Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft (eBook)

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Einleitung 23
Kapitel 1: Grundlagen 30
I. Einordnung und Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds 30
1. Der Aufsichtsrat im Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft 30
2. Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds 32
II. Gründe und Rechtsfolgen der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung 36
1. Beschlussmängel 37
a. Nichtigkeitsgründe 37
b. Anfechtungsgründe 37
2. Rechtsfolgen erfolgreicher Beschlussmängelklagen gem. §§ 250 ff., 241 ff. AktG 41
a. Nichtigkeit des Wahlbeschlusses 41
b. Anfechtung des Wahlbeschlusses 43
c. Auswirkungen auf die Beschlüsse des Aufsichtsrats 45
III. Problematik fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in Sonderformen der Zusammensetzung des Aufsichtsrats 46
1. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 46
2. Entsendung 48
3. Gerichtliche Bestellung 49
4. Aufsichtsräte mit Frauenquote 50
5. Zwischenergebnis 51
Kapitel 2: Fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder in der Rechtsprechung 52
I. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 52
II. Instanzgerichtliche Rechtsprechung 56
III. Das Grundsatzurteil BGHZ 196, 195 58
1. Tatbestand und Kernaussagen 58
2. Analyse der wesentlichen Aussagen des Urteils 62
a. Kausalitätserfordernis 62
b. Entgegenstehende Konzeption der Nichtigkeitsfolgen 63
c. Asymmetrie von korporationsrechtlicher Pflichtenbindung und Organrechten 65
d. Vertrauensschutzerwägungen 66
e. Bestellung von Vorstandsmitgliedern 68
f. Aufsichtsratsbeschlüsse als Anknüpfung für Entscheidungen der Hauptversammlung 69
g. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen bei Anknüpfung an die aktuelle Funktion als Aufsichtsratsmitglied 71
h. Jahresabschluss 73
3. Zusammenfassende Würdigung der bisherigen Ergebnisse 74
IV. Darstellung der Problemlage 75
Kapitel 3: Auswirkungen fehlerhafter Aufsichtsratsbestellung nach BGHZ 196, 195 77
I. Allgemeine Auswirkungen 78
1. Auswirkungen der Stimmabgabe fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder auf Beschlüsse 78
a. Anzahl der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder 78
b. Beschließende Ausschüsse 79
2. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf nicht durch Beschluss auszuübende Kompetenzen 81
3. Zeitpunkt der Entdeckung und Geltendmachung von Beschlussmängeln 82
4. Missbräuchliche Geltendmachung von Beschlussmängelklagen, Verfahrensdauer 83
5. Pflichtenbindung, Haftung, Vergütung 85
6. Pflichten der Verwaltungsorgane bei unsicherer Rechtslage und mögliche Rechtsfolgen bei eintretenden Schäden 87
7. Zwischenergebnis 90
II. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats 91
1. Kontroll- und Informationsrechte- und pflichten 91
a. Informationsrecht gem. § 90 AktG 92
aa. Berichtspflicht des Vorstands 93
(1) Verpflichtung zur Berichterstattung 93
(2) Nichtigkeitsfolgen 95
bb. Informationsrecht 97
b. Einsichts- und Prüfungsrechte 98
c. Prüfungspflichten 100
d. Zwischenergebnis 101
2. Vertretungsbefugnisse 102
a. Grundsätzliche Auswirkungen der Beteiligung fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder 102
b. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG) 107
aa. Auswirkungen des nichtigen Aufsichtsratsbeschlusses auf die Vertretungsmacht 108
bb. Anwendung von Rechtsscheingrundsätzen zum Schutz des Vorstands 110
c. Hilfsgeschäfte zur Erfüllung der Aufgaben des Aufsichtsrats 113
d. Beauftragung von Sachverständigen 115
e. Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer 115
f. Passive Empfangsvertretung 116
g. Gerichtliche Vertretung der Gesellschaft 117
aa. Gerichtliche Vertretung gegenüber dem Vorstand 118
bb. Gerichtliche Vertretung bei Klagen gegenüber der Gesellschaft 120
h. Zwischenergebnis 120
3. Zustimmungsvorbehalte 121
a. Missbrauch der Vertretungsmacht 123
aa. Evidenz 123
bb. Kollusion 127
b. Ausübung von Beteiligungsrechten gem. § 32 Abs. 1 MitbestG 128
c. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn 129
d. Zustimmung bei genehmigtem Kapital 130
e. Folgen für den Vorstand bei Missachtung von Zustimmungsvorbehalten 132
f. Zwischenergebnis 136
4. Jahresabschluss, Lagebericht und Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns 137
a. Nichtigkeitsklage gegen den Jahresabschluss 141
b. Auswirkungen auf den Gewinnverwendungsbeschluss 142
c. Haftung des Vorstands 143
d. Zwischenergebnis 143
5. Vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen 144
a. Bestellung von Vorstandsmitgliedern 144
b. Widerruf der Vorstandsbestellung 146
aa. Widerruf der Vorstandsbestellung bei ordnungsgemäßer Bestellung 147
bb. Widerruf der Vorstandsbestellung bei fehlerhafter Bestellung 150
c. Anstellungsverhältnis 151
d. Sonstige vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen 151
aa. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand 152
bb. Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden 153
cc. Wettbewerbsverbot 153
dd. Kreditgewährung 155
e. Zwischenergebnis 156
6. Innere Organisation des Aufsichtsrats 157
a. Antragsrecht zur Prüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats 157
b. Antragsrecht des Aufsichtsrats zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund 159
c. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern 160
d. Zwischenergebnis 162
7. Kompetenzen hinsichtlich der Hauptversammlung 163
a. Vorschläge zur Beschlussfassung der Hauptversammlung 163
b. Einberufung der Hauptversammlung in Ausnahmesituationen 164
c. Teilnahmerecht und -pflicht 167
d. Berichtspflichten an die Hauptversammlung 169
e. Satzungsänderungen 171
f. Zwischenergebnis 172
8. Der Aufsichtsratsvorsitzende 173
a. Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden 173
b. Bestellung und Abberufung 173
c. Empfangszuständigkeit für Vorsitzberichte des Vorstands 176
d. Der Aufsichtsratsvorsitzende als Leiter der Hauptversammlung 176
aa. Feststellung der Hauptversammlungsbeschlüsse 177
bb. Unterzeichnung der Niederschrift der Hauptversammlung 179
e. Einberufung und Leitung von Aufsichtsratssitzungen 180
f. Meldepflichten zum Handelsregister 181
g. Zwischenergebnis 183
9. Kompetenzen in der börsennotierten Aktiengesellschaft 184
a. Überwachungspflichten 184
b. Abgabe der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG 184
c. Übernahmesituation 188
d. Meldepflichten des Aufsichtsrats gem. Art. 19 EU-Marktmissbrauchsverordnung 189
e. Zwischenergebnis 190
10. Pflichten des Aufsichtsrats in der Insolvenz der Gesellschaft 191
III. Zusammenfassung 192
Kapitel 4: Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen durch Anwendung und Erweiterung allgemeiner Grundsätze und Maßnahmen 195
I. Einzelfallbezogene Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen 195
1. Umfang der Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen 196
2. Grenzen des Ansatzes zur einzelfallbezogenen Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen 198
3. Stellungnahme 199
4. Zwischenergebnis 200
II. Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis 200
1. Anwendungsvoraussetzungen, Rechtsfolgen und dogmatische Begründung 200
2. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 203
3. Zwischenergebnis 205
III. Die Lehre vom fehlerhaften Organ 205
1. Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Beendigung 206
2. Reichweite und Grenzen der Anwendbarkeit 208
a. Besonders schutzwürdige Personen 209
b. Höherrangige Interessen der Allgemeinheit 209
3. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats 211
a. Dogmatische Herleitung der Lehre vom fehlerhaften Organ 212
aa. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 212
(1) Begründung 213
(2) Voraussetzungen und Rechtsfolgen 214
bb. Die Lehre vom fehlerhaften Verband 215
b. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis 216
c. Anwendbarkeit auf das Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats 219
4. Bewertung des Lösungsansatzes 222
IV. Die Lehre vom faktischen Organ 224
V. Begrenzung der Rückwirkung der Anfechtungsklage de lege lata 226
VI. Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung 227
VII. Staggered Boards 229
VIII. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen für den Jahresabschluss 230
Kapitel 5: Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansatz zur Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen 232
I. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 232
1. Regelungszweck und Grundlagen 232
2. Grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des § 104 AktG auf fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder 234
a. Parallelität von Verfahren 234
b. Beschränkung des Auswahlermessens des Gerichts 240
3. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Anfechtung des Wahlbeschlusses von Aufsichtsratsmitgliedern 244
a. Direkte Anwendung des § 104 AktG 244
b. Gerichtliche Bestellung bei Amtsniederlegung des Aufsichtsratsmitglieds 245
c. Gerichtliche Bestellung nach Teilanerkenntnis der Fehlerhaftigkeit der Wahl 246
d. Aufschiebend bedingte, rückwirkende Bestellung 247
aa. Möglichkeit der bedingten Bestellung 247
bb. Einwand der Rückwirkung auf Tatbestandsseite 248
cc. Einwand der Rückwirkung auf Rechtsfolgenseite 249
dd. Zwischenergebnis 252
e. Befristete Ersatzbestellung bis zur nächsten Hauptversammlung 252
aa. Voraussetzungen der planwidrigen Regelungslücke 253
bb. Voraussetzungen der vergleichbaren Interessenlage 257
cc. Stellungnahme 259
f. Parallelproblem im Fall der Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers 260
g. Zwischenergebnis 260
4. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Nichtigkeitsklage 260
5. Zwischenergebnis 261
II. Einstweiliger Rechtsschutz 262
1. Einstweiliger Rechtsschutz nach der ZPO 262
a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen 262
b. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 264
2. Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG 265
a. Anwendbarkeit im Fall der Anfechtungsklage 265
b. Anwendbarkeit im Fall der Nichtigkeitsklage 268
3. Zwischenergebnis 269
III. Aktienrechtliches Freigabeverfahren 269
1. Anwendungsbereich Regelungszweck und Verfahren
2. Tatbestandsvoraussetzungen 271
3. Rechtsfolgen 274
4. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 275
5. Zwischenergebnis 277
Kapitel 6: Gerichtliches Zwischenverfahren de lege ferenda 278
I. Bestandsaufnahme 278
1. Fehlerhafte Bestellung und Beschlussmängelrecht 278
2. Grundsatzurteil BGHZ 196, 195 279
3. Auswirkungen der fehlerhaften Aufsichtsratsbestellung 280
4. Beschränkung von Nichtigkeitsfolgen durch allgemeine Grundsätze und Maßnahmen 282
5. Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansätze 284
II. Grundlagen und Konzept einer Neuregelung 285
1. Interessenlage bei fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 286
a. Interessen der Gesellschaft 286
b. Interessen des Aufsichtsrats 288
c. Interessen des Vorstands 289
d. Interessen der klagenden Aktionäre 290
e. Interessen des Rechtsverkehrs 290
2. Notwendigkeit der Einführung eines ergänzenden gerichtlichen Zwischenverfahrens 291
a. Gestaltungsmöglichkeiten 291
b. Eignung des statischen Lösungsansatzes für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 292
c. Eignung eines gerichtlichen Zwischenverfahrens als Lösungsansatz für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 295
3. Antragspflicht und Wirkung der Beschlussmängelklagen 296
4. Anwendbarkeit hinsichtlich der Klagearten 299
5. Eignung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda 300
6. Eignung des Freigabeverfahrens als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda 302
7. Zwischenergebnis 304
III. Konkrete Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens 305
1. Handlungsmöglichkeiten des Gerichts 305
a. Handlungsalternativen des Gerichts 306
b. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Suspendierung der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds 307
c. Bestimmung des Ersatzmitglieds 308
aa. Einrücken des durch die Hauptversammlung bestimmten Ersatzmitglieds 308
bb. Maßstab der Bestimmung des Ersatzmitglieds 309
cc. Ursprünglich bestelltes Aufsichtsratsmitglied als Ersatzmitglied 311
d. Zeitraum der Bestellung 311
2. Tatbestand 312
a. Nichtigkeitsgründe (§ 250 Abs. 1 AktG) 313
b. Kriterium der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz 316
aa. Vertrauensschutzerwägungen 317
bb. Bedeutung und Eignung des Kriteriums der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz 318
c. Offensichtliche Zulässigkeit und Begründetheit 323
d. Interessenabwägung 324
e. Ermessen des Richters hinsichtlich der Rechtsfolgen für bestimmte Tatbestände 328
3. Verfahren 329
a. Zuordnung des gerichtlichen Verfahrens innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit 329
b. Instanzielle Zuständigkeit 331
c. Antragsberechtigung und Antragsbefugnis 332
aa. Erfordernis persönlicher Betroffenheit des antragstellenden Aktionärs 332
bb. Anteilsquorum 334
4. Regelungsstandort 336
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 337
Formulierungsvorschlag für das gerichtliche Zwischenverfahren 343
Literaturverzeichnis 345
Sachregister 367