Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (eBook)

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 18
§ 1 Einleitung 24
§ 2 Gang der Darstellung 27
Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren 30
§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren 30
I. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters 30
II. Die Bedeutung der Schiedsrichterauswahl für die Parteien 35
III. Schiedsrichterliche Pflichten und Verhaltensstandards für Schiedsrichter 43
1. Pflichten des Schiedsrichters und Schiedsrichtervertrag 43
a) Der Schiedsrichtervertrag 43
b) Vertragliche Pflichten des Schiedsrichters 45
c) Haftung des Schiedsrichters für Pflichtverletzungen 49
2. Verhaltensstandards für Schiedsrichter 49
a) Verhaltensstandards für Schiedsrichter nach nationalem Recht 50
b) Anwendbarkeit des nationalen anwaltlichen Berufsrechts auf die schiedsrichterliche Tätigkeit 51
c) Verhaltensstandards in institutionellen Schiedsregeln und -kodizes 53
aa) AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes 53
bb) Verhaltenskodizes weiterer Institutionen 57
d) Verhaltenskodizes internationaler Anwaltsorganisationen 59
aa) Die IBA Rules of Ethics for International Arbitrators 59
bb) Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration 61
(1) Die „General Standards“ der IBA Guidelines on Conflicts of Interest 63
(2) Der Beispielskatalog der IBA Guidelines on Conflicts of Interest 65
§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren 69
I. Die freie Auswahl des Parteivertreters und der Anspruch auf rechtliches Gehör 70
1. Das Recht der Parteien auf freie Auswahl des Parteivertreters 70
2. Die Bedeutung der freien Auswahl des Parteivertreters für das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren 76
II. Verhaltensstandards für Parteivertreter 79
1. Nationales Berufsrecht 79
2. Die Debatte um die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter 82
3. Internationale Regelwerke 85
a) CCBE-Berufsregeln 85
b) IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession 88
c) Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession 89
d) The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals 90
e) IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration 92
aa) Anwendungsbereich 92
bb) Wesentliche Regelungspunkte 93
4. Verhaltensstandards für Parteivertreter in institutionellen Schiedsregeln 94
a) Vereinzelte Regelungen für das Verhalten der Parteivertreter in institutionellen Schiedsgerichtsordnungen 94
b) Annex der LCIA-Schiedsgerichtsordnung 2014 95
§ 5 Ergebnis zu Teil I 97
Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung aufgrund des Verhältnisses des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter 100
§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner Beziehung zu dem Parteivertreter 102
I. Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 1 ZPO 104
II. Die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter als Gegenstand der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht 110
§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters aufgrund seiner Verbindung zum Parteivertreter 114
I. Die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 ZPO 115
II. Das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter als Ablehnungsgrund 119
1. Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ohne Beisein der Gegenseite 121
a) Kommunikation mit potentiellen parteibenannten Schiedsrichtern 122
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit von Pre-Appointment- Interviews 124
bb) Inhalt und Umfang der zulässigen Kommunikation 126
cc) Modalitäten der Vorgespräche 127
b) Erörterungen der Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters mit (potentiellen) beisitzenden Schiedsrichtern 130
c) Zulässigkeit der Kommunikation mit potentiellen vorsitzenden Schiedsrichtern oder Einzelschiedsrichtern 132
d) Kommunikation während des Verfahrens 133
2. Freundschaft und familiäre Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter 135
a) Verwandtschaftliche Beziehungen 136
b) Freundschaft und Bekanntschaft 139
3. Spannungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter 144
4. Professionelle Beziehungen von Schiedsrichter und Parteivertreter 147
a) Gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinigungen, Teilnahme an Konferenzen und Publikationstätigkeit 149
b) Gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit 152
c) Gemeinsames Auftreten als Parteivertreter 153
d) Beratungsverhältnisse zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter 156
e) Sonstige berufliche oder geschäftliche Verbindungen 158
f) Zusammenfassung 159
5. Sozietätszugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter 160
6. Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers 164
7. Mehrfachbenennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter 170
8. Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter in social media 176
§ 8 Ergebnis zu Teil II 182
Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter 186
§ 9 Die Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania 187
I. Der Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia 187
II. Der Fall The Rompetrol Group v. Romania 190
§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter 192
I. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter 193
II. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung von zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Beziehungen 195
1. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln 195
2. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest 196
III. Folgen der Verletzung der Offenlegungspflichten der Parteien 199
1. Der Ausschluss des Parteivertreters als Sanktion für die unterbliebene Offenlegung 199
2. Auswirkungen der unterlassenen Offenlegung auf das Ablehnungsrecht 201
§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts 202
I. Grundsätzliche Zulässigkeit des Parteivertreterwechsels 202
II. Einschränkungen des Rechts auf freie Wahl des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts 203
1. Einschränkungen auf Basis von Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention 204
2. Einschränkungen aufgrund der Loyalitätspflicht der Parteien 206
3. Einschränkungen aufgrund einer ausdrücklichen Parteivereinbarung 209
§ 12 Ergebnis zu Teil III 212
Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration 214
§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels nach Konstituierung des Schiedsgerichts 215
I. Die Pflicht des Parteivertreters zur Anzeige der Mandatsübernahme 216
II. Das Verbot der Mandatsübernahme nach Konstituierung des Schiedsgerichts bei bestehendem Interessenkonflikt 219
III. Der Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation 221
1. Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters 223
a) Kompetenz des Schiedsgerichts kraft expliziter Parteivereinbarung 224
aa) Vereinbarkeit des Ausschlusses des Parteivertreters mit § 1042 Abs. 2 ZPO 225
(1) Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO 226
(2) Grammatische Auslegung 227
(3) Historische Auslegung 228
(4) Systematische Auslegung 230
(5) Teleologische Auslegung 230
(6) Zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 1042 Abs. 2 ZPO 232
(7) Ergebnis 235
bb) Vereinbarkeit mit dem Schiedsverfahrensrecht anderer Rechtsordnungen 236
(1) Vereinbarkeit mit § 594 Abs. 3 öZPO 237
(2) Vereinbarkeit mit Art. 373 Abs. 5 schwZPO 238
(3) Vereinbarkeit mit Section 36 Arbitration Act 1996 240
b) Kompetenz des Schiedsgerichts mangels einer ausdrücklichen Parteivereinbarung 241
aa) Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seiner inherent powers 242
(1) Die inherent powers der internationalen Gerichte und der ICSID-Schiedsgerichte 242
(2) Übertragbarkeit auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 247
bb) Kompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seines freien Ermessens bei der Verfahrensführung nach nationalem Recht 251
cc) Die IBA Guidelines on Party Representation als Quelle einer Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts 254
2. Objektive Schiedsfähigkeit des Ausschlusses des Parteivertreters vom Verfahren 254
3. Beurteilungsmaßstab und Voraussetzungen des Ausschlusses des Parteivertreters 258
4. Zusammensetzung des Schiedsgerichts bei der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters 262
a) Entscheidung durch das gesamte Schiedsgericht 263
b) Entscheidung durch die übrigen, nicht von dem Interessenkonflikt betroffenen Schiedsrichter 266
c) Entscheidung durch einen Ausschuss der administrierenden Schiedsinstitution 267
5. Verhältnis des Ausschlusses des Parteivertreters und der Ablehnung des Schiedsrichters 268
6. Probleme der Aufhebung und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs bei erfolgtem Ausschluss des Parteivertreters 269
a) Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 ZPO 269
b) Versagung der Anerkennung und Vollstreckung nach Art. V UNÜ 271
7. Missbrauchspotential des Parteivertreterausschlusses 272
IV. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten der Mandatsübernahme trotz Interessenkonflikts 273
§ 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter mit den Schiedsrichtern 276
I. Umfang der zulässigen Kommunikation 276
II. Möglichkeiten der Sanktion einer unzulässigen Kommunikation 277
§ 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines on Party Representation 278
Teil V: Resümee und Ausblick 284
Literaturverzeichnis 290
Verzeichnis der zitierten Internetquellen 306
Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung 310
Internationaler Gerichtshof 310
Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 310
Gerichtshof der Europäischen Union 310
Frankreich 310
Hong Kong 311
Kanada 311
Österreich 311
Russische Föderation 311
Singapur 311
Schweden 311
Schweiz 312
Vereinigtes Königreich 312
Vereinigte Staaten von Amerika 312
Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten 315
Sonstige schiedsgerichtliche Entscheidungen 316
Sachregister 318