Sanktionen im SGB II (eBook)

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2017 | 1. Auflage
362 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8661-7 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Sanktionen im SGB II -  Sören Hohner
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Die Existenz des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat das Bundesverfassungsgericht deutlich bestätigt. Spätestens seit dem Urteil vom 09.02.2010 hat die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Sanktion im SGB II neuen 'Drive' erhalten. Neben dem Sozialgericht Gotha kämpfen zahlreiche Verbände, aber auch Parteien gegen die Abschaffung oder zumindest für eine Entschärfung der Sanktionsrechtsfolgen. Der Autor analysiert in seinem Buch eingehend die Vereinbarkeit der Leistungskürzung mit dem Grundgesetz sowie die Ausgestaltung der Sanktionshöhe unter Berücksichtigung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Praxisrelevanten Bezug erhält die Arbeit mit der gezielten Auseinandersetzung von streitbehafteten Sanktionstatbeständen. Darüber hinaus wird Stellung bezogen, welche rechtlichen Möglichkeiten für die Jobcenter mit wiederholt terminsäumigen Leistungsbeziehern bestehen. Besonders hier plädiert der Autor - welcher selbst seit mehreren Jahren in der Bundesagentur für Arbeit tätig ist - für effiziente Ermächtigungsgrundlagen.

Cover 1
Einleitung 27
A. Problembeschreibung 27
B. Problembegrenzung 29
C. Gang der Arbeit 30
Teil 1 Die Sanktion im Sozialrecht und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 33
Kapitel 1 Die Sanktionsnormen im SGB II und ihre Entstehungsgeschichte 35
A. Die Entstehungsgeschichte der Sanktionsnormen im SGB II und deren Änderungshistorie 35
I. Entstehungsgeschichte der Sanktionsnormen 36
II. Änderungshistorie von 2004 bis 2013 40
1. Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.7.2004 BGBl. I, 2004, S. 2014
2. Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 BGBl. I, 2006, S. 1706
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive vom 10.10.2007 BGBl. I, 2007, S. 2326, BT?Drs. 16/5715
4. Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) vom 24.10.2010 BGBl. I, 2010, S. 1417, BT-Drs. 17/2454
5. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfsgesetz) vom 24.3.2011 BGBl. I, 2011, S. 453, BT-Drs. 17/3404
6. Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 BGBl. I, 2011, S. 2854, BT-Drs. 17/6277 &
7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – 29.7.2016, BGBl. I, 1824 46
8. Zusammenfassung 47
B. Inhalt und Struktur der Sanktionsvorschriften 47
I. Die Pflichten gemäß § 31 SGB II 47
1. Weigerung, die in der Eingliederungsvereinbarung oder die in dem ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen 49
2. Aufnahme und Fortführung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II 50
3. Aufnahme, Fortführung und Nichtantritt von zumutbaren Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II 51
4. Weitere Pflichten gemäß § 31 Abs. 2 SGB II 52
II. Die Rechtsfolgen gemäß § 31a SGB II 52
III. Beginn und Dauer der Leistungskürzung gemäß § 31b SGB II 54
IV. Das Meldeversäumnis gemäß § 32 SGB II 55
Kapitel 2 Der Sanktionsbegriff im deutschen Rechtssystem und seine Zweck- sowie Funktionsausrichtung im SGB II 57
A. Der allgemeine Sanktionsbegriff im rechtstheoretischen Sinn 57
B. Der Strafbegriff nach Art. 103 Abs. 2 GG 59
I. Strafe im Sinne des Kriminalstrafrechts 60
II. Strafen im Sinne des Verwaltungsrechts 61
C. Vertragsstrafe 62
D. Schadensersatz 63
E. Zusammenfassung 64
F. Zweck- und Funktionsbestimmungen der Sanktion im SGB II 64
I. Der Zweck der Sanktion im SGB II 65
1. Der Hilfezweck 66
a. Rückblick in das BSHG 66
b. SGB II 68
c. Stellungnahme 71
2. Die Verhaltenssteuerung 74
a. Rückschau auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 73 BSHG a.F. (BVerfGE 22, 180) und § 26 BSHG a.F. (BVerfGE 30, 46) 77
b. Rückschluss auf die Sanktion im SGB II 79
c. Ergebnis 82
3. Die Vermeidung von Leistungsmissbrauch 83
4. Stellungnahme 84
II. Funktionen der Sanktion im SGB II 84
1. Wissenschaftliche Nachweise zu den Funktionen von Sanktionen 85
a. Übersicht zu Studien mit dem Thema: Wirkungsanalyse hinsichtlich intendierter Effekte 87
b. Übersicht zu Studien mit dem Thema: Wirkungsanalyse hinsichtlich nicht intendierter Effekte 91
2. Zusammenfassung 93
G. Die Rechtsnatur der Sanktion im SGB II 94
I. Die Sanktion im SGB II als Strafvorschrift 94
II. Die Sanktion im SGB II als Vertragsstrafe 97
III. Die Sanktion im SGB II als Schadensersatzvorschrift 99
IV. Die Erkenntnisse zur Rechtsnatur der Sperrzeit innerhalb des Sozialversicherungsprinzips sowie der Sanktion nach dem Fürsorgeprinzip versus der Sanktion im SGB II zum „neuen“ Fürsorgeprinzip 100
1. Die Sperrzeit im SGB III und das Sozialversicherungsprinzip 101
2. Die Sanktion im BSHG und das Fürsorgeprinzip 103
3. Das „neue“ Fürsorgeprinzip im SGB II und die Frage der Fortgeltung der Strukturprinzipien der Sozialhilfe nach BSHG (Inkurs) 106
a. Nachranggrundsatz 107
b. Selbsthilfegrundsatz 108
c. Faktizitätsprinzip 110
d. Individualisierungsgrundsatz 111
e. Bedarfsdeckungsgrundsatz 113
f. Stellungnahme 119
V. Spannungsverhältnis zwischen Jurisprudenz und Parallelwertung in der Laiensphäre 122
VI. Bewertung zur Rechtsnatur 123
Kapitel 3 Die Sanktion im SGB II im Widerstreit zum Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 127
A. Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 127
I. Die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG 127
1. Ansichten zur Schutzbereichsdimension von Art. 1 Abs. 1 GG 128
2. Ergebnis 131
II. Das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG 132
III. Die Schutzbereichsdimension des „neuen“ Grundrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 132
IV. Besteht das Grundrecht frei von Gegenleistungen? 137
1. Bisheriger Meinungsstand 138
a. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 23, 149 (153) 27, 58 (63)
b. Bundesverfassungsgericht BVerfGE 125, 175 (222, 223) BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 –1 BvR 2556/09
c. Sozialgerichte 142
d. Literatur 143
e. Zusammenfassung 144
2. Stellungnahme 145
a. Abwägungsverbot des Grundrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 145
b. Die Bedeutung des Selbsthilfegrundsatzes im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 148
c. Ergebnis 151
B. Umsetzung des Grundrechts im einfachen Recht durch das SGB II und SGB XII (Arbeitslosengeld II und die „neue“ Sozialhilfe) 153
I. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 154
II. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Grundrechts im SGB II 155
1. Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II 156
2. Anspruchsumfang und Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes II 158
III. Arbeitslosengeld II versus Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG 161
1. Sichert das Arbeitslosengeld II den sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Grundrechtsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums? 162
2. Bedenken neben der Evidenzkontrolle über die Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums 164
C. Verhältnis zwischen der Sanktion im SGB II und dem Umfang des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 168
I. Die verbleibenden (Regel-)Leistungen nach den einzelnen Sanktionsstufen gemäß § 31a SGB II 168
1. Sanktion Stufe 1: Kürzung um 30 % gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II 170
2. Sanktion Stufe 2: Kürzung um 60 % gemäß § 31a Abs. 1 S. 2 SGB II 170
3. Sanktion Stufe 3: Kürzung um 100 % gemäß § 31a Abs. 1 S. 3 SGB II 171
4. Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 31a Abs. 3 S. 3 SGB II 172
5. Kranken- und Pflegeversicherung 172
6. Das Entschließungsermessen des Leistungsträgers und der zu bestimmende angemessene Umfang auf ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II 175
a. Entschließungsermessen gemäß § 31a Abs. 3 S. 1 SGB I 175
b. Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs vom „angemessenen Umfang“ zur Festlegung der Höhe von sach- und geldwerten Leistungen 178
c. Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II 182
d. Zusammenfassung 184
7. Zwischenergebnis 185
II. Begründungs- und Ermittlungsdefizit bei dem verbleibenden Regelbedarf nach einer Sanktion von bis zu 30 % 186
1. Ausgangslage 186
2. Der Regelbedarf unter Berücksichtigung von Leistungskürzungen 187
a. Minderung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppen nach § 5 Abs. 1 RBEG bei einer Sanktion in Höhe von bis 30 % 189
b. Der interne Ausgleich und die Ansparfunktion als Kompensationsmöglichkeit einer Leistungskürzung von bis zu 30 % 192
aa. Ausgangslage 192
bb. Ansparkonzeption als Sanktionskompensation 194
cc. Interner Ausgleich als Sanktionskompensation 196
c. Zusammenfassung 197
3. Zwischenergebnis 198
D. Zusammenfassung 199
Teil 2 Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Sanktionsnormen im SGB II 201
Kapitel 4 Die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen sowie einzelne ausgewählte Sanktionstatbestände im SGB II 203
A. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 203
I. Die subjektive Vorwerfbarkeit der Sanktionstatbestände 203
1. Pflichtverletzung durch „weigern“ nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II 206
a. Weigerungsformen – ausdrückliches oder konkludentes Verhalten 207
b. Verschuldensmaßstab 208
c. Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsträger sowie den eLb 212
aa. Vorsatznachweis durch den Leistungsträger 212
bb. Anforderung an das Bestreiten des Vorsatzes durch den eLb 214
d. Zwischenergebnis 215
e. Bewusstsein über die Rechtswidrigkeit 216
f. Auswirkung eines Irrtums 218
aa. Tatbestandsirrtum 219
bb. Verbots-/Rechtsirrtum 220
cc. Zwischenergebnis 221
g. Zusammenfassung 222
2. Pflichtverletzung durch „vereiteln“ nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II: „durch ein Verhalten verhindern“ 223
3. Pflichtverletzungen durch „nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben“ nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II 224
4. Die Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 2 SGB II 225
a. § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II 226
b. § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II 227
c. § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II 229
d. § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II 230
II. Die Kausalitätsfrage zwischen Pflichtverletzung und Leistungsbezug 230
III. Der wichtige Grund als negatives Tatbestandsmerkmal gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II 232
IV. Schriftliche Rechtsfolgenbelehrung oder Kenntnis der Rechtsfolgen 237
1. Die schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen 238
2. Die Kenntnis über die Rechtsfolgen 241
V. Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X 242
VI. Zusammenfassung 243
B. Streitbehaftete sanktionsübergreifende Tatbestandselemente und einzelne ausgewählte Tatbestände 244
I. Die hinreichende Bestimmtheit von Arbeits-/Maßnahmeangeboten 246
1. Ausgangslage 246
2. Stellungnahme 247
a. Stellenangebote auf dem Ersten Arbeitsmarkt 247
b. Maßnahmeangebote und Stellenangebote auf dem Zweiten Arbeitsmarkt 249
c. Ergebnis 250
II. Die Geeignetheitsprüfung von Eingliederungsleistung und deren Steigerungspotenzial der Integrationschancen für den eLb auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 251
1. Die Geeignetheitsprüfung von Eingliederungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II 252
2. Die Geeignetheitsprüfung von Eingliederungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II 256
III. Die „wiederholte Pflichtverletzung“ als Tatbestandsmerkmal innerhalb der Rechtsfolgenvorschrift bei Pflichtverletzungen gemäß § 31a SGB II 256
1. Begriffsbestimmung der „wiederholten Pflichtverletzung“ gemäß § 31 Abs. 1 S. 4 SGB II und die Bekanntgabe des Sanktionsbescheides 257
2. Besteht eine Verpflichtung des Leistungsträgers, die vorherige Sanktionsentscheidung innerhalb der Entscheidung über die „wiederholte Pflichtverletzung“ inzident zu überprüfen? 260
a. Rechtmäßigkeitsprüfung vorangegangener Sanktionen im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der „wiederholten Pflichtverletzung“ 262
b. Hat eine Inzidentprüfung der „ersten“ Pflichtverletzung nur auf Antrag oder auch von Amts wegen gemäß § 44 SGB X stattzufinden? 263
c. Hinweispflicht gegenüber dem eLb auf Spontanberatung gemäß §§ 14, 15 SGB I sowie Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X 264
d. Zwischenergebnis 267
3. Der Jahreszeitraum nach § 31a Abs. 1 S. 5 SGB II 267
4. Ergebnis 268
IV. Die Sanktionierung unwirtschaftlichen Verhaltens während des Leistungsbezuges gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II 269
1. Vereinbarkeit der Sanktionierung von unwirtschaftlichem Verhalten mit Art. 14 Abs. 1 GG 273
2. Vereinbarkeit der Sanktionierung von unwirtschaftlichem Verhalten mit Art. 2 Abs. 1 GG 275
a. Formelle Verfassungsmäßigkeit von § 31 Abs. 2 S. 2 SGB II 277
b. Materielle Verfassungsmäßigkeit (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) von § 31 Abs. 2 S. 2 SGB II 277
aa. Legitimer öffentlicher Zweck 278
bb. Geeignetheit 278
cc. Erforderlichkeit 279
dd. Angemessenheit 280
(1.) Bewertung des Schutzbereiches von Art. 2 Abs. 1 GG und Ermittlung des Beeinträchtigungsumfanges der Handlungsfreiheit in seiner Qualität und Intensität 281
(2.) Feststellung der Wertigkeit des durch die Sanktionsvariante geförderten Schutzgutes (Schutz der Gemeinschaft der Steuerzahler vor der Gefahr oder des tatsächlichen Entstehens zusätzlicher Bedarfe) 282
(3.) Gegenüberstellung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit zum verfassungsrechtlichen Schutzanspruch aus Art. 20 Abs. 3 GG (Schutz des (Steuer-)Bürgers) 287
ee. Zwischenergebnis 289
c. Zusammenfassung 289
3. Abschlussergebnis zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionierung von unwirtschaftlichem Verhalten gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II 290
C. Zusammenfassung 290
Kapitel 5 Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionsrechtsfolgen 293
A. Der von der Sanktion betroffene Leistungsumfang und die „Leistungen“ zur Überbrückung der Leistungskürzung zur Sicherstellung des Existenzminimums 294
I. Der von der Sanktion betroffene Leistungsumfang unter Ausklammerung der Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II 294
II. „Leistungen“ zur Überbrückung der Leistungskürzung bei einer „wiederholten Pflichtverletzung“ 296
1. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II) 296
2. Die Pflicht des Leistungsträgers zur Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt des eLb leben (§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II) 298
3. Bedarfe für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter gezahlt werden (§ 31a Abs. 3 S. 3 SGB II) 299
4. Krankenversicherungsschutz während der Sanktion 300
B. Angemessenheit von einheitlichen Kürzungsstufen im Verhältnis zu der einzelnen Pflichtverletzung 300
I. Angemessenheit der Kürzungsstufen zu den einzelnen Pflichtverletzungen 301
II. Ergebnis 303
C. Abfederung der Sanktionsfolgen durch eine Absenkung der Sanktionshöhe oder der Erbringung von Leistungen gemäß § 24 SGB II 303
I. Absenkung der Sanktionshöhe bei nachträglichem „Wohlverhalten“ 303
II. Ausgleich der durch die Sanktion gekürzten Regelleistung mit den Leistungen nach § 24 SGB II „Abweichende Erbringung von Leistungen“ 306
D. Gesamtergebnis 307
Kapitel 6 Sanktionen bei Meldeversäumnissen oder vorläufige Leistungseinstellung bei mehrfachem Nichterscheinen auf Einladungen des JC? Spannungsverhältnis zwischen dem rechtlich Möglichen und der aktuellen Praxis 309
A. Problemaufriss 309
I. Praxisbericht 310
II. Grenzen der gegenwärtigen Gesetzeslage im Umgang mit Meldeversäumnissen 311
B. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter gegenüber mehrfach ferngebliebenen eLb zu einer Meldeaufforderung de lege lata 311
I. Einführung 311
II. Das Meldeversäumnis gemäß § 32 SGB II 312
1. Tatbestand 312
2. Rechtsfolgen 314
III. Abgrenzung des Meldeversäumnisses gemäß §§ 32, 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu den Mitwirkungsbestimmungen nach §§ 60 ff. SGB I 317
1. Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60, 61, 62, 64 SGB I 317
a. § 60 SGB I Angabe von Tatsachen 318
b. § 61 SGB I Persönliches Erscheinen 318
c. § 62 SGB I Untersuchungen 319
d. § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 320
2. Zwischenergebnis – Berührungspunkte zwischen den Obliegenheiten nach dem SGB I und SGB II 321
3. Verhältnis zwischen den Mitwirkungspflichten nach dem SGB I und den Obliegenheiten aus dem SGB II 322
a. Verhältnis zwischen § 60 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB I und § 56 SGB II 322
b. Verhältnis zwischen § 61 SGB I und §§ 32 Abs. 1 S. 1, 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 SGB III 324
c. Verhältnis zwischen § 62 SGB I und §§ 32 Abs. 1 S. 1, 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III 328
Beispielfall: 331
d. Verhältnis zwischen § 64 SGB I und § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II 333
IV. Vorläufige Leistungseinstellung gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III 333
C. Ergebnis 334
I. Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zur Anpassung des § 32 SGB II 335
II. Eigener Vorschlag zur Anpassung des § 32 SGB II 336
Kapitel 7 Ergebniszusammenfassung 339
A. Inhalt und Struktur der Sanktionsnormen im SGB II 339
B. Der Sanktionsbegriff im deutschen Rechtssystem 339
C. Die Wirkungsweisen und Rechtsnatur der Sanktion im SGB II 339
I. Die Wirkungsweisen der Sanktion im SGB II 340
II. Die Rechtsnatur der Sanktion 340
D. Die Sanktionen im SGB II im Widerstreit zum Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 341
I. Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums 341
II. Die Umsetzung des Grundrechts im einfachen Recht 341
III. Das Verhältnis zwischen den Sanktionsrechtsfolgen und dem Umfang des Schutzbereiches des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum 341
E. Die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen sowie einzelne ausgewählte Sanktionstatbestände 342
I. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 342
II. Streitbehaftete sanktionsübergreifende Tatbestandselemente und weitere ausgewählte Tatbestände 343
F. Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionsrechtsfolgen 344
G. Sanktionen bei Meldeversäumnissen oder vorläufige Leistungseinstellung bei mehrfachem Nichterscheinen auf Einladungen des Jobcenters? 344
Literaturverzeichnis 347

Erscheint lt. Verlag 22.11.2017
Reihe/Serie Arbeits- und Sozialrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Sozialrecht
Schlagworte Arbeitslosengeld • Bedarfsgemeinschaft • Existenzminimum • Leistungskürzung • Sanktionen • SGB II
ISBN-10 3-8452-8661-X / 384528661X
ISBN-13 978-3-8452-8661-7 / 9783845286617
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