Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag

Die Broschüre der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterstützt den Krankenhausträger bei der Erstellung eines Dienstvertrages, ggf. ergänzt um eine Nebentätigkeitserlaubnis, sowie eines Nutzungsvertrages mit dem leitenden Arzt (Chefarzt).

Die Aktualisierung der DKG-Broschüre „Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag“ greift einige wenige Änderungen auf, die zwischenzeitlich durch Gesetzesänderungen oder Rechtsprechung bedingt waren. So ist beispielsweise am 01.10.2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten, welches § 309 Nr. 13 BGB bei den Regelungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) geändert hat. Danach ist bei Verträgen, die gesetzlich nicht notariell zu beurkunden sind – wie der Dienstvertrag des Chefarztes – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertrag eine strengere Form als die „Textform“ nunmehr unzulässig und daher unwirksam.