Das äußere Erscheinungsbild von Beamtenbewerbern (eBook)

Eine Untersuchung des Spannungsverhältnisses zwischen Art. 33 Abs. 2 GG, beamtenrechtlichen Dienstpflichten und Art. 2 Abs. 1 GG
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2017 | 1. Auflage
301 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8618-1 (ISBN)

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Das äußere Erscheinungsbild von Beamtenbewerbern -  Steffen Schmidt
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Das äußere Erscheinungsbild von Beamten wirft durch die jüngste Prozesslawine - in der zumeist junge Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund ihrer Tätowierung abgelehnt wurden - neue Problemfelder auf. Ausgehend von der Entwicklung eines tauglichen 'Prüfschemas', das insbesondere der in vielerlei Hinsicht konzeptionslosen Rechtsprechung geschuldet ist, bedarf es der genauen Analyse in welcher Beziehung Art. 33 Abs. 2 GG, beamtenrechtliche Dienstpflichten und Art. 2 Abs. 1 GG zueinander stehen. Dieses - insoweit mehrgliedrige - Spannungsverhältnis wird ferner durch den Faktor der gesellschaftlichen Akzeptanz und des hieraus resultierenden Auslegungsbedürfnisses verstärkt und wirkt sich überdies auf das Verhältnis zwischen behördlicher Einschätzungsprärogative und gerichtlicher Kontrolle aus. Zuletzt wird anhand dieses entwickelten Schemas eine Kategorisierung der Tätowierung unter Berücksichtigung ihres pflichtwidrigen und insoweit eignungsabträglichen Charakters vorgenommen.

Cover 1
1. Kapitel – Einleitung 15
§ 1 Untersuchungsgegenstand 17
§ 2 Gang der Untersuchung 18
2. Kapitel – Das Eignungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG 21
§ 1 Das Beamtentum – Darstellung eines Dienst- und Treuepflichtverhältnisses 21
A. Binnenstruktur des Beamtentums 22
B. Rechtsquellen 24
I. Gesetzgebungskompetenzen 24
II. Art. 33 GG und einfaches Recht 26
C. Das besondere Treueverhältnis als Kernbestand des Beamtentums 29
I. Historie des Beamtentums 30
1. Vom Feudalismus zum Absolutismus 30
2. Der Weg zum öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis 33
3. Entwicklungen nach dem Zusammenbruch des Altreiches 35
4. Entwicklungen seit der Weimarer Republik 36
II. Resümee 39
§ 2 Das äußere Erscheinungsbild im Einstellungsverfahren 40
A. Das Prüfschema in der Tattoorechtsprechung 41
B. Der prüfungsrechtliche Ausgangspunkt 43
C. Das äußere Erscheinungsbild als Eignungskriterium 46
I. Schrifttum 47
II. Historische Analyse 48
III. Systematische Analyse 50
1. Die Skalierung der Eignungskriterien 50
2. Die Einordnung des äußeren Erscheinungsbildes 51
IV. Ergebnis 52
D. Das äußere Erscheinungsbild im Lichte pflichtenbezogener Eignung 54
I. Die Dienstpflichten als Ausfluss des Art. 33 Abs. 5 GG 55
II. Das äußere Erscheinungsbild im Konflikt hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums 58
1. Wertigkeit der kollidierenden Grundsätze 60
2. Die Kategorisierung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums 62
3. Zwischenresümee 63
E. Resümee 64
§ 3 Der materiellrechtliche Gehalt der Wohlverhaltens- und Dienstkleidungspflicht 65
A. Wohlverhaltenspflicht 66
I. Die ratio legis der Wohlverhaltenspflicht 67
II. Der Maßstab der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit 68
1. Die Entstehung eines Beamtenethos 70
2. Der Einfluss der französischen Revolution 72
3. Entwicklung seit der Reichsgründung von 1871 74
4. Resümee 76
III. Das Beamtenethos 77
1. Status quo des Beamtenethos 79
2. Soziologische Aspekte des Ethos 82
3. Beamtenethos als Kontrapunkt eines Privatdienstverhältnisses? 83
a. Darstellung an ausgewählten Berufsbildern 85
b. Folgerung für das äußere Erscheinungsbild 87
4. Resümee 88
B. Dienstkleidungspflicht 90
I. Herleitung der Dienstkleidungspflicht 90
II. Die ratio legis der Dienstkleidungspflicht 92
1. Kontrapunkt individueller Gestaltung 93
2. Uniformfunktion und vestimentäres Verständnis 94
III. Die Polizeiuniform im zeitlichen Wandel 96
IV. Uniform und äußere Erscheinungsbilder im Widerstreit 97
1. Der Öffentlichkeitsbezug 99
2. Der Einfluss des Wohlverhaltens auf die Dienstkleidungspflicht 99
3. Ästhetik und Unfallgefährdung 100
C. Normenkollision zwischen Wohlverhaltens- und Dienstkleidungspflicht 101
I. Rechtsprechung 102
II. Stellungnahme 103
D. Resümee 104
3. Kapitel – Der Einfluss der Grundrechte auf das Eignungsverfahren 106
§ 1 Die Grundrechte im Beamtenverhältnis 107
A. Das besondere Gewaltverhältnis 108
I. Vorkonstitutionelles Verständnis 108
II. Anknüpfungen unter dem Grundgesetz 111
1. Rechtsdogmatische Ausgangssituation 112
2. Auswirkungen des Strafvollzugsbeschlusses 113
B. Das Eingliederungsverhältnis 116
I. Vorbehalt des Gesetzes 119
1. Kopftuchverbot 120
2. Sonstige äußere Erscheinungsbilder 121
a. Dogmatische Analyse 121
b. Rechtsprechung 122
c. Zwischenergebnis 123
II. Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtung 123
1. Grund- und Betriebsverhältnis 124
2. Amts-, Dienst, und Privatverhältnis 125
a. Kritik und praktische Auswirkungen 127
b. Die Verortung des äußeren Erscheinungsbildes 130
c. Stellungnahme 132
C. Übertragbarkeit auf Bewerber 134
§ 2 Das Grundrecht auf freie Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes 137
A. Binnenstruktur des Art. 2 Abs. 1 GG 137
I. Differenzierungsnotwendigkeit 141
1. Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit 141
2. Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 143
II. Rechtsprechung und Schrifttum über das äußere Erscheinungsbild 145
1. Haar- und Barttracht und Ohrschmuck 146
2. Tattooentscheidungen 147
3. Schrifttum 149
4. Zwischenergebnis 151
III. Grundüberlegung und Kriterien einer Differenzierung 152
1. Differenzierung hinsichtlich der Schutzrichtung 153
2. Innominatfreiheitsrechte und Teilgehalte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 155
a. Das äußere Erscheinungsbild als Recht auf Darstellung der eigenen Person? 157
b. Schlussfolgerung 158
IV. Stellungnahme 159
B. Besonderheiten der Tätowierung 160
I. Der normative Charakter der Tätowierung 161
1. Tattoodimensionen und situative Verhüllung 161
2. Kommunikationsmedium 162
3. Zwischenergebnis 164
II. Relative Untilgbarkeit 165
1. Tattooentfernung und -verdeckung 166
2. Grundrechtsschutz dauerhafter Erscheinungsbilder 167
a. Rechtsprechung 168
b. Die Quintessenz der Rechtsprechung 169
c. Stellungnahme 170
3. Einschränkung der Erforderlichkeitsprüfung? 173
§ 3 Der Einfluss des Zeitgeistes 174
A. Tätowierungen als besonderes Erscheinungsbild 175
I. Historischer Überblick der Tätowierung 176
II. Die Tätowierung als gesellschaftspolitischer Indikator 177
1. Motivation und Beweggründe 178
2. Stigmatisierung und gesellschaftliche Akzeptanz 180
3. Resümee 182
B. Einflussgehalte des Zeitgeistes 183
I. Grundrechte und Dienstpflichten 184
II. Angemessenheit 184
III. Resümee 186
C. Gerichtliche Kontrolle und Beurteilungsspielräume 188
I. Der Beurteilungsspielraum im Eignungsauswahlverfahren 189
1. Beurteilungsspielraum im Rahmen der pflichtenbezogenen Eignung 191
2. Die Dienstkleidungspflicht als Kompetenznorm 193
a. Einschätzungsprärogative aufgrund der Kompetenzzuweisung? 196
b. Resümee 198
II. Darlegungs- und Beweislast 198
1. Dogmatische Herleitung 199
2. Stellungnahme 201
4. Kapitel – Die Kategorisierung der Tätowierung unter Bezugnahme der Rechtsprechung 203
§ 1 Tattoogröße und Lokalisierung 205
A. Nichtsichtbereich 206
I. Dienstkleidungspflicht 207
II. Die Tätowierung als charakterlicher Eignungsmangel 208
III. Wohlverhaltenspflicht 209
1. Die Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht 210
2. Resümee 212
B. Sichtbereich 213
I. Erforderlichkeit 217
1. Die Wahl milderer Mittel 217
a. Das Langarmhemd als Störfaktor des einheitlichen Auftretens 218
b. Funktionelle Einwände und Praktikabilität 220
c. Publikumsverkehr 222
d. Resümee 223
2. Vergleich zu aktiven Beamten 225
a. Vergleichsmaßstab bei aktiven Beamten und Beamtenbewerbern 225
b. Anordnungserfordernis als eignungsschmälerndes Kriterium 228
II. Angemessenheit 229
1. Zumutbarkeit des Langarmhemdes 230
2. Akzeptanzsteigerung durch Tätowierungen 233
3. Das Kriterium der »Großflächigkeit« 234
a. Das absolute Größenkriterium des Handtellers 235
b. Großflächigkeit im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Akzeptanz 237
4. Einschätzungsprärogative und gerichtliche Kontrolle 239
a. Kritik an der behördlichen Einschätzungsprärogative 240
b. Bezugspunkte der gesellschaftlichen Akzeptanz 242
c. Die »Grauzone« der gesellschaftlichen Akzeptanz 244
d. Resümee 246
§ 2 Symbolträchtigkeit der Tattoomotive 248
A. Exzentrische Tätowierungen 250
I. Bösanmutende Tattoosymbolik 250
1. Eingeschränkte Gerichtskontrolle bei der Frage der Symbolik? 252
2. Der böse Schein 254
II. Verpönte Tattoosymbolik 257
1. Dienstpflichtverletzungen 257
a. Besonderheit bei der Wohlverhaltenspflicht 258
b. Symboliken im Grenzbereich 259
2. Charakterlicher Eignungsmangel i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG 261
III. Strafrechtlich relevante Tattoosymbolik 263
B. Kodierte Tätowierungen 264
I. Verpönte Merkmale 264
II. Strafrechtlich relevante Merkmale 265
§ 3 Resümee 266
5. Kapitel – Ergebnisse der Untersuchung 268
2. Kapitel 268
3. Kapitel 273
4. Kapitel 278
Literaturverzeichnis 283

Erscheint lt. Verlag 10.8.2017
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Dienstrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Schlagworte Äußeres Erscheinungsbild • Beamtenbewerber • Beamtenrecht • Dienstpflicht • Dienstrecht • Öffentliches Dienstrecht • Tätowierung
ISBN-10 3-8452-8618-0 / 3845286180
ISBN-13 978-3-8452-8618-1 / 9783845286181
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