Nationale Strafbarkeit für Falschaussagen vor internationalen Gerichten nach § 162 Abs. 1 StGB

Buch | Softcover
190 Seiten
2017
Nomos (Verlag)
978-3-8487-4210-3 (ISBN)

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Nationale Strafbarkeit für Falschaussagen vor internationalen Gerichten nach § 162 Abs. 1 StGB - Christina Grillo
49,00 inkl. MwSt

162 Abs. 1 StGB erweitert den Schutzbereich der Aussagedelikte erstmals explizit auf die Rechtspflege vor internationalen Gerichten, die durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden sind. Der Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Aussagedelikte ergab sich aus Art. 70 IV a i.V.m. I a des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Danach ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, Strafvorschriften zum Schutz der Rechtspflege - hier die Aussagedelikte - auf vorsätzliche Falschaussagen auszudehnen, die in einem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren im Inland oder von einem Angehörigen des Vertragsstaats im Ausland getätigt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings durch eine Ausweitung des Strafrechtsschutzes auf sämtliche Formen der Falschaussage vor allen internationalen Gerichten die inhaltlichen Grenzen des IStGH-Statuts weit überschritten.
Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht ; 5
Sprache deutsch
Maße 153 x 227 mm
Gewicht 286 g
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Strafrecht Allgemeines Strafrecht
Recht / Steuern Strafrecht Strafverfahrensrecht
Schlagworte 162 StGB • § 162 StGB • 162 StGB • EGMR • EuG • EuGH • Falschaussagen • IGH • Internationale Gerichte • Internationales Öffentliches Recht: Strafrecht • IStGH • Nationale Strafbarkeit • UN-Ad-hoc-Tribunale
ISBN-10 3-8487-4210-1 / 3848742101
ISBN-13 978-3-8487-4210-3 / 9783848742103
Zustand Neuware
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