Rechtsstaatsexport im Rahmen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit

Programme zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erlebten in den letzten Jahrzehnten eine anhaltende Konjunktur. Nicht nur die Zahl der Programme selbst, sondern auch die der in diesem Bereich tätigen – staatlichen und nichtstaatlichen – Akteure ist beständig gewachsen. Im Zuge dieser Entwicklung findet auch die Forderung nach stärkerer Koordinierung der verschiedenen Akteure und der von ihnen verfolgten Ansätze zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen zunehmende Beachtung. Im Bereich der Rechtsprogramme stehen Ansätze zur Geberkoordinierung bereits vor dem Problem, dass ein einheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht existiert. Die autorin vergleicht daher zunächst die Institute „Rechtsstaat“ und „rule of law“ hinsichtlich ihrer jeweiligen Genese und des aktuellen Bedeutungsgehalts. Die Möglichkeit der Herausbildung eines überstaatlichen Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung der Koordinierung verschiedener Geber wird dargestellt. Sodann wird die Förderpraxis einiger Geber – Deutschlands, der USA, der EU sowie den Vereinten Nationen – im Bereich der Rechtsprogramme hinsichtlich der Herangehensweise und der inhaltlichen Ausgestaltung untersucht, um die Möglichkeiten von stärkerer Koordinierung dieser Ansätze herauszuarbeiten.