Die Führung der Personenstandsregister in Musterbeispielen

Die 9. Lieferung der Musterbeispiele enthält die erforderlich gewordenen Anspassungen aufgrund des 2. PStRÄndG, die zum 1. November 2017 in Kraft getreten sind.

Im Hinblick auf das ebenfalls am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene »Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« wurde eine Zusatzinformation in den Einleitungen zum Eheregister und zum Lebenspartnerschaftsregister, nebst zwei Fallbeispielen ergänzt.

Für eine erste Orientierung enthält diese Lieferung zusätzlich die vom BMI erlassenen Rundschreiben, die die Grundlage für die vorliegende Bearbeitung geliefert haben.

Ebenfalls aufgenommen wurden die Änderungen, die durch die Änderungen von Artikel 1 und 4 des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« veranlasst waren. Hier geht es um die Zurückstellung einer Beurkundung und die Anzeigepflicht gegenüber der Ausländerbehörde, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen (§ 1597 a Satz 1 BGB, § 85 a AufenthG).

Die in der Online-Version im vergangenen Jahr veröffentlichten neuen Musterbeispiele sind auch in dieser Lieferung enthalten.