Die Beeinflussung aktienrechtlicher Corporate Governance durch das Bankaufsichtsrecht (eBook)

Cover 1
Einleitung 19
§ 1 Einführung in das Thema 19
A. Einführung in die Problematik 19
B. Untersuchungsgegenstand der Arbeit 23
§ 2 Gang der Darstellung 24
Kapitel 1: Die Ausstrahlungswirkung 27
§ 1 Einführung 27
§ 2 Begegnungen mit der Ausstrahlungswirkung 29
A. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte 29
B. Die Ausstrahlungswirkung des § 91 Abs. 2 AktG 30
I. Dogmatik und Begriffsbestimmung 31
II. Typisierung 32
III. Fazit 35
C. Die Ausstrahlungswirkung des UmwG 36
I. Dogmatik und Begriffsbestimmung 37
II. Die Diskussion im Detail 38
III. Fazit 42
D. Die Ausstrahlungswirkung der Wohlverhaltenspflichten 43
I. Die Doppelnatur der Wohlverhaltenspflichten 45
1. Die Lehre von der Doppelnatur der Wohlverhaltenspflichten 45
2. Die Ablehnung durch die Rechtsprechung 46
II. Die Ausstrahlungswirkung der Wohlverhaltenspflichten 47
1. Die Lehre von der Ausstrahlungswirkung der Wohlverhaltenspflichten 47
2. Die Stellungnahme der Rechtsprechung 50
III. Fazit 51
§ 3 Der Begriff der Ausstrahlungswirkung 53
A. Die Ausstrahlungswirkung als Vorgang der Auslegung 53
B. Notwendigkeit einer Abgrenzung zum Vorgang der Analogie 56
§ 4 Die Legitimation der Ausstrahlungswirkung 56
A. Legitimation aufgrund höherrangigem Recht 57
B. Legitimation aufgrund laufender Aufsicht 57
C. Legitimation durch den Gedanken der einheitlichen Rechtsordnung 58
I. Die Einheit der Rechtsordnung 59
II. Das Postulat von der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 61
III. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des Postulats von der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 63
1. Die Widerspruchsfreiheit als Postulat des Rechtsstaatsgebots 64
a) Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit 65
b) Die Widerspruchsfreiheit als Postulat des Vertrauensschutzes 68
2. Die Widerspruchsfreiheit als Postulat der Bundestreue 70
3. Die Widerspruchsfreiheit als Postulat des Gleichheitssatzes 72
a) Der allgemeine Gleichheitssatz 73
b) Selbstbindung des Gesetzgebers 75
4. Fazit: Die Widerspruchsfreiheit als Bündelung einzelner Maßstäbe 77
IV. Die rechtsdogmatischen Konsequenzen des Gebots 79
1. Die systematisch-teleologische Auslegung als rechtsdogmatische Konsequenz des Postulats 79
2. Die allgemeinen Kollisionsregeln 83
D. Zwischenergebnis 84
§ 5 Die Ausstrahlungswirkung im Gefüge der Auslegungsmethodik 85
A. Die allgemeine Auslegungsmethodik 86
I. Die Aufgabe der Auslegung 86
II. Die Auslegungsmethodik 87
B. Die Ausstrahlungswirkung im Gefüge der Auslegungsmethodik 89
§ 6 Die Voraussetzungen der Ausstrahlungswirkung 90
A. Ausstrahlungsfähige Norm 91
B. Anknüpfungspunkt im anderen Regelungskomplex 93
I. Verbundenheit der Normen - Möglichkeit eines Widerspruchs 93
II. Anforderungen der einen Norm befinden sich im Normhof der anderen 93
1. Vereinbarer Wortlaut 94
2. Wertungsmäßige Vergleichbarkeit 94
III. Die Art und Weise der Ausstrahlungswirkung 95
1. Alt.: Unumgängliche Konkretisierung der gemeinsamen Wertung 95
2. Alt.: Mögliche Konkretisierung der gemeinsamen Wertung 96
a) Drohen eines Normwiderspruchs 96
b) Drohen eines Wertungswiderspruchs zwischen Normen desselben Hoheitsträgers 96
c) Drohen eines Wertungswiderspruchs zwischen Normen unterschiedlicher Hoheitsträger 98
§ 7 Abgrenzung zur Analogie 98
A. Grundlagen der Analogie 98
B. Abgrenzung 102
§ 8 Fazit und Definition der Ausstrahlungswirkung 103
Kapitel 2: Die Ausstrahlungswirkung bankenaufsichtsrechtlicher Corporate Governance Vorschriften 107
§ 1 Einleitung 107
§ 2 Corporate Governance 108
A. Die Funktion der Corporate Governance 109
I. Der Prinzipal-Agenten-Konflikt 110
II. Der Zielkonflikt zwischen Anteilseignern und Gläubigern 112
III. Der Zielkonflikt zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern 113
IV. Vermeidung opportunistischen Verhaltens 115
B. Wirkungsweise der Corporate Governance 116
I. Kontrollelemente der internen Corporate Governance 117
II. Kontrollelemente der externen Corporate Governance 119
C. Corporate Governance Systeme 122
I. Kapitalmarktrechtliches Modell 122
II. Gesellschaftsrechtliches Modell 124
III. Einordnung des deutschen Corporate Governance Systems 128
D. Regulierung der Corporate Governance 130
I. Internationale Regulierung 130
II. Europäische Regulierung 130
III. Nationale Regulierung - Deutscher Corporate Governance Kodex 132
1. Die Regierungskommission Corporate Governance 132
2. Der Deutsche Corporate Governance Kodex 133
§ 3 Die Corporate Governance der Banken 134
A. Grundlagen 134
I. Das der Arbeit zugrundeliegende Begriffsverständnis 135
II. Die Entwicklung des Bankenaufsichtsrechts 135
B. Ziele der Bankenaufsicht 140
I. Der Funktionsschutz 141
1. Die Rolle der Banken als Finanzintermediär 141
2. Die Rolle der Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr 143
3. Das systemische Risiko 144
4. Die Bank als Objekt staatlicher Wirtschaftspolitik 146
5. Zwischenergebnis 148
II. Der Gläubigerschutz 148
C. Besonderheiten des Geschäftsmodell und deren Auswirkung auf die Corporate Governance Konflikte 151
I. Besonderheiten des Geschäftsmodells Bank 152
1. Die volkswirtschaftliche Bedeutung 152
2. Opazität 152
3. Hohe Fremdkapitalquote 154
4. Zwischenergebnis 155
II. Die Auswirkungen dieser Besonderheiten auf die Corporate Governance von Banken 155
1. Der Prinzipal-Agenten-Konflikt bei Banken 156
2. Der Zielkonflikt von Anteilseignern und Gläubigern bei Banken 158
3. Der Zielkonflikt von Mehrheits-und Minderheitengesellschaftern bei Banken 160
4. Fazit 160
D. Bankenaufsichtsrecht und Corporate Governance der Banken 162
I. Die Rolle der Bankenaufsichtsbehörden 163
II. Die Fokussierung auf die internen Corporate Governance Mechanismen 164
§ 4 Gegenüberstellung aktien- und bankenaufsichtsrechtlicher Corporate Governance 165
A. Gemeinsamkeiten aktien- und bankenaufsichtsrechtlicher Corporate Governance 166
I. Berücksichtigung von Gläubigerinteressen 166
II. Fokussierung auf interne Kontrollelemente 167
III. Stabilität als Charakteristikum der Corporate Governance Systeme 168
B. Unterschiede aktien- und bankenaufsichtsrechtlicher Corporate Governance 169
I. Besonderer Schutz der Gläubiger 169
II. Bankenaufsicht als weiterer Stakeholder 170
III. Veränderter Blickwinkel 170
C. Zwischenergebnis 170
§ 5 Die Lage in der Bank-AG 171
A. Keine Verdrängung des Aktienrechts durch den lex-specialis Grundsatz 172
B. Ausstrahlungswirkung zur Vermeidung von Normwidersprüchen 173
§ 6 Die Lage in der Nichtbanken-AG 175
Kapitel 3: Die Ausstrahlungswirkung der bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vorstandsvergütung 177
§ 1 Einleitung 177
§ 2 Grundlagen der Vorstandsvergütung 180
A. Die bankenaufsichtsrechtlichen Grundlagen der Vorstandsvergütung 180
I. Die Vergütungssysteme im Blickpunkt des Bankenaufsichtsrechts 180
II. Entwicklung der bankenaufsichtsrechtlichen Vergütungsregulierung 183
1. Der internationale Regulierungsrahmen 183
2. Der europäische Regulierungsrahmen 184
3. Der nationale Regulierungsrahmen 186
III. Lösungsansätze 187
B. Die aktienrechtlichen Grundlagen der Vorstandsvergütung 189
I. Ausgangspunkt 189
II. Entwicklung der aktienrechtlichen Anforderungen an die Vorstandsvergütung 189
1. Einführung des Angemessenheitsgebots durch das Aktiengesetz 1937 189
2. Die Offenlegung der Vorstandsvergütung - EUKommissionsempfehlung 2004/913/EG und VorstOG 191
3. Die Einführung des Nachhaltigkeitsgedankens - EU-Kommissionsempfehlung 2009/385/EG und VorstAG 191
III. Das Verhältnis von § 87 AktG zum Unternehmensinteresse 194
C. Gegenüberstellung der Grundlagen aktien- und bankenaufsichtsrechtlichen Vergütungsanforderungen 195
I. Gemeinsamkeiten aktien- und bankenaufsichtsrechtlicher Vergütungsanforderungen 196
1. Anlass der Gesetzgebung 196
2. Orientierung an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung 198
3. Verhaltenssteuerung der Vergütung im Blickpunkt 198
4. Schutz der Gläubigerinteressen 199
II. Unterschiede aktien- und bankenaufsichtsrechtlicher Vergütungsanforderungen 200
1. Anwendungsbereich 200
2. Unterschiedliche Blickwinkel der Vergütungsvorschriften 201
3. Die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden 202
4. Die mangelnde Kontrolle durch die Anteilseigner 202
5. Hohe Anreize zu Strohfeuern im Bankenbereich 204
III. Fazit 205
§ 3 Das angemessene Verhältnis variabler und fixer Vergütungsbestandteile 206
A. Einführung 206
B. Die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen 207
I. Die Einführung eines Höchstsatzes durch das CRD-IV Paket 207
II. Die Vermeidung einer signifikanten Abhängigkeit von der variablen Vergütung 208
III. Das Erfordernis positiver Anreize - Erforderlichkeit variabler Vergütungsbestandteile? 210
C. Die Ausstrahlungswirkung der Anforderungen an das angemessene Verhältnis variabler und fixer Vergütungsbestandteile 211
I. § 87 Abs. 1 S. 2 AktG als Anknüpfungspunkt 211
1. Betrifft das Nachhaltigkeitsgebot das Verhältnis variabler und fixer Vergütungsbestandteile? 211
2. Was fordert das Nachhaltigkeitsgebot für dieses Verhältnis? 212
a) Der Begriff der Nachhaltigkeit 212
b) Angemessenes Verhältnis 213
3. Eingeschränkter Anwendungsbereich 215
II. Die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen als Konkretisierung des Aktienrechts? 216
1. Die signifikante Abhängigkeit 217
2. Die 100% Grenze 217
D. Zwischenergebnis 219
§ 4 Das pay-for-performance Prinzip, § 5 Abs. 2 InstitutsVergV 219
A. Einführung 219
B. Die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen des § 5 Abs. 2 InstitutsVergV 220
C. Die Ausstrahlungswirkung der Leistungsberücksichtigung 222
I. Das Leistungskriterium des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG als aktienrechtlicher Anknüpfungspunkt 222
II. Die Leistungsberücksichtigung als Konkretisierung des Aktienrechts 223
C. Die Ausstrahlungswirkung der Erfolgsberücksichtigung 224
I. Das Leistungskriterium des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG als aktienrechtlicher Anknüpfungspunkt 224
II. Die Erfolgsberücksichtigung als Konkretisierung des Aktienrechts 225
D. Zwischenergebnis 227
§ 5 . Ansprüche und Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit, § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 InstitutsVergV 228
A. Einleitung 228
I. Problemschilderung: Warum werden Abfindungen gezahlt? 229
II. Funktionen und Kategorisierung der Abfindungszahlungen 231
III. Fragestellung und Konsequenzen für die vorliegende Untersuchung 234
B. Die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen des § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 InstitutsVergV 235
I. Systematik der bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen 235
II. Bestimmung des Anwendungsbereichs 237
1. Die ablösende Abfindung 237
2. Die Anerkennungsprämie 238
3. Die zusätzliche Abfindung 238
III. Zwischenergebnis 243
C. Die Ausstrahlungswirkung des § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 InstitutsVergV 243
I. § 87 Abs. 1 AktG als Anknüpfungspunkt für Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit 244
II. Die Ausstrahlungswirkung im Hinblick auf Anerkennungsprämien 246
1. Das Angemessenheitsgebot als Anknüpfungspunkt einer Leistungsberücksichtigung bei Anerkennungsprämien 246
a) Die Ansicht der Rechtsprechung im Falle Mannesmann 246
b) Auswirkungen auf die vorliegende Untersuchung 249
2. § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 InstitutsVergV als Konkretisierung der aktienrechtlichen Anforderungen an Anerkennungsprämien 250
III. Die Ausstrahlungswirkung im Hinblick auf zusätzliche Abfindungen 251
1. Angemessenheitsgebot und Leistungsberücksichtigung bei zusätzlichen Abfindungen 252
a) Bezugspunkt des Angemessenheitsgebots 252
b) Das funktionale Kriterium der Angemessenheit im Bezug zur zusätzlichen Abfindung 253
c) Leistungsberücksichtigung im Rahmen der Gesamtbetrachtung 257
2. § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 7 InstitutsVergV als Konkretisierung der aktienrechtlichen Anforderungen an zusätzliche Abfindungen 258
IV. Zwischenergebnis 258
§ 6 Garantierte variable Vergütung § 5 Abs. 6 InstitutsVergV 259
A. Die bankenspezifischen Anforderungen des § 5 Abs. 6 InstitutsVergV 259
B. Die Ausstrahlungswirkung des § 5 Abs. 6 InstitutsVergV 261
I. Das Nachhaltigkeitsgebot als aktienrechtlicher Anknüpfungspunkt 262
1. § 87 Abs. 1 S. 3 AktG als Sollvorschrift 263
2. Vereinbarkeit garantierter variabler Vergütung mit dem Nachhaltigkeitsgebot 263
3. Kein Verbot kurzfristiger Vergütungsbestandteile 264
II. § 5 Abs. 6 als Konkretisierung des Aktienrechts 265
§ 7 Das Verbot des Hedgings, § 8 Abs. 1 InstitutsVergV 265
A. Die bankenspezifischen Anforderungen des § 8 Abs. 1 InstitutsVergV 266
B. Die Ausstrahlungswirkung des § 8 Abs. 1 InstitutsVergV 266
I. Die Treuepflicht des Vorstands als Anknüpfungspunkt 267
II. § 8 Abs. 1 InstitutsVergV als Konkretisierung des Aktienrechts 269
C. Zwischenergebnis 270
§ 8 Die Bestimmung und Auszahlung variabler Vergütung, §§ 19, 20 InstitutsVergV 270
A. Die Bestimmung der variablen Vergütung, § 19 InstitutsVergV 271
I. Die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung der variablen Vergütung, § 19 InstitutsVergV 271
1. Die Anforderungen des § 19 Abs. 1 InstitutsVergV 272
2. Individuelle Leistungsbestimmung aufgrund quantitativer und qualitativer Parameter, § 19 Abs. 2 InstitutsVergV 273
3. Die ex-ante Risikoadjustierung durch nachhaltige Vergütungsparameter, § 19 Abs. 3 InstitutsVergV 276
4. Zwischenergebnis 277
II. Die Ausstrahlungswirkung der Anforderung, den Gesamterfolg des Instituts, der Organisationseinheit sowie den individuellen Erfolg zu berücksichtigen 277
1. Aktienrechtlicher Anknüpfungspunkt 278
2. § 19 Abs. 1 InstitutsVergV als Konkretisierung des Aktienrechts 279
III. Die Ausstrahlungswirkung der Anforderung, diese Erfolge miteinander zu verknüpfen 281
IV. Die Ausstrahlungswirkung der Anforderung, qualitative und quantitative Vergütungskomponenten zu berücksichtigen, § 19 Abs. 2 InstitutsVergV 282
1. Aktienrechtlicher Anknüpfungspunkt 282
a) Das Leistungskriterium des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG 282
b) Das Nachhaltigkeitsgebot des § 87 Abs. 1 S. 2 AktG 283
c) Zwischenergebnis 283
2. Das Bankenaufsichtsrecht als Konkretisierung 283
V. Die Ausstrahlungswirkung der Anforderung, nachhaltige Vergütungsparameter zu verwenden, § 19 Abs. 3 InstitutsVergV 285
B. Die Auszahlung der variablen Vergütung, § 20 InstitutsVergV 285
I. Die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen des § 20 InstitutsVergV 286
II. Die Ausstrahlungswirkung des § 20 InstitutsVergV 288
1. Das Nachhaltigkeitsgebot als aktienrechtlicher Anknüpfungspunkt 288
2. § 20 InstitutsVergV als Konkretisierung des Aktienrechts 289
a) Keine unumgängliche Konkretisierung des Aktienrechts 290
b) § 20 InstitutsVergV als Konkretisierung des Aktienrechts 293
III. Zwischenergebnis 294
§ 9 Ergebnis: Übertragbarkeit der Vorschriften zur Vorstandsvergütung 295
Kapitel 4: Thesen 298
Literaturvereichnis 305
Dokumentenverzeichnis 325