Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht (eBook)

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1. Teil: Einleitung und Grundlagen 33
A. Einleitung 33
I. Gegenstand der Untersuchung 33
II. Gang der Untersuchung 37
B. Der Begriff der Schuldverschreibung 38
I. Die rechtliche Definition der Schuldverschreibung 39
II. Die Funktion der Schuldverschreibung als Teil einer Anleihe und die Voraussetzungen der Kapitalmarktfähigkeit 40
1. Die Umlauffähigkeit 41
a) Formen der Verbriefung und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit 42
b) Einbeziehung der Schuldverschreibung in das Wertpapiergiro nach dem Depotgesetz und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit 44
2. Die massenhafte inhaltsgleiche Ausgestaltung der Schuldverschreibungen einer Anleihe 45
III. Die wesentlichen Erscheinungsformen der Schuldverschreibung im Überblick 45
1. Die klassische Anleihe 46
a) Zins 46
b) Laufzeit 49
c) Rückzahlungsmodalitäten 49
2. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen i.S.d. § 221 Abs. 1 AktG 50
a) Wandelschuldverschreibungen 50
b) Gewinnschuldverschreibungen 51
3. Genussscheine i.S.d. § 221 Abs. 3 AktG 52
4. Verbriefte Derivate 53
5. Asset Backed Securities 55
6. Pfandbriefe 56
7. Staatsanleihen 57
C. Die Abgrenzung der Schuldverschreibung von der Aktie 58
I. Das Verhältnis zum Emittenten 59
1. Vergleichende Betrachtung der klassischen Anleihe und der Stammaktie 59
a) Vergütung der Überlassung des Kapitals 60
b) Rückzahlung des Kapitals 60
c) Informations- und Kontrollrechte 61
2. Die Grenzen der Annäherung von Schuldverschreibung und Aktie 62
II. Das jeweilige Verhältnis der Aktionäre und der Anleihegläubiger untereinander 63
D. Die Grundzüge der gemeinsamen Organisation der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz 65
I. Die Kollektivhandlungsprobleme und das Kollektivrepräsentationsproblem der Gläubiger einer Anleihe 65
1. Die Kollektivhandlungsprobleme und das Kollektivrepräsentationsproblem bei der Änderung der Anleihebedingungen 65
2. Die Kollektivhandlungsprobleme bei der Kontrolle des Schuldners 70
II. Die Lösungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick 71
1. Der Anwendungsbereich des Schuldverschreibungsgesetzes 72
a) Der sachlicher Anwendungsbereich 72
b) Der örtliche Anwendungsbereich 76
c) Der zeitliche Anwendungsbereich 77
2. Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger einer Anleihe 78
a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme 78
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick 79
aa) Die Änderung der Anleihebedingungen 81
bb) Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters 82
cc) Weitere Beschlussgegenstände 82
3. Der gemeinsame Vertreter der Gläubiger 83
a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme und des Kollektivrepräsentationsproblems 83
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick 84
E. Die parallelen Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungs- und im Aktienrecht und Lösungstechniken im Überblick 87
I. Die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungs- und im Aktienrecht 88
1. Die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungsrecht 88
2. Die parallele Problemstellung im Aktienrecht 89
II. Rechtstechniken zur Überwindung der Minderheitenschutzprobleme 90
1. Maßnahmen zur Überwindung der rationalen Apathie 90
2. Maßnahmen zur Bewältigung der Gefahr des Machtmissbrauchs 92
a) Die Erfassung des Verhältnisses zwischen der Minderheit und der Mehrheit als Prinzipal-Agenten-Verhältnis 92
b) Rechtstechniken zur Bewältigung von Prinzipal-Agenten-Konflikten 93
aa) Die Entwicklung der Klassifizierung der Rechtstechniken auf der Grundlage der Konfliktlage im Gesellschafter-Manager-Verhältnis 93
bb) Übertragung der Klassifizierung auf die Konfliktlage im Verhältnis zwischen der Minderheit und der Mehrheit 96
(1) Begründung und Beendigung der Aktionärs- bzw. Gläubigerstellung 98
(2) Entscheidungsrechte 98
(3) Information der Minderheit 100
(4) Ermessensschranken 100
(5) Annäherung der Interessen von Mehrheit und Minderheit 102
2. Teil: Vergleichende Betrachtung der Schutzkonzepte des Aktien- und des Schuldverschreibungsgesetzes im Bereich des Minderheitenschutzes 105
A. Die Entscheidungsrechte der Minderheit 107
I. Die Entscheidungsbefugnisse betreffend die Initiierung und die Bestimmung des Gegenstands der gemeinsamen Beschlussfassung 107
1. Die Einberufung der Versammlung 108
a) Das Einberufungsverlangen 108
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen 108
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 110
(1) Die Ausgestaltung des Einberufungsverlangens als Recht der Minderheit 112
(2) Die Anforderung des besonderen Interesses an der Einberufung einer Versammlung 113
(a) Auslegung des Merkmals des besonderen Interesses in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG 114
(b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht 115
(3) Der Begriff der ausstehenden Schuldverschreibungen als Bezugsgröße für die Berechnung des Quorums 116
(a) Auslegung des Begriffs der ausstehenden Schuldverschreibungen in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG 117
(b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht 119
(4) Kein Vorbesitzerfordernis im Schuldverschreibungsrecht 121
(5) Erhalt des Quorums über den Zeitpunkt des Zugangs des Verlangens hinaus? 122
(6) Die Schranken des Einberufungsverlangens 123
b) Die gerichtliche Durchsetzung des Einberufungsverlangens 124
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen 124
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 126
c) Zusammenfassung 130
2. Die Ergänzung der Tagesordnung 132
a) Das Ergänzungsverlangen 132
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen 132
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 134
(1) Die Anknüpfung des Ergänzungsverlangens im Aktienrecht an einen anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von 500.000 Euro 136
(2) Keine Anforderung des besonderen Interesses im Schuldverschreibungsrecht 137
(3) Kein Begründungserfordernis im Schuldverschreibungsrecht 138
(4) Form und Frist des Ergänzungsverlangens 139
(5) Die Schranken des Ergänzungsverlangens 140
b) Die gerichtliche Durchsetzung des Ergänzungsverlangens 141
c) Zusammenfassung 142
3. Die Ankündigung von Gegenanträgen 144
a) Die aktienrechtlichen Regelungen 144
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 147
aa) Die Voraussetzungen der Publizitätspflicht 147
bb) Der Inhalt der Publizitätspflicht 149
cc) Die Ausnahmen von der Publizitätspflicht 150
c) Zusammenfassung 151
II. Die Mitentscheidungsrechte der Minderheit bei der gemeinsamen Beschlussfassung 153
1. Anforderungen an die Beschlussfähigkeit 153
a) Die Rechtslage im Aktienrecht 153
b) Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 154
2. Qualifizierte Mehrheitserfordernisse 156
a) Die Rechtslage im Aktienrecht 156
aa) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in Grundlagenangelegenheiten 158
bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen 159
cc) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten 160
b) Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 161
aa) Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zu Änderungen der Anleihebedingungen 162
bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen gegenüber dem gemeinsamen Vertreter 164
c) Zusammenfassung 168
III. Die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen 170
1. Das Klagezulassungsverfahren im Aktienrecht 170
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 171
B. Minderheitenschutz durch Information 172
I. Information im Vorfeld der gemeinsamen Beschlussfassung 173
1. Anforderungen an den Inhalt, den Zeitpunkt und die Art und Weise der Einberufung der Versammlung 173
a) Allgemeine Anforderungen an den Inhalt der Einberufung 174
aa) Die Regelungen des Aktienrechts 174
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 175
b) Anforderungen an den Zeitpunkt der Einberufung 180
aa) Die Regelungen des Aktienrechts 180
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 181
c) Anforderungen an die Art und Weise der Einberufung der Versammlung 184
aa) Die Regelungen des Aktienrechts 184
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 185
d) Zusammenfassung 186
2. Ergänzende Informationspflichten 187
a) Die Regelungen des Aktienrechts 187
aa) Ergänzende Informationspflichten des Vorstands bzw. der Gesellschaft 188
(1) Zugänglichmachen von Jahresabschuss, Lagebericht und Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns 188
(2) Zugänglichmachen von besonderen Dokumenten und Berichterstattung des Vorstands im Vorfeld grundlegender Strukturmaßnahmen 189
bb) Ergänzende Informationspflichten des Aufsichtsrats 192
(1) Der Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2 AktG 192
(2) Weitere Berichtspflichten des Aufsichtsrats 194
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 194
aa) Ergänzende Information der Anleihegläubiger durch den Schuldner 195
(1) Keine besonderen Informationspflichten des Schuldners im Vorfeld der gemeinsamen Beschlussfassung 195
(2) Die Schwächen der mittelbaren Information der Anleihegläubiger durch den gemeinsamen Vertreter 196
(3) De lege ferenda: Regelung einer Berichtspflicht des Schuldners im Vorfeld der Beschlussfassung über eine wesentliche Änderung der Anleihebedingungen 198
bb) Ergänzende Information der Anleihegläubiger durch den gemeinsamen Vertreter 199
(1) Die Pflicht zur Offenlegung maßgeblicher Umstände in der Person des gemeinsamen Vertreters 199
(2) Die Berichtspflicht des gemeinsamen Vertreters 202
c) Zusammenfassung 204
II. Das Auskunftsrecht in der Versammlung 207
1. Die Regelungen des Aktienrechts 208
a) Voraussetzungen 208
b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Vorstand 210
c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts 212
d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts 213
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 214
a) Voraussetzungen 215
b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Schuldner 217
c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts 219
d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts 221
3. Zusammenfassung 222
III. Information über das Verfahren und das Ergebnis der gemeinsamen Beschlussfassung 224
1. Das Teilnehmerverzeichnis 225
a) Die Regelungen des Aktienrechts 225
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 227
aa) Parallele Anforderungen 227
bb) Abweichungen 228
(1) Keine besonderen Vorgaben zum Inhalt des Teilnehmerverzeichnisses bei verdeckter Stellvertretung und im Falle der Legitimationszession 228
(2) Abweichende Vorgaben im Hinblick auf die Form des Teilnehmerverzeichnisses 229
(3) Keine Pflicht zur Information der Versammlungsteilnehmer 230
(4) Keine Vorgaben zum zeitlichen Rahmen der Information aller Anleihegläubiger 232
2. Die Niederschrift über die gemeinsame Beschlussfassung 232
a) Die Regelungen des Aktienrechts 232
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 234
aa) Entsprechende Anwendung der Vorgaben des § 130 Abs. 2 S. 2 AktG 235
bb) Gleichwertigkeit der Niederschrift bei einer Gläubigerversammlung im Ausland 236
cc) Die eingeschränkte Publizität der Niederschrift nach § 16 Abs. 3 S. 4 SchVG 237
3. Mitteilung, Bekanntmachung und Veröffentlichung der gemeinsamen Beschlüsse im Internet 238
a) Die Regelungen des Aktienrechts 238
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 240
4. Zusammenfassung 243
C. Minderheitenschutz durch die Gewährleistung geringer Teilnahmekosten 247
I. Die Möglichkeiten der Wahrnehmung versammlungsgebundener Rechte trotz Abwesenheit vom Versammlungsort 247
1. Die Regelungen des Aktienrechts 247
a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme 248
b) Stimmrechtsausübung durch Dritte 248
aa) Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht 248
bb) Die Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung) 251
c) Teilnahme ohne Anwesenheit 252
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 253
a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme 253
b) Stimmrechtsausübung durch Dritte 255
aa) Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht 255
(1) Keine Regelungen zum Depotstimmrecht 256
(a) Das Fehlen von Schutzvorkehrungen zugunsten der Anleihegläubiger 256
(b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung 258
(2) Lediglich rudimentäre Regelung zum proxy-voting 259
(a) Weisungserfordernis beim proxy-voting? 259
(b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung 260
bb) Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung) 260
c) Teilnahme ohne Anwesenheit 261
3. Zusammenfassung 263
II. Die Vorgaben betreffend die Bestimmung des Versammlungsorts 267
1. Die Regelungen des Aktienrechts 267
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich 268
D. Materielle Bindungen der Mehrheitsmacht 271
I. Das Nachschussverbot 271
1. Die Rechtslage im Aktienrecht 272
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 272
II. Das Gleichbehandlungsgebot 273
1. Die Rechtslage im Aktienrecht 274
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 276
a) Die Beschränkung des Gleichbehandlungsgebots auf die Beschlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen 277
b) Die absolute Geltung des Gleichbehandlungsgebots 278
c) Die Rechtsfolge der Nichtigkeit 280
d) Die Zustimmungsbefugnis der benachteiligten Anleihegläubiger 281
3. Zusammenfassung 282
III. Die Rücksichtnahmepflicht 284
1. Die Rechtslage im Aktienrecht 285
a) Die Grundlage der Treuepflichtbindung unter den Aktionären 285
b) Der Inhalt der Treuepflichtbindung unter den Aktionären 288
c) Die Rechtsfolgen der treupflichtwidrigen Stimmrechtsausübung 290
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 291
a) Die Grundlage einer Rücksichtnahmepflicht unter den Anleihegläubigern 292
aa) Anhaltspunkte aufgrund der rechtlichen Qualifikation der nach dem Schuldverschreibungsgesetz organisierten Anleihegläubiger? 292
(1) Die Einordnung als Gesellschaft 292
(2) Die Einordnung als Bruchteilsgemeinschaft 296
(3) Zwischenfazit 298
bb) Begründung von Rücksichtnahmepflichten auf der Grundlage der durch das Schuldverschreibungsgesetz vermittelten Sonderrechtsverbindung 299
b) Die Vereinbarkeit einer Rücksichtnahmepflicht der Anleihegläubiger mit den Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes 302
c) Der Inhalt der Rücksichtnahmepflicht unter den Anleihegläubigern 305
d) Die Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Stimmrechtsausübung 308
3. Zusammenfassung 309
IV. Das Sittengebot 310
1. Die Rechtslage im Aktienrecht 311
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 312
E. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Beschlüsse der Mehrheit 313
I. Die Rechtslage im Aktienrecht 313
1. Die Anfechtungs- und die Nichtigkeitsklage als spezielle Beschlussmängelklagen 313
a) Allgemeines 313
b) Die Anfechtungsklage 314
aa) Regelungszweck 314
bb) Die Regelungen im Einzelnen 315
(1) Anfechtungsgründe 315
(2) Anfechtungsbefugnis 320
(3) Weitere besondere Vorgaben 324
(4) Urteilswirkungen 326
(5) Bekanntmachungspflichten der Gesellschaft 327
c) Die Nichtigkeitsklage 329
aa) Regelungszweck 329
bb) Die Regelungen im Einzelnen 329
(1) Entsprechende Anwendung ausgewählter Vorschriften zur Anfechtungsklage 329
(2) Kein besonderer Nachweis des Feststellungsinteresses erforderlich 330
(3) Nichtigkeitsgründe und Heilung der Nichtigkeit 331
2. Das Freigabeverfahren zur Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen 333
a) Das Problem missbräuchlicher Beschlussmängelklagen 333
b) Defizite des allgemeinen Missbrauchstatbestands bei der Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen 334
c) Die Entwicklung des Freigabeverfahrens als weiteres Instrument zur Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen 335
d) Die Regelungen im Einzelnen 336
aa) Anwendungsbereich 336
bb) Beschlussvoraussetzungen 337
cc) Besondere Verfahrensvorschriften 339
dd) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses 340
ee) Schadensersatzpflicht der Gesellschaft bei begründeter Klage 341
3. Anhaltende rechtspolitische Kritik am aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht 341
4. Zusammenfassung 343
II. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich 349
1. Die gegenwärtige gesetzliche Konzeption im Vergleich mit den Vorgaben des Aktienrechts 350
a) Die Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG 351
aa) Anfechtungsgründe 351
bb) Anfechtungsbefugnis 354
(1) Die Anfechtungsbefugnis bei Teilnahme an der Abstimmung 356
(2) Die Anfechtungsbefugnis bei Nichtteilnahme an der Abstimmung 357
cc) Weitere besondere Vorgaben 359
(1) Anfechtungsfrist 359
(2) Klagegegner und zuständiges Gericht 359
(3) Entsprechende Anwendung von § 246 Abs. 3 S. 2 bis 6 AktG 361
dd) Urteilswirkungen 362
ee) Keine Bekanntmachungspflichten des Schuldners 364
b) Nichtige Gläubigerbeschlüsse und die gerichtliche Geltendmachung der Nichtigkeit 365
aa) Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht 366
bb) Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Gläubigerbeschlusses im Wege der allgemeinen Feststellungsklage 369
c) Die Vollzugssperre und das Freigabeverfahren gemäß § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG i.V.m. § 246a AktG 371
aa) Die Vollzugssperre und die Gefahr missbräuchlicher Anfechtungsklagen im Schuldverschreibungsrecht 372
bb) Die entsprechende Anwendung des aktienrechtlichen Freigabeverfahrens 372
(1) Anwendungsbereich 373
(2) Beschlussvoraussetzungen 374
(3) Besondere Verfahrensvorschriften 377
(4) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses 378
(5) Schadensersatzpflicht des Schuldners bei begründeter Anfechtungsklage 379
d) Zusammenfassung 379
2. Rechtspolitische Kritik und ein erster Reformvorschlag 386
a) Die Eckpunkte des Reformvorschlags des Arbeitskreises 387
aa) Ersetzung der Anfechtungsklage durch eine Klage auf Feststellung der Wertersatzpflicht des Schuldners 387
(1) Beschlussmangel als Voraussetzung der Ersatzpflicht 388
(2) Klagebefugnis und Bestimmung der Ersatzberechtigung 389
(3) Weitere besondere Vorgaben 389
(4) Inhalt und Rechtswirkungen des Feststellungsurteils 390
(5) Publikationspflichten des Schuldners 390
bb) Abschließende Aufzählung von Nichtigkeitsgründen und Regelung einer besonderen Nichtigkeitsklage 391
(1) Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe 391
(2) Geltendmachung der Nichtigkeit ausschließlich im Wege der befristeten Nichtigkeitsklage 391
cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens und Beschränkung der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung 392
b) Stellungnahme 393
aa) Ersetzung der Anfechtungsklage durch eine Klage auf Feststellung der Wertersatzpflicht des Schuldners 393
(1) Eingeschränkte Präventionswirkung der Wertersatzklage 394
(2) Beschränkte Bekanntmachungspflichten des Schuldners 395
(3) Voraussichtliche Wertminderung der Schuldverschreibungen als anspruchsbegründender Inhaltsfehler 395
bb) Abschließende Aufzählung von Nichtigkeitsgründen und Regelung einer besonderen Nichtigkeitsklage 397
(1) Die Ausgestaltung der Nichtigkeitsgründe 397
(2) Die Regelung der Nichtigkeitsklage 398
cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens sowie beschränkte Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung 399
3. Teil: Ergebnisse und Thesen 403
Literaturverzeichnis 409