenz 258
1. Aktueller Rechts- und Meinungsstand 258
2. Schlussfolgerungen für die Rechtsnatur der Lizenz 259
VII. Zwischenergebnis 260
D. Die dogmatische Konstruktion der Lizenz – Lösung 261
I. Interessenbewertung als Grundlage für ein dogmatisches Konzept 261
II. Differenzierung zwischen einfacher und ausschließlicher Lizenz? 263
III. Differenzierung zwischen den einzelnen Schutzrechten? 264
IV. Der Zusammenhang von rechtlicher Konstruktion und Wirkung 265
V. Die Lizenzeinräumung als Verfügung 267
1. Anhaltspunkte in den immaterialgüterrechtlichen Gesetzen 267
2. Vergleich mit den beschränkten dinglichen Rechten des BGB 268
3. Die Dispositionsfreiheit der Lizenzvertragsparteien im Lichte grundlegender zivilrechtlicher Prinzipien 270
a) Numerus clausus und Typenzwang 270
b) Publizität und Verkehrsschutz 272
c) Abstraktionsprinzip 272
d) Zwischenergebnis 274
4. Zwischenergebnis und Stellungnahme 275
VI. Die schuldrechtliche Konzeption der Lizenz 277
1. Die Vereinbarkeit mit der Gesetzeslage 278
2. Adäquate Berücksichtigung aller Interessen? 278
a) Die Bedeutung des Lizenzvertrags im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Lizenz durch Rechtsprechung und Lehre 279
b) Sicherung und Kontinuität durch punktuelle Drittwirkung 279
c) Differenzierung zwischen schutzrechtsbezogenen und nicht schutzrechtsbezogenen Beschränkungen 281
d) Kritik an der schuldrechtlichen Lösung 283
e) Zwischenergebnis und Stellungnahme 285
3. Parallelen zum sachenrechtlichen Besitz? 285
4. Die Lizenz als recht sui generis? 286
5. Auswirkungen auf die Lizenzierungspraxis 287
VII. Zwischenergebnis 289
E. Ergebnis 290
Teil 3: Ergebnisse 292
8. Kapitel: Zusammenfassung 292
9. Kapitel: Ergebnisse in Thesen 300
Literaturverzeichnis 303