Alternative Arbeitnehmervertretungen (eBook)

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2017 | 1. Auflage
326 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8509-2 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Alternative Arbeitnehmervertretungen -  Sibylle Romero
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In immer mehr Betrieben werden anstelle eines gesetzlichen Betriebsrats alternative Arbeitnehmervertretungen gebildet. Diese alternativen Arbeitnehmervertretungen werden als 'Vertrauensräte', 'runde Tische' o.ä. bezeichnet und beruhen nicht auf dem BetrVG, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung. Das Werk setzt sich mit dem Phänomen alternativer Arbeitnehmervertretungen umfassend auseinander. Dabei wird zunächst ein Überblick über Verbreitung und Bildung alternativer Arbeitnehmervertretungen in der Praxis gegeben. Es folgt eine Untersuchung der Frage der Zulässigkeit alternativer Arbeitnehmervertretungen. Auf Grundlage des gefundenen Ergebnisses wird die Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen und ihrer Mitglieder analysiert und die Handlungsmöglichkeiten von alternativen Arbeitnehmervertretungen werden ausgeleuchtet. Abschließend setzt sich das Werk mit Rechtsschutzmöglichkeiten auseinander.

Cover 1
1. Teil: Einführung 21
2. Teil: Alternative Arbeitnehmervertretungen in der Praxis 27
A. Verbreitung 27
B. Bildung und Zusammensetzung 29
C. Fortgang der Untersuchung 31
3. Teil: Zulässigkeit 33
A. Gesetzliches System der betrieblichen Mitbestimmung 34
B. Abweichungen vom gesetzlichen System 35
I. Ausgangspunkt: zwingende Wirkung des BetrVG 35
1. Grundsätzlich zwingende Wirkung der Organisationsnomen 35
2. Gesetzlich geregelte Abweichungen 37
a. Entstehungsgeschichte des § 3 BetrVG 37
b. Zulässige Abweichungen nach § 3 BetrVG 38
c. Auswirkungen auf alternative Arbeitnehmervertretungen 40
3. Stellungnahme 41
II. Reichweite der zwingenden Wirkung: Abschließende Wirkung? 43
1. Anwendungsbereich 44
a. Sachlicher Anwendungsbereich 44
b. Persönlicher Anwendungsbereich 44
c. Räumlicher Anwendungsbereich 45
d. Bereichsausnahmen 45
2. Abweichungen in Literatur und Rechtsprechung 46
a. Historischer Rückblick 46
aa. Sprecherausschüsse 47
aaa. Freiwillige Sprecherausschüsse vor Inkrafttreten des SprAuG 47
(1) Ansichten in der Literatur und unterinstanzlichen Rechtsprechung 47
(2) Rechtsprechung des BAG 50
bbb. Freiwillige Sprecherausschüsse nach Inkrafttreten des SprAuG 50
bb. Europäischer Betriebsrat 54
cc. Stellungnahme 58
b. Außerhalb des Anwendungsbereichs 59
aa. Tendenzbetriebe 59
aaa. Ansichten in der Literatur 60
bbb. Rechtsprechung des BAG 61
bb. Arbeitnehmerähnliche Personen 61
cc. Kleinstbetriebe 62
c. Im Anwendungsbereich 63
aa. Betriebsratsfähige Betriebe mit Betriebsrat 63
aaa. Ausschüsse 63
bbb. Beauftragte des Betriebsrats 64
ccc. Konzernwirtschaftsausschuss 66
ddd. Stellungnahme 67
bb. Betriebsratsfähige Betriebe ohne Betriebsrat 68
3. Reichtliche Begründung für die abschließende Wirkung 68
a. Herleitung aus § 3 BetrVG 69
aa. Begründung für die abschließende Wirkung 70
bb. Vertretungsmonopol gegenüber alternativen Arbeitnehmervertretungen 72
cc. Rechweite des Vertretungsmonopol 75
aaa. Im Anwendungsbereich 76
bbb. Außerhalb des Anwendungsbereichs 77
dd. Zusammenfassung 81
b. Rechtsfolge 82
c. Vereinbarkeit mit Grundrechten 82
aa. Grundrechtsträger 82
bb. Betroffene Grundrechte 83
aaa. Berufsrechtliche Vertragsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 84
(1) Schutzbereich 84
(2) Eingriff 85
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 86
(a) Legitimes Ziel 86
(aa) Arbeitnehmerschutz 86
(bb) Konkurrenzschutz des Betriebsrats 89
(b) Geeignetheit 90
(c) Erforderlichkeit 90
(d) Verhältnismäßigkeit i.e.S. 91
(aa) Strukturelle Unterlegenheit wegen intellektueller Unterlegenheit? 93
(cc) Strukturelle Unterlegenheit wegen Weisungsgebundenheit? 93
(cc) Strukturelle Unterlegenheit wegen organisatorischer Unterlegenheit 94
(dd) Strukturelle Unterlegenheit wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit 95
(4) Zusammenfassung 97
bbb. Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG 98
ccc. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG 101
(1) Schutzbereich 101
(2) Eingriff 102
ddd. Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG 103
cc. Zusammenfassung 103
d. Betriebsverfassungsrechtliche Verbote alternativer Arbeitnehmervertretungen 104
aa. Wahlbehinderung 104
aaa. Tatbestand der Wahlbehinderung 105
bbb. Bildung einer alternativen Arbeitnehmervertretung nach Wahleinleitung 106
ccc. Bildung einer alternativen Arbeitnehmervertretung vor Wahleinleitung 107
(1) Betriebsratsfähiger Betrieb 108
(2) Betriebe außerhalb des Anwendungsbereichs 113
ddd. Fortbestand der alternativen Arbeitnehmervertretung als Wahlbehinderung 113
bb. Behinderung der Betriebsratstätigkeit 115
cc. Vertrauensvolle Zusammenarbeit 117
3. Zusammenfassung 118
III. Überlegungen de lege ferenda 119
1. Vereinbarungslösung als Erfolgsrezept? 120
2. Stellungnahme 121
IV. Zusammenfassung und Fortgang der Untersuchung 123
4. Teil: Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen 124
A. Wirksame alternative Arbeitnehmervertretungen 125
I. Kein Vergleich mit der Rechtstellung von Betriebsräten 125
II. Kein Vergleich mit betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen 127
III. Gesellschafts- und vereinsrechtliche Einordnung 129
1. Rechtsstellung von Redaktionsräten und „freiwilligen Sprecherausschüssen“ 129
2. Zusammenschluss aller Arbeitnehmer zu einer GbR oder nichtrechtsfähigem Verein 132
a. GbR unter den Arbeitnehmern 132
aa. Gesellschaftsvertrag 133
aaa. Gesellschaftsvertrag unter den Arbeitnehmern 133
bbb. Form 136
(1) Grundsätzlich: Formfreiheit 136
(2) Sonderproblem: Vertretung arbeitnehmerähnlicher Personen 137
bb. Gemeinsamer Zweck: Interessenvertretung 137
cc. Vertretung durch die alternative Arbeitnehmervertretung 139
dd. Wechsel der Gesellschafter 139
aaa. Eintritt 140
(1) Allgemeines 140
(2) Zustimmung der Gesellschafter 141
(3) Zustimmung des beitretenden Arbeitnehmers 142
(a) Konkludente Beitrittserklärung 143
(b) Beitrittserklärung durch vorformulierte Klausel 143
bbb. Austritt 147
(1) Fortsetzungsklausel 147
(2) Kündigungsschutzprozess 148
ee. Zusammenfassung 151
b. Nichtrechtsfähiger Verein unter den Arbeitnehmern 151
3. Alternative Arbeitnehmervertretung als GbR oder nichtrechtsfähiger Verein 153
a. Alternative Arbeitnehmervertretung als GbR 153
b. Alternative Arbeitnehmervertretung als nichtrechtsfähiger Verein 155
4. Zwischenergebnis 155
IV. Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit 156
V. Zusammenfassung 157
B. Unwirksame alternative Arbeitnehmervertretungen 157
I. Nichtrechtsfähiger Verein/ GbR 158
II. Rechtlich nicht existentes Gremium 159
III. Korrektur aus Vertrauensgesichtspunkten? 160
1. Fehlerhafte Gesellschaft 161
2. „Fehlerhafter Betriebsrat“ 162
3. Fehlerhafte alternative Arbeitnehmervertretung 163
IV. Zusammenfassung 167
C. Zusammenfassung 4. Teil 167
5. Teil: Rechtstellung der Mitglieder 168
A. Wirksame alternative Arbeitnehmervertretungen 169
I. Kündigungsschutz 169
1. Gesetzlicher Kündigungsschutz 169
a. Kündigungsschutz nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG 169
b. Kündigungsschutz als Wahlbewerber, § 15 Abs. 3 KSchG 171
c. Tätigkeit der Mitglieder als Recht i.S.v. § 612a BGB 173
2. Vertraglicher Kündigungsschutz 174
a. Besonderer vertraglicher Kündigungsschutz 174
b. Besonderer vertraglicher Kündigungsschutz als Vertrag zulasten Dritter 175
II. Tätigkeitsschutz 176
III. Versetzungsschutz 178
IV. Vergütungsschutz 178
1. Allgemeiner Vergütungsschutz 179
2. Lohnfortzahlung 179
a. Betriebsverfassungsrechtlicher Entgeltschutz 179
b. Vertraglicher Entgeltschutz 183
aa. Konkludente Vertragsänderung durch die (Gründungs-)Vereinbarung 183
bb. Konkludente Vertragsänderung durch mehrfache Entgeltfortzahlung 185
c. Venire contra factum proprium 186
3. Aufwendungsersatz 186
a. Aufwendungsersatz, § 670 BGB analog 186
b. Venire contra factum proprium 188
V. Zusammenfassung 189
B. Unwirksame alternative Arbeitnehmervertretung 189
I. Kündigungsschutz 189
1. Besonderer vertraglicher Kündigungsschutz 190
a. Verstoß gegen § 3 BetrVG 190
b. Gesamtnichtigkeit, § 139 BGB 192
c. Korrektur wegen Treu und Glauben? 194
2. Tätigkeit der Mitglieder als Recht i.S.d. § 612a BGB 195
II. Tätigkeitsschutz und Versetzungsschutz 196
III. Vergütungsschutz 197
IV. Zusammenfassung 199
C. Zusammenfassung 5. Teil 200
6. Teil: Handlungsweisen 200
A. Wirksame alternative Arbeitnehmervertretungen 201
I. Abschluss der Vereinbarung 201
1. Kollektivrechtliche Einordnung der Vereinbarungen 201
a. Vereinbarungen mit normativer Wirkung 202
aa. Legitimation 203
bb. Übertragung auf alternative Arbeitnehmervertretungen 205
b. Faktische Betriebsvereinbarung 207
2. Individualrechtliche Einordnung der Vereinbarung 210
a. Vereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB 211
aa. Voraussetzungen 211
bb. Kein Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG 214
b. Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB 216
aa. GbR/nichtrechtsfähiger Verein unter allen Arbeitnehmern 217
aaa. Organschaftliche Vertretungsmacht 217
bbb. Rechtsgeschäftliche (Gesamt-)Vertretungsmacht 218
(1) Allgemeines 218
(2) Konkludente Vollmacht 220
(3) Vollmacht durch vorformulierte Klausel 221
ccc. Rechtsscheinvollmacht 223
ddd. Vertretung ohne Vertretungsmacht 224
bb. Alternative Arbeitnehmervertretung als GbR/nichtrechtsfähiger Verein 224
cc. Alternative Arbeitnehmervertretung als Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit 225
dd. Zwischenergebnis 226
c. Arbeitsvertragliche Bezugnahme 227
aa. Kontrollfähigkeit der Bezugnahmeklausel 227
bb. Inhaltskontrolle 228
aaa. Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 228
bbb. Angemessenheit, §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 229
II. Vollzug der Vereinbarung 233
1. Konkludente Vertragsänderung 233
2. Gesamtzusage 235
3. Betriebliche Übung 236
4. Zusammenfassung 239
III. Möglichkeiten der Lossagung 240
1. Vertrag zugunsten Dritter 240
2. Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 241
a. Widerrufsvorbehalt 242
b. Ergänzende Vertragsauslegung 243
IV. Rückabwicklung durchgeführter Vereinbarungen 246
B. Unwirksame alternative Arbeitnehmervertretungen 247
I. Rechtliche Einordnung von Vereinbarungen 247
1. Abschluss von Vereinbarungen 247
a. Umdeutung nichtiger Betriebsvereinbarungen 248
b. Umdeutung von Vereinbarungen unwirksamer alternativer Arbeitnehmervertretungen 251
c. Arbeitsvertragliche Bezugnahme 253
2. Vollzug der Vereinbarung 255
a. Konkludente Vertragsänderung 256
b. Betriebliche Übung 257
3. Korrektur aus Vertrauensschutzgesichtspunkten 258
II. Möglichkeit der Lossagung 258
III. Rückabwicklung durchgeführter Vereinbarungen 258
7. Teil: Rechtsschutz 260
A. Gerichtliche Klärung der Wirksamkeit alternativer Arbeitnehmervertretungen 260
I. Alternativen Arbeitnehmervertretung als Verfahrensgegenstand 261
1. Sachliche Zuständigkeit 261
2. Statthafter Antrag 262
3. Verfahrensbeteiligte 263
a. Allgemeines 263
b. Einzelne Beteiligte 265
aa. Arbeitgeber 265
bb. Betriebsrat 266
cc. Einzelne Arbeitnehmer 267
dd. Gewerkschaft 268
c. Beteiligung der alternativen Arbeitnehmervertretung 270
aa. Beteiligtenfähigkeit 270
aaa. GbR/nichtrechtsfähiger Verein unter allen Arbeitnehmern 271
bbb. Alternative Arbeitnehmervertretung als GbR/nichtrechtsfähiger Verein 272
ccc. Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit 272
(1) Beteiligtenfähigkeit nach § 10 ArbGG, § 50 ZPO 272
(2) Beteiligtenfähigkeit als doppelrelevante Tatsache 273
(3) Beteiligtenfähigkeit nach „allgemeinen Rechtsgedanken“ 275
bb. Antragsbefugnis 278
6. Bindungswirkung 279
a. Allgemeines 279
b. Problemstellung 279
c. Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung 281
d. Bindungswirkung bei unwirksamen alternativen Arbeitnehmervertretungen 284
aa. Rechtskrafterstreckung nach Gedanke der Repräsentation/§ 9 TVG analog 284
bb. Rechtskrafterstreckung aus materiell-rechtlichen Gründen 285
7. Zusammenfassung 291
II. Vorläufiger Rechtsschutz 291
III. Klärung der Wirksamkeit einer alternativen Arbeitnehmervertretung als Vorfrage 294
B. Rechtsschutz für die alternative Arbeitnehmervertretung 294
I. Fallkonstellationen 294
II. Rechte der alternativen Arbeitnehmervertretung 295
1. Sachliche Zuständigkeit 295
2. Statthafter Antrag 297
3. Feststellungsinteresse 298
4. Verfahrensbeteiligte 299
5. Zusammenfassung 301
III. Rechte der Mitglieder 301
1. Mitglieder wirksamer alternativer Arbeitnehmervertretungen 301
2. Mitglieder unwirksamer alternativer Arbeitnehmervertretungen 303
C. Rechte der Arbeitnehmer aus den Vereinbarungen 303
I. Vereinbarungen mit wirksamen alternativen Arbeitnehmervertretungen 303
1. Vereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter 303
2. Modifizierung der Arbeitsverträge durch die Vereinbarung 304
II. Vereinbarungen mit unwirksamen alternativen Arbeitnehmervertretungen 305
D. Zusammenfassung 305
8. Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse 307
Literaturverzeichnis 315

Erscheint lt. Verlag 8.8.2017
Reihe/Serie GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Schlagworte alternative Arbeitnehmervertretung • andere Vertretungsorgane • Arbeitsrecht • BetrVG
ISBN-10 3-8452-8509-5 / 3845285095
ISBN-13 978-3-8452-8509-2 / 9783845285092
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