Berufsrecht der Patentanwälte

Die Sammlung berücksichtigt alle bis zum Ende der 18. Legislaturperiode 2017 verabschiedeten Gesetzesänderungen zum Berufsrecht der Patentanwälte, unter anderem:

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  Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der rechtsberatenden Berufe, welches das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland mit umfasst,
  


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  Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.
  

Aufgenommen ist zudem die vollständig neu gefasste Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte.

Das Berufsrecht der Patentanwälte wird ergänzt durch das Recht der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, das Recht der Vertretung vor dem Einheitlichem Patentgericht und das Recht der vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum zugelassenen Vertreter.

Die Autorin:


Elisabeth Reinhard, Hauptgeschäftsführerin der Patentanwaltskammer (1992 2011).