Bayerisches Straßen- und Wegegesetz 28. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung
Im Zentrum der Ergänzungslieferung steht die Neukommentierung des Art. 37 Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie enthält die UVP-Pflicht für Schnellstraßen, die durch das Gesetz vom 12.7.2017 (GVBl. S. 375) zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 24.11.2016 eingefügt worden ist. Daneben werden die Erläuterungen über die gerichtliche Überprüfung behördlicher Entscheidungen durch Umweltvereinigungen sowie bei Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie der gesetzlichen Neuregelung durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.5.2017 (BGBl. I S. 1298) komplett neu überarbeitet.
Im Abschnitt Habitatschutz werden insbesondere die neuesten Urteile des EuGH zum Verschlechterungsverbot kommentiert, die vor allem zwei Projekte in Deutschland zum Gegenstand hatten (Waldschlösschenbrücke, Kraftwerk Moorburg).
Im strengen europäischen Artenschutzrecht wird die Kommentierung zu den Verbotstatbeständen aktualisiert, die durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15.9.2017 (BGBl I. S. 3434) geändert worden sind.
Weitere Überarbeitungen finden sich in der Einleitung sowie in folgenden Vorschriften des BayStrWG: Art. 14, 18, 23. 32, 33, 35, 36, 38, 42, 46, 51, 54, 58, 59, 62a, 64, 68, 69 und 70.
Zielgruppe
Für Behörden, Richter, Rechtsanwälte.