Kartellrechtliche Konzernhaftung.

Buch | Softcover
IV, 347 Seiten
2017
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-15329-9 (ISBN)
89,90 inkl. MwSt
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Ausgangspunkt der Arbeit ist der kartellrechtliche Unternehmensbegriff. Neben der Außenhaftung des Konzerns für Kartellrechtsverstöße einzelner Konzerngesellschaften wird untersucht, welche Kriterien und welche Rechtsordnung auf den Gesamtschuldnerinnenausgleich nach der Zahlung einer Geldbuße durch die Muttergesellschaft wegen eines kartellrechtswidrigen Verhaltens der Tochtergesellschaft anzuwenden sind. Schließlich werden die Fragen auf den parallelen Fall übertragen, in dem die Muttergesellschaft nach Zahlung eines Schadensersatzes den Ausgleich fordert.
Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff, der auf einer funktional wirtschaftlichen Betrachtung basiert, gerät vielerorts in Konflikt mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip. Spannungen und ungelöste Fragen entstehen insbesondere bei der Bußgeld- und Schadensersatzhaftung für Kartellverstöße. So ist Anlass der Arbeit die "Calciumcarbid II"-Entscheidung des BGH (BGHZ 203, 193), worin es um den Gesamtschuldnerinnenausgleich nach Zahlung einer Geldbuße durch die Muttergesellschaft wegen eines kartellrechtswidrigen Verhaltens der Tochtergesellschaft ging. Die Arbeit beleuchtet diese und weitere Fragen um die kartellrechtliche Konzernhaftung aus unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven. Sie behandelt Themen des deutschen und europäischen Kartellrechts, des Gesellschaftsrechts sowie des IPR und enthält Bezüge zum englischen und amerikanischen Recht. Angesichts der erheblichen Bußgeld- und auch Schadensersatzsummen, die im Falle eines Kartellverstoßes drohen, ist Rechtssicherheit in diesen Fragen von erheblicher Bedeutung.

Christoph von Laufenberg schloss sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau 2014 ab. Im Anschluss folgte bis 2016 eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Dörte Poelzig, M.jur. (Oxon). Den rechtsvergleichenden Teil seiner Dissertation erstellte Christoph von Laufenberg unter Betreuung von Prof. Dr. Enchelmaier an der Universität Oxford (Lincoln College) im Jahr 2015. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitete er von 2016 bis 2017 in einer internationalen Großkanzlei im Bereich Kartellrecht. Seit Oktober 2016 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Ingolstadt.

Einleitung

1. Konzerne im Kartellrecht

Allgemeiner Konzernbegriff – Kartellrechtlicher Konzernbegriff – Allgemeine Haftungsgrundsätze

2. Bußgeldhaftung des Konzerns im Außenverhältnis

Haftungsgrundlagen – Außenhaftung des Konzerns – Enthaftungsmöglichkeiten

3. Gesamtschuldnerinnenausgleich im Konzern bei einer Geldbuße

Anwendbares Recht – Zuständigkeit für die Festlegung der Ausgleichskriterien – Ausgleichskriterien

4. Gesamtschuldnerinnenausgleich im Konzern bei einem kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch

Grundlagen – Gesamtschuldnerinnenausgleich nach deutschem Recht – Gesamtschuldnerinnenausgleich im Vereinigten Königreich und in den USA bei einem Schadensersatzanspruch – Verhältnis von »zivilrechtlichem« und »bußgeldrechtlichem« Gesamtschuldnerinnenausgleich

Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachverzeichnis

»Insgesamt ist von Laufenberg für seine 'Kartellrechtliche Konzernhaftung' Anerkennung für die Breite und Tiefe der Untersuchung zu zollen. Die Bußgeldhaftung von Konzernen im Außenverhältnis ist über Jahre zum kartellrechtlichen 'Dauerbrenner' geworden, befeuert durch eine vergleichsweise unerbittliche Rechtsprechung der Unionsgerichte, die Wiederentdeckung einer seit langem bekannten Gesetzeslücke im OWiG
und mehr oder weniger gelungene Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers zu deren Schließung, von Laufenberg verzettelt sich nicht, sondern navigiert die Untersuchung mit Überblick, Selbstbewusstsein und bemerkenswerter Praxisnähe durch das komplexe Terrain. Dies allein hätte für eine Dissertation an Stoff und akademischer Qualität genügt, von Laufenberg hat aber beherzt entschieden, auch die Frage des Innenausgleichs mit zu behandeln, was ihm ebenfalls hervorragend gelingt. Insgesamt also eine Arbeit, die ihre Leser innerhalb der Kartellrechtscommunity und darüber hinaus mehr als verdient.« Dr. Florian C. Haus, in: Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung in Unternehmen, 6/2019

»Insgesamt ist von Laufenberg für seine ›Kartellrechtliche Konzernhaftung‹ Anerkennung für die Breite und Tiefe der Untersuchung zu zollen. Die Bußgeldhaftung von Konzernen im Außenverhältnis ist über Jahre zum kartellrechtlichen ›Dauerbrenner‹ geworden, befeuert durch eine vergleichsweise unerbittliche Rechtsprechung der Unionsgerichte, die Wiederentdeckung einer seit langem bekannten Gesetzeslücke im OWiG
und mehr oder weniger gelungene Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers zu deren Schließung, von Laufenberg verzettelt sich nicht, sondern navigiert die Untersuchung mit Überblick, Selbstbewusstsein und bemerkenswerter Praxisnähe durch das komplexe Terrain. Dies allein hätte für eine Dissertation an Stoff und akademischer Qualität genügt, von Laufenberg hat aber beherzt entschieden, auch die Frage des Innenausgleichs mit zu behandeln, was ihm ebenfalls hervorragend gelingt. Insgesamt also eine Arbeit, die ihre Leser innerhalb der Kartellrechtscommunity und darüber hinaus mehr als verdient.« Dr. Florian C. Haus, in: Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung in Unternehmen, 6/2019

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Wirtschaftsrecht ; 298
Zusatzinfo IV, 347 S.
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 400 g
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht Besonderes Schuldrecht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht
Schlagworte Bußgeld • Kartellrecht • Schadensersatz
ISBN-10 3-428-15329-4 / 3428153294
ISBN-13 978-3-428-15329-9 / 9783428153299
Zustand Neuware
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