Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit (eBook)

Cover 1
Kapitel 1: Einleitung 21
A. Relevanz 21
B. Vorbemerkung und Gang der Untersuchung 25
C. Entwicklung des besonderen Konflikts des Arbeitskampfes in der sog. Daseinsvorsorge 29
I. Historie des Streiks im Hinblick auf Konflikte in der sog. Daseinsvorsorge und alternative Regelungsmodelle 29
II. Arbeitskampfspezifische Besonderheiten in der sog. Daseinsvorsorge 35
1. Der »normale« Arbeitskampf als Ausgangspunkt der Betrachtung 35
2. Besondere Bewertungsschwierigkeiten bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit 38
III. Aktuelle Brisanz, Veränderung der tatsächlichen Umstände 39
Kapitel 2: Zu den existierenden Maßstäben bei Arbeitskampf-Exzessen zulasten der Allgemeinheit 43
A. Der Begriff der Daseinsvorsorge als Kriterium bei der Begründung engerer Arbeitskampfschranken 43
I. Historische Entwicklung des Topos »Daseinsvorsorge« 44
II. Der Topos »Daseinsvorsorge« als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung von klassischem und besonderem Arbeitskampfrecht 46
III. Ungeeignetheit der bisherigen Ansätze 47
IV. Arbeitskampfrechtlicher Daseinsvorsorge-Begriff? 49
V. Zwischenergebnis 53
B. Ansatz der Entbehrlichkeit einer besonderen Einschränkung 54
I. Unbeachtlichkeit von Drittschäden als zwingende Folge der Privatisierung 54
II. Unbeachtlichkeit von Drittschäden aufgrund einer Duldungspflicht 56
1. Existenz eines zivilrechtlichen Aufopferungsprinzips 56
2. Existenz eines verfassungsrechtlichen Aufopferungsprinzips 61
III. Zwischenergebnis 63
C. Untersuchung der hergebrachten Maßstäbe bei Arbeitskampf-Exzessen zulasten der Allgemeinheit samt der vorgeschlagenen dogmatischen Modifikationen 64
I. Arbeitskampfverbot aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG 65
II. Der Ultima-Ratio-Grundsatz als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit 71
1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Ultima- Ratio-Prinzip 71
2. Konkrete Handhabe des Ultima-Ratio-Prinzips bei drittlastigen Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge 73
3. Kritik an der Ultima-Ratio-Grenze 74
4. Zwischenergebnis 77
III. Ein »Gemeinwohlvorbehalt« als zusätzliche Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit 77
1. Herleitung und Selbständigkeit der Gemeinwohlgrenze beim Arbeitskampf 78
2. Der Gemeinwohlvorbehalt im Spiegel der Rechtsprechung 81
3. Inhaltliche Konkretisierung des Gemeinwohlvorbehalts 82
4. Kritik am Gemeinwohlvorbehalt 86
5. Zwischenergebnis 90
IV. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit 91
1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 91
a) Historie des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Arbeitskampfrecht 92
b) Beschreibung der Facetten des Verhältnismäßigkeitsprinzips 94
c) Zur Prüfung von Drittschädigungen anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips 97
2. Erwogene Modifikationen bei Tarifkonflikten in der Daseinsvorsorge 99
a) Kombination des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit zusätzlichen Streikvermeidungsstrategien 99
aa) Ankündigungspflicht 100
bb) Notdienstvereinbarungen 103
cc) Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit 107
b) Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit 111
c) Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips 113
3. Kritik an der Schranke der Verhältnismäßigkeit 115
a) Zur Kombination des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit Streikvermeidungsmaßnahmen 116
aa) Ankündigungspflicht 116
bb) Notdienstvereinbarungen 118
cc) Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit 122
dd) Zusammenfassung 123
b) Zur Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit 124
c) Zur Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips 125
4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis 128
V. Der Grundsatz der Kampfparität als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit 131
1. Einführung in die Problematik von Arbeitskampfrestriktionen aufgrund der Kampfparität 132
2. Ansatzpunkte für ein Ungleichgewicht bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit 135
3. Kritik an einer Schranke aufgrund der Kampfparität 138
4. Einflüsse von Tarifeinheit und Tarifpluralität auf die Kampfparität bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge 142
5. Zwischenergebnis 145
VI. Zusammenfassung 145
Kapitel 3: Innovative Erwägungen zur Grenzziehung bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit 147
A. Erkenntnisse der (Professoren-) Gesetzesinitiativen 147
I. Professoren-Gesetzesentwurf von 1988 (Birk u.a.) 147
II. Professoren-Gesetzesentwurf von 2012 150
III. Zusammenfassung 155
B. Streikeinschränkung aufgrund ‚aktiver Neutralität‘ des Staates – Ausgleichung der staatlichen Regulierung i.R. der Schranke der Kampfparität 156
I. Auszugsweise Darstellung der Regulierung von grundrechtsrelevanten Dienstleistungen und ihr Einfluss auf die Kampfparität 157
1. Regulierung der Flugsicherung 157
2. Regulierung des gewerblichen Luftverkehrs 160
3. Regulierung der (Flughafen-)Feuerwehr 163
4. Regulierung des Schienenverkehrs 163
II. Schlussfolgerungen 165
C. Einschränkung von Arbeitskampftaktiken aufgrund drittschädigender Absichten der Akteure 169
Kapitel 4: Eckpunkte des Grundgesetzes für die Bewertung von Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit 173
A. Interessen der Tarifvertragsparteien (Art. 9 Abs. 3 GG) 173
I. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit 174
II. Einschränkungsmöglichkeiten der Koalitionsfreiheit 176
1. Arbeitskampfeinschränkung durch Eingrenzung des Gewährleistungsbereichs 179
2. Arbeitskampfeinschränkung durch Schrankengesetze 184
3. Einschränkung durch Ausgestaltungsgesetz 190
III. Zusammenfassung 198
B. Entgegenstehende Wertungen im Gewährleistungsstaat 200
I. Das Konstrukt der staatlichen Gewährleistungsverantwortung als Ausgangspunkt der Betrachtung 200
1. Begriff des Gewährleistungsstaats und der Gewährleistungsverantwortung 202
2. Normative Verankerung des Konzepts der Gewährleistungsverantwortung 204
II. Die beim Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge relevanten Werte der Gewährleistungsverantwortung im Einzelnen 207
1. Geschützte individuelle Interessen der Leistungsempfänger 207
a) Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) 207
b) Soziokulturelle Interessen der Bevölkerung, insbesondere Mobilität 209
c) Individuelle Rechte aus Unionsrecht 211
2. Schützende objektive Wertungen 213
a) Sozialstaats- und Demokratieprinzip 213
b) Infrastrukturauftrag aus Art. 87e GG ff. 215
c) Objektiv-rechtliche Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union 217
III. Gewicht und Prüfungsintensität der Gewährleistungsverantwortung 223
1. Auseinandersetzung mit vermeintlichen Schwächen von objektiv-rechtlichen Staatspflichten am Beispiel von grundrechtlichen Schutzpflichten 224
2. Parameter für die Prüfung der Einhaltung der objektivrechtlichen Pflichten des Staates 230
a) Untermaßverbot 230
b) Pflicht zur Schaffung eines angemessenen und wirksamen Schutzes 231
c) Pflicht zur Gewährung einer hinreichenden Regelungsdichte (Wesentlichkeitstheorie) 233
d) Beachtung bestehender Schutzkonzepte (Systemgerechtigkeit) 235
3. Zusammenfassung und Übertragung der Untersuchungsergebnisse auf die Gewährleistungsverantwortung 237
C. Gegenüberstellung der dargestellten verfassungsrechtlich geschützten, konfligierenden Interessen 238
I. Vorbemerkung zur Abwägung 238
II. Arbeitskämpfe in der Gesundheitsbranche 240
III. Arbeitskämpfe im Verkehrswesen 243
IV. Arbeitskämpfe in der Energiebranche 245
V. Wesentlichkeitstheorie und Systemgerechtigkeit im Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit 246
1. Beachtung der Systemgerechtigkeit des Gewährleistungsrechts beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit 246
2. Beachtung der Wesentlichkeitstheorie beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit 247
3. Verschärfte Arbeitskampfschranken als Konsequenz des Fehlens eines Parlamentsgesetzes 252
VI. Fazit 256
D. Verfassungsverstoß wegen eines Rechtsschutz-Defizits der Drittbetroffenen (Justizgewährungsanspruch) 258
I. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Arbeitskampfgegner 258
II. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Staat 261
III. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch die Drittbetroffenen 263
IV. Bedeutung für das Justizgewährungsrecht 267
Kapitel 5: Vorzugswürdige Schranken für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit 271
A. ‚Notwendigkeit‘ und ‚Unersetzbarkeit‘ der entzogenen Dienstleistung als entscheidende Maßstäbe für Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes 271
I. Erwartungen an die arbeitskampfrechtliche Fassung des Daseinsvorsorgebegriffs und die daraus resultierende Schranke 272
II. Beispiele für die Heranziehung des Maßstabes der ‚Notwendigkeit‘ und der ‚Unersetzbarkeit‘ in der Literatur 274
III. Begründung der Maßstäbe von ‚Notwendigkeit‘ und ‚Unersetzbarkeit‘ 275
1. Ableitung aus regulierungsrechtlichen Erwägungen 276
a) ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Regulierungsrecht 276
b) Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit 279
c) Schlussfolgerungen 282
2. Ableitung aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen 284
a) ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Wettbewerbsrecht 284
b) Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit 286
c) Schlussfolgerungen 290
IV. Zusammenfassung der konkreten Voraussetzungen für strengere Arbeitskampfeinschränkungen 294
V. Fazit und Zwischenergebnis 295
B. Modifikationen der Koalitionsbetätigung zur Vermeidung übermäßiger Drittbelastung 298
I. Druckausübung mittels organisatorischer und wirtschaftlicher Belastungen 298
II. Einschränkende Vorgaben für Notstandsvereinbarungen 300
III. Einigung durch Tarifkommission 306
1. Historische Vorbilder für Schlichtungskommissionen im deutschen Recht 308
a) Tarifvertragsordnung von 1918, Verordnung über das Schlichtungswesen von 1923 und Kontrollratsgesetz Nr. 35 309
b) Fazit 313
2. Internationale Erfahrungen zu Schlichtungskommissionen 315
3. Kommissionsmodell des ‚Dritten Weges‘ 320
a) Konfliktschlichtung bei Caritas und Diakonie 321
b) Fazit 325
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung aus der vorangegangenen Analyse von Schlichtungskommissionen 329
a) Modalitäten der Entsendung von Repräsentanten 330
b) Verfahrensvorschriften und Geschäftsordnungspunkte 331
c) Person des Schlichters/Kommissionsvorsitzenden 331
d) Keine Instanz für Machbarkeits-Kontrolle 333
e) Sonstige Einwände 333
f) Fazit 335
IV. Zwischenergebnis 337
C. Beispielhafte Anwendung der neuen Formel 338
I. Arbeitskämpfe im Flugverkehr 339
II. Arbeitskämpfe im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenverkehr 342
III. Arbeitskämpfe in der Energiebranche 344
IV. Arbeitskämpfe im Postgewerbe 345
V. Arbeitskämpfe in der Kinder- und Seniorenbetreuung 346
Kapitel 6: Vereinbarkeit mit den Vorgaben des internationalen Rechts 349
A. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit dem Recht der Europäischen Union 350
I. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes in der Europäischen Grundrechtecharta 350
II. Übersicht über Einschränkungen des europäischen Schutz von Arbeitskampfmaßnahmen zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen 353
1. Grundrechtecharta-immanente Grenzen 353
2. Europäische Grundfreiheiten als Relativierung der Arbeitskampffreiheit 357
III. Zwischenergebnis 361
B. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 363
I. Vorbemerkung zur EMRK und zu ihrer Wirkung im deutschen Recht 363
II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der EMRK 365
III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der EMRK 366
IV. Zwischenergebnis 371
C. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Europäischen Sozialcharta (ESC) 372
I. Vorbemerkung zur ESC und zu ihrer Wirkung im nationalen Streikrecht 372
II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der ESC 374
III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der ESC 375
IV. Zwischenergebnis 377
D. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit Abkommen Nr. 87 der International Labor Organization (ILO) 378
I. Vorbemerkungen zum Übereinkommen Nr. 87 378
II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampes nach dem ILO-Abkommens Nr. 87 379
III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit in der Daseinsvorsorge nach der ILO 380
IV. Zwischenergebnis 381
E. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 382
F. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit UN-Übereinkommen 384
G. Zusammenfassung 386
Kapitel 7: Schlussbetrachtung 387
A. Zusammenfassung 387
B. Fazit 403
Literaturverzeichnis 405