Privatrechtliche Selbsthilfe (eBook)

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 18
A. Problemstellung 21
I. Funktion und Bedeutung von „Selbsthilfemechanismen“ im Rechtsstaat 22
1. Nationale Regelungen als Kostenfaktor für grenzüberschreitende Transaktionen 22
2. Private Selbstregulierung als Ausweg 23
3. Private Rechtsdurchsetzung als Folgeproblem 25
4. Reaktionen des Rechts 28
II. Systematisierung der Selbsthilfekonstellationen 33
1. Anknüpfungspunkt der Selbsthilfebefugnis 34
2. Verhältnis von staatlicher und privater Rechtsdurchsetzung 35
3. Reaktion des Rechts auf Selbsthilfehandlungen 37
III. Der Schutzbereich von Selbsthilferechten 39
1. Absolute Rechte als untauglicher Anknüpfungspunkt 40
2. Tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten als Anknüpfungspunkt 41
3. Relative Rechte als beschränkende Wertungsstufe 42
B. Ziel und Methodik 42
§ 1 Subsidiäre Selbsthilfe 46
A. Die erlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB 47
I. „Selbst“-Hilfe – Handlung im eigenen Interesse oder Ausgrenzung staatlicher Unterstützungshandlungen? 49
a) Gesetzliche Regelungen der Fremdhilfe 53
aa) Übertragung von Selbsthilfebefugnissen aufgrund von § 34a Abs. 5 GewO 54
bb) Rechtsdienstleistungsgesetz als Indiz für Fremdhilfeverbot? 55
b) Einzelfälle zulässiger Fremdhilfe 57
aa) Juristische Personen/Personengesellschaften 57
bb) Geschäftsunfähige 58
cc) Unterstützungshandlungen 58
dd) Rechtsgeschäftliche Anknüpfung? 59
ee) Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag? 62
ff) Berücksichtigung überindividueller Aspekte – Fremdhilfe als Staatshilfe? 63
gg) Zwischenergebnis 65
c) Ökonomische Betrachtung 66
aa) Staatliche Anspruchssicherung und -durchsetzung 66
bb) Gründe für die restriktive Zulassung von Selbsthilfe 68
cc) Besonderheiten der Fremdhilfe 70
d) Maßgeblichkeit des Willens des Anspruchsinhabers 73
aa) Abgrenzung von verwandten Konstruktionen 74
(1) Nicht: Verzicht und ähnliche Konstellationen 74
(2) Nicht: Fremdhilfewille und Motiv 75
(3) Nicht: Analogie zu § 683 S. 1 BGB 75
(4) Nicht: Einwilligung 77
(5) Beispiel 78
bb) Dem Fremdhelfer bekannter Wille 79
cc) Nicht erklärter Wille 80
dd) Erklärter, aber dem Fremdhelfer nicht bekannter bzw. missverstandener Wille 82
(1) Vergleichbare Problematik in verwandten Konstellationen 82
(2) Objektiver Sorgfaltsmaßstab 86
(3) Bedenken gegen eine Anknüpfung an den objektiv erkennbaren Willen 87
(a) Unterlaufen der Haftung nach § 231 BGB 87
(b) Ungleichbehandlung zu Fällen unerkennbaren Anspruchsuntergangs 89
e) Ergebnis 91
II. Selbst-„Hilfe“ – Abwendung von Gefahren für die Verwirklichung eines Anspruchs als Zweck 92
1. Die „Verwirklichung“ eines Anspruchs 93
a) Verwirklichung des Anspruchs im Wege der freiwilligen Erfüllung durch den Schuldner 93
aa) Bedrohungen durch äußere Einflüsse 94
bb) Bedrohungen durch Dritte 95
b) Gefährdung der staatlichen Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners 96
c) Verwirklichung des Anspruchs durch den Gläubiger selbst („Selbsterfüllung“) 97
aa) Befriedigung von Zahlungsansprüchen im Wege der Aufrechnung 98
bb) Befriedigung von Gattungsschulden durch Deckungs-geschäfte Selbstvornahme von geschuldeten Handlungen und Vornahme solcher Handlungen durch Dritte
2. Der zu verwirklichende „Anspruch“ 100
a) Potentielle prozessuale Durchsetzbarkeit als Einschränkung 101
b) Berücksichtigung von Einreden, insbesondere Verjährung Anfechtbarkeit und Widerrufsrechte
c) Unterlassungsansprüche aus absoluten Rechten 105
3. „Gefährdung“ der Verwirklichung eines Anspruchs 107
a) Gefährdungslage 107
b) Prognoserisiko 109
III. Das Handeln „zum Zwecke“ der Selbsthilfe – der Selbsthilfewille 110
1. Subjektive Anknüpfung? 111
a) Objektive Anknüpfung als Konsequenz des zivilrechtlichen Haftungssystems? 112
b) Grenzen des Schutzes relativer Rechte 114
c) Unbestimmtheit des objektiven Zwecks 114
d) Fahrlässige Selbsthilfe 115
2. Anforderungen 118
a) Wille zur Sicherung eines Anspruchs 118
b) Unterordnung unter staatliche Durchsetzung? 120
c) Tatsachenkenntnis 121
d) Fremdhilfe 123
3. Natürlicher Wille 124
IV. Subsidiarität 125
1. Nichtverfügbarkeit obrigkeitlicher Hilfe 126
a) Abgrenzung zur Erforderlichkeit Verweis auf Sekundäransprüche
b) Scheitern obrigkeitlicher Hilfe 128
c) Unzumutbarkeit obrigkeitlicher Hilfe? 129
2. Erfordernis „sofortigen“ Tätigwerdens 130
3. Erforderlichkeit der Handlung 131
a) Auswahl des Objekts der Selbsthilfe 132
b) Vorläufigkeit 133
c) Befriedigungsselbsthilfe 135
V. Weitere Beschränkungen der Selbsthilfe 136
1. Zulässige Selbsthilfehandlungen 137
a) „Numerus Clausus“ des § 229 BGB? 137
b) Einwirkung auf relative Rechte 139
c) Handlungen in Bezug auf sonstige Rechte und Rechtsgüter 142
aa) Einstellung von Leistungen als verbotene Eigenmacht? 142
bb) Eingriffe in elektronisch gespeicherte Informationen (Daten) 145
cc) Eingriffe in Immaterialgüterrechte 148
(1) Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren 148
(2) Eingriff in Urheberrechte 150
dd) Psychischer Zwang 152
(1) Reputationsschädigende Verhaltensweisen („Anprangern“) 153
(2) Drohung mit der Einleitung staatlicher Maßnahmen 155
(3) Verhältnis der Drohung zur Umsetzung von Zwangsmaßnahmen 157
2. Übertragung der Schranken staatlicher Rechtsdurchsetzung? 157
a) Güterabwägung (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) 159
b) Pfändungsverbote 162
c) Einwirkung auf schuldnerfremde Sachen 163
aa) Keine Analogie zu § 808 ZPO 163
bb) Verlust des unmittelbaren Besitzes als Eingriff in Rechte des Drittberechtigten 164
cc) Ausnahmsweise Duldungspflichten 164
d) Sicherung/Erfüllung von Auskunftsansprüchen 166
e) Räumung von Wohnungen 167
B. Kostenerstattung für Selbsthilfemaßnahmen 167
I. Schadensersatzanspruch 169
1. Verzögerungsschaden (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) 169
2. Analogie zu § 231 BGB? 171
II. Geschäftsführung ohne Auftrag? 172
III. Nichtleistungskondiktion – Ersatz ersparter Aufwendungen insbesondere Erfüllung durch den Gläubiger selbst („Selbstvornahme“)
IV. Analogie zu prozessualen Kostenerstattungsansprüchen? 179
V. Anspruch sui generis 179
VI. Ergebnis 180
C. Haftung bei Überschreitung der Befugnisse und irrtümlicher Selbsthilfe 181
I. Rechtsgrund 181
II. Rechtsnatur 183
1. Anwendbarkeit auf Notwehr (§ 227 BGB) 184
2. Anwendbarkeit auf Aggressivnotstand (§ 904 S. 2 BGB) 185
3. Verfassungsrechtliche Grenzen 186
III. Tatbestand 187
1. Selbsthilfehandlung, insb. Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts 188
2. Rechtswidrigkeit 191
a) Fehlen einer Selbsthilfelage 191
b) Unzulässige Selbsthilfehandlung 192
c) Berücksichtigung anderer Rechtfertigungsgründe 195
3. Verschulden 196
a) Unbeachtlichkeit von Irrtümern auf Rechtswidrigkeitsebene 197
b) Haftung Deliktsunfähiger? 198
IV. Rechtsfolge 199
1. Anwendbarkeit des allgemeinen Schadensrechts 200
2. Haftungsausfüllende Kausalität 201
3. Mitverschulden 202
V. Verhaltenssteuernde Wirkung 202
1. Interessenabwägung 203
2. Fehlende Abschreckung bei Fehlen eines Schadens 204
3. Risiko von Gegenwehr, möglicherweise fehlende Ersatzpflicht für erlittene Schäden 204
4. Auswirkungen auf Fremdhelfer 205
D. Subsidiarität als Erfordernis jeglicher privaten Eingriffsbefugnis? 206
I. Fehlende Subsidiarität bei leichter Kompensation und hohem Administrativaufwand 206
II. Private Pfandrechte als Ausnahme? 207
III. Subsidiarität bei Notwehr und Notstand (sowie Besitzwehr und Besitzkehr) 208
1. Subsidiarität als Teil geschriebener Tatbestandsmerkmale 208
a) Zeitliche Grenzen 209
b) Erforderlichkeit 209
2. Subsidiarität aufgrund eines Über-/Unterordnungsverhältnisses des Rechtfertigungsgründe? 210
a) § 229 BGB als Grundtatbestand der Rechtfertigungsgründe? 210
b) Widersprüchliches Verhalten als gemeinsamer Ansatzpunkt? 211
3. Subsidiarität als allgemeiner (ungeschriebener) Grundsatz? 213
IV. Ergebnis 214
E. Zusammenfassung 214
§ 2 Alternative Selbsthilfe 218
A. Schutz von Geheimnissen 219
I. Rechtlicher Rahmen 221
1. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 221
2. Schutz von Privatgeheimnissen 225
a) Regelungen zum Geheimnisschutz 225
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die „Sphärentheorie“ 227
c) Abgrenzung der beiden Schutzmechanismen 228
aa) Historischer und rechtssystematischer Hintergrund 229
(1) Schutz gegen den Staat und Schutz gegenüber Privaten 229
(2) Grenzen des Schutzes und Disponibilität 231
(3) Die Geheimsphäre als Kernbereich des Selbstdaten-schutzes 233
bb) Ökonomischer Hintergrund 237
cc) Schutz öffentlicher Informationen? 239
(1) Das Recht am eigenen Bild 240
(2) Google StreetView 244
(a) Recht am eigenen Bild 245
(b) Schutz der abgebildeten Gebäude, Fahrzeuge und sonstiger Sachen? 246
(c) Wertung der urheberrechtlichen Panoramafreiheit 247
(d) Eigentumsrechte, „Eigentümerpersönlichkeitsrecht“ 248
(e) Datenschutz 250
(f) Ergebnis 251
(3) Beschäftigtendatenschutz und soziale Netzwerke 252
3. Einheitlicher Geheimnisbegriff 253
II. Geheimnisschutz als Selbsthilfe 253
1. Das „Geheimnis“ als Gegenstand des Schutzes 254
a) Unternehmensbezug und wirtschaftlicher Wert 256
b) Fehlende Offenkundigkeit 257
c) Geheimhaltungsbemühungen und Geheimhaltungsinteresse 260
aa) Unter- statt Übermaßgebot 260
(1) Schutzbemühungen in Bezug auf Geheimnisträger 261
(2) Schutzbemühungen gegenüber Verhalten Dritter 262
(3) Überwindungsaufwand als Maßstab 263
bb) Sonderbehandlung in staatlichen Verfahren 264
2. Schutzumfang des Geheimnisschutzes 265
a) Ökonomische Betrachtung 267
b) Verbotene und erlaubte Erlangung des Geheimnisses 271
c) Insbesondere: Reverse Engineering 273
aa) Unterschiedliche Beurteilung in Deutschland und den USA 273
bb) Sonderregelungen als Indiz? 274
cc) Ökonomische Aspekte 275
dd) Wettbewerb als Schutzziel 276
d) Insbesondere: Nachvertragliche Geheimhaltungspflicht und Wettbewerbsverbote 277
III. Rechtsnatur des Geheimnisschutzes 278
1. Verhältnis zu den Immaterialgüterrechten 279
a) Grundzüge 280
aa) Google-Suchalgorithmus 280
bb) Coca Cola und ähnliche Geheimrezepte im Nahrungs-/ Getränkebereich 282
cc) Schnittstelleninformationen im Softwarebereich 283
b) Vorzüge des Patentschutzes als staatliche Schutzalternative 284
c) Vorzüge des Geheimnisschutzes als private Schutzalternative 286
2. Übergang vom Geheimnis- zum Patentschutz 288
3. Sonderbehandlung patentfähiger Geschäftsgeheimnisse? 290
4. Geschäftsgeheimnisse als staatlich absolut zu schützendes Rechtsgut? 291
a) Das Geheimnis als Vermögensgegenstand 292
b) Zuordnung 293
c) Ausschlussrecht? 293
IV. Zwischenergebnis 295
B. Rechtsmissbrauch und rechtsfreie Räume 296
I. Rechtsfreie Räume und staatliche Zurückhaltung 296
II. Rechtsmissbrauch und Rechtsschutzverweigerung 297
III. Ökonomische Betrachtung 299
C. Defensive Selbsthilfe und Erfüllung ohne Eingriff 300
I. Eingriffslose Befriedigung des Gläubigerinteresses 301
1. Freiwillige Erfüllung durch den Schuldner 301
2. Schutzmaßnahmen des Gläubigers ohne Drittwirkung 302
3. Abgrenzung von Rechtssphären 303
II. Staatlicher und privater Rechtsschutz 304
1. Materiellrechtliche Aspekte 304
2. Prozessrechtliche Aspekte 306
III. Selbstdurchsetzung im Internet 307
D. Zusammenfassung 310
§ 3 Kumulative Selbsthilfe 312
A. Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung und Geschäftsführung ohne Auftrag 314
I. Gegenüberstellung zu § 229 BGB als Ausgangspunkt 315
1. Erweiterung der Selbsthilfevoraussetzungen zugunsten des Gläubigers 317
a) Vorweggenommene Einwilligung und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) 318
b) Unwirksamkeit von Selbsthilfe erweiternden Klauseln 320
c) Haftung für Maßnahmen aufgrund unwirksamer vertraglicher Selbsthilferegelungen 324
d) Konsequenzen und Grenzen 328
2. Erweiterung der zulässigen Folgen der Selbsthilfe zugunsten des Gläubigers 331
3. Beschränkung der Selbsthilfebefugnisse gegenüber § 229 BGB 334
II. Die Einwilligung im Allgemeinen 335
1. Einwilligungsfähige Rechtsgüter 336
2. Einwilligungserklärung 337
3. Widerruflichkeit 341
III. Verwandte Konstellationen 343
1. Handeln auf eigene Gefahr, Mitverschulden (§ 254 BGB) 343
2. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) als subsidiäre Selbsthilfe 344
B. Notwehr, Besitzwehr und Besitzkehr 346
I. Allgemeines 347
1. Handlungen Dritter 348
a) Nothilfe 348
b) Besitzschutz 349
2. Endgültige Folgen der Notwehrhandlung 352
3. Schranken 353
II. Die geschützten Angriffsziele 355
1. Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit 356
2. Verkörperte Vermögenswerte und tatsächliche Sachherrschaft 357
a) Eigentum und berechtigter Besitz 357
b) Der Schutz des nicht berechtigten Besitzers 358
aa) Friedensfunktion des Besitzes 359
bb) Kollision von Eigentums- und Besitzschutz 360
cc) Befriedungsfunktion und vernetzte Produkte 362
(1) Anfängliche und nachträgliche faktische Nutzungsbeschränkungen 362
(2) Externe Dienstleistungen 363
(3) Besitz- und Eigentumsschutz bei Produkten mit Hintertür 365
(4) Software as a Service automatische Sperrfunktionalität
c) Das Hausrecht 369
aa) Hausverbote und ihre Schranken 370
(1) Grundsätzlich unbeschränktes Ausschließungsrecht 370
(2) Grundrechtsrelevanter Zugang bei „öffentlichen Räumen“ 370
(3) Vertragsbindung und widersprüchliches Verhalten 372
bb) Besitzschutz und Durchsetzung unwirksamer Hausverbote 373
3. Ehre, Persönlichkeitsrechte und verwandte Rechtsgüter 375
C. Technische Schutzmaßnahmen und Einschränkungen tatsächlicher Sachherrschaft 376
I. Der Ausgleich zwischen Sachenrecht und Immaterialgüterrecht 379
1. Totalität des Eigentums und Vielfalt der Immaterialgüterrechte 381
a) Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe und andere Nutzungsbeschränkungen 382
b) Das Verbreitungsrecht als Einschränkung der Verfügungsbefugnis 382
2. Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit durch Erschöpfung 384
a) Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes 385
b) Umfang der Erschöpfung 389
aa) Drittwirkung von Beschränkungen 390
(1) Beschränkungen gegenüber dem Ersterwerber und deren Drittwirkung 390
(2) Verbreitungsrecht und Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) 391
bb) Räumliche Reichweite der Erschöpfung 391
(1) Gemeinschaftsweite Erschöpfung 391
(2) Internationale Erschöpfung und die Begründung des US Supreme Court 392
(3) Örtliche Beschränkungen bei der Erstveräußerung 395
cc) Inhaltliche Beschränkungen des Erschöpfungsrechts 396
(1) Beschränkte Drittwirkung 396
(2) Auf bestimmten Zweck beschränkte Veräußerung 397
c) Erschöpfung im digitalen Umfeld notwendige Vervielfältigungen
3. Unterlizenzen 400
II. Technische Schutzmaßnahmen und die Verdinglichung von Schutzrechten 401
1. Zugangskontrolldiensteschutzgesetz und §§ 95a ff. UrhG 402
a) Schutz technischer Maßnahmen vor Umgehung (§ 95a Abs. 1 UrhG) 403
aa) Akzessorietät zum urheberrechtlichen Schutz 403
(1) Reichweite des zulässigen technischen Schutzes 403
(2) Nutzung tatsächlicher Schutztechnologien zugunsten rechtlich ungeschützter Inhalte 407
bb) „Umgehung“ als verbotene Verhaltensweise 408
cc) Verhältnis zum Softwareschutz (§ 69 Abs. 5 UrhG) 410
b) Vorfeldschutz 411
aa) Verbot bestimmter Vorbereitungshandlungen (§ 95a Abs. 3 UrhG) 412
(1) Akzessorietät zur Umgehung 412
(2) Dual Use 413
bb) Mittel zur Umgehung technischer Programmschutz-mechanismen (§ 69f Abs. 2 UrhG) 416
c) Flankenschutz für Zugangskontrollen (§ 3 ZKDSG) 418
aa) Schutzumfang und Wirkung 419
bb) Verhältnis zum urheberrechtliche Schutz sowie zu § 95a UrhG 420
cc) Bewertung 422
2. §§ 202a-202c StGB 423
a) Strafbewährter Schutz vor Umgehung (§ 202a StGB) 424
aa) Vom Schutz der Daten zum Schutz des Zugangshindernisses 425
bb) Die „besondere“ Sicherung 427
cc) Der geschützte Rechtsgutsträger 428
dd) Zwischenergebnis 429
b) Schutz von „nichtöffentlichen“ Datenübermittlungen (§ 202b StGB) 429
c) Strafbarkeit von Vorfeldmaßnahmen (§ 202c StGB) 430
aa) Allgemeine Voraussetzungen 431
bb) Noch einmal: Dual Use 432
cc) Bewertung 433
3. Korrekturmöglichkeiten 433
a) Vorfeldschutz als Durchsetzungsinstrument 434
b) Begrenzte Zulassung von Umgehungsmitteln 435
c) Wettbewerbsrechtliche Erwägungen 436
d) Ergebnis 438
III. Fehlende Konsequenzen im Schuld- und Sachenrecht 438
1. Tatsächliche Sachherrschaft 440
2. Übereignung 442
3. Gefahrübergang und Verjährung 443
D. Zusammenfassung 445
Zusammenfassung und Ausblick 448
Literaturverzeichnis 454
Stichwortverzeichnis 502