Judikative Rechtserzeugung (eBook)

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 24
A. Rechtswissenschaftliche Vernachlässigung eines rechtlichen Phänomens 24
B. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse 27
C. Rechtswissenschaftstheoretische Prämissen 28
I. Rechtswissenschaftspluralismus 28
II. Rechtswissenschaftliche Zugänge 28
III. Rechtswissenschaftliche Beschränkung 31
D. Gang der Untersuchung 31
1. Kapitel: Die Wirkweise von Präjudizien – Annäherungen an Rechtspraxis und Rechtsdiskurs 34
A. Akteure 34
B. Verhaltenssteuerung durch Präjudizien 35
I. Einschränkung von Handlungsspielräumen 35
II. Legitimation von Entscheidungen 36
III. Eröffnung von Handlungsspielräumen 37
IV. Generierung von Präjudizien 37
C. Gegenstand der Präjudizienwirkung 38
D. Bezugspunkte der Präjudizienwirkung 39
E. Ergebnis 44
2. Kapitel: Judikative Rechtserzeugung und Präjudizien – Begriffliche und konzeptionelle Grundlagen 46
A. Streitentscheidung und Rechtserzeugung als Funktionen der Rechtsprechung 46
B. Konturen eines Konzepts judikativer Rechtserzeugung 48
I. Erste Betrachtungsebene: Der Entscheidungsmaßstab 49
1. Die begrenzte Steuerungskraft von Gesetz und Methodenlehre 49
2. Von der Methodenperspektive zur Kompetenz- und Verfahrensfrage 57
3. Zwischenergebnis 59
II. Zweite Betrachtungsebene: Die Entscheidungswirkung 59
1. Einzelfallwirkungen und den Einzelfall überschreitende Wirkungen 60
2. Kategorisierung einzelner Entscheidungswirkungen 63
a) Rechtskraft 63
b) Instanzielle und innerprozessuale Bindungswirkungen 64
c) Tatbestandswirkung 65
d) Wiederholungsverbote 65
e) Erstreckung der Entscheidungswirkung auf Parallelfälle 66
f) Sonderfall: Rechtsnormen als Streitgegenstand 66
3. Zwischenergebnis 67
C. Begriffe 69
I. Präjudizienwirkung und judikative Rechtserzeugung 69
1. Der Begriff des Präjudizes 69
2. Präjudizien und judikative Rechtserzeugung 71
3. Der Begriff der judikativen Rechtserzeugung 72
II. Abgrenzung zu verwandten Konzepten und Begriffen 75
1. Rechtsfortbildung als Teilausschnitt judikativer Rechtserzeugung 75
2. Richterrecht als konnotierter und unscharfer Begriff 78
3. Kapitel: Präjudizien und judikative Rechtserzeugung in rechtshistorischer Perspektive 80
A. Der Zusammenhang zwischen Rechtstheorie, Methodenverständnis und Präjudizien 81
I. Die vernunftrechtliche Prägung des 17. und 18. Jahrhunderts 82
II. Die Vorherrschaft der historischen Rechtsschule im 19. Jahrhundert 84
III. Die Herausbildung eines voluntaristischen Rechtsbegriffs im Übergang zum 20. Jahrhundert 88
IV. Auswertung 92
B. Präjudizien zwischen geschriebenem Recht und rechtlicher Praxis 93
I. Das Corpus Iuris Civilis 94
II. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten 97
III. Die Präjudiziengesetze des 18. und 19. Jahrhunderts 101
IV. Das Schweigen der Reichsgesetzgebung zum Ende des 19. Jahrhunderts 102
V. Auswertung 106
C. Präjudizien und die institutionelle Ausgestaltung der Judikative 107
I. Die Errichtung von Instanzenzug und Höchstgerichtsbarkeit 107
II. Begründung und Publikation gerichtlicher Entscheidungen 110
D. Die Herausbildung der Judikative als eigenständige Staatsgewalt 115
I. Ausblendung der rechtsprechenden Gewalt in der frühen Verfassungstheorie 115
1. Erste Andeutungen des Gewaltenteilungsgedankens bei Aristoteles 116
2. Herausbildung des modernen Verständnisses von Gewaltenteilung bei John Locke 117
3. Anerkennung der Judikative als eigenständige Staatsfunktion bei Montesquieu 118
4. Die Judikative als „least dangerous branch“ in den Federalist Papers 119
5. Zwischenergebnis 120
II. Der Gewaltenteilungsgedanke im Zeitalter von Absolutismus und Konstitutionalismus 121
III. Das Ende der Monarchie und der Übergang zur parlamentarisch-demokratischen Republik: Ausdifferenzierung und Bedeutungszuwachs der Judikative 126
E. Auswertung: Die Entwicklung der dritten Gewalt bis zum 20. Jahrhundert 129
I. Präjudizien zwischen Rechtstheorie und positivem Recht 129
II. Die Herausbildung der Judikative als eigenständige und unabhängige dritte Gewalt 130
III. Präjudizen und Normativität 133
4. Kapitel: Rechtliche Zugänge zur Wirkung von Präjudizien 134
A. Judikative Rechtserzeugung als blinder Fleck der Rechtswissenschaft 135
B. Integration des Richterrechts in den Kanon der Rechtsquellen? 139
I. Konzeptionelle Unklarheiten 140
II. Konzeptionelle Einwände 144
C. Richterrecht als Rechtserkenntnisquelle und die „faktische Geltung“ von Präjudizien 147
I. Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis 149
II. Beschränkung rechtlicher Steuerungsmöglichkeiten 151
D. Verarbeitung von Präjudizien in der Methodenlehre 155
E. Auswertung: Anforderungen an ein rechtliches Konzept der Präjudizienwirkung 157
I. Die Normakzessorietät von Präjudizien 157
II. Verbindlichkeit als ungeeignete Kategorie zur Erfassung der Wirkung von Präjudizien 159
III. Normativität und Autorität 165
1. Autorität als Rechtsbegriff 166
a) Begriffliche Annäherung 166
b) Rechtswissenschaftliche Verwendung 168
c) Formelle und informelle Autorität 170
2. Autorität und judikative Rechtserzeugung 171
IV. Ergebnis: Normativität und Autorität als Kategorien zur Erfassung der Wirkungen von Präjudizien 173
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Wirkweise von Präjudizien 174
A. Der Grundsatz der Gewaltenteilung als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt 175
I. Zur Erforderlichkeit einer verfassungstheoretisch angereicherten verfassungsrechtlichen Untersuchung 176
II. Die Bestimmung und Zuordnung hoheitlicher Funktionen zwischen Verfassungstheorie und Verfassungsrechtsdogmatik 180
III. Gewaltenteilung als ausfüllungsbedürftiges Verfassungsprinzip 182
1. Der geringe Aussagegehalt formeller und materieller Rechtsprechungsbegriffe 183
2. Die mangelnde Tragfähigkeit einer funktionell-rechtlichen Begründung 185
IV. Zwischenergebnis: Bestimmung der rechtserzeugenden Funktion der Judikative aus dem Ganzen der Verfassung 188
B. Bestandsaufnahme: Der geringe Aussagegehalt einzelner Vorschriften des Grundgesetzes 189
I. Richterliche Unabhängigkeit: Absage an eine normative Präjudizienwirkung? 189
II. Grundrechtliche Begründungsversuche 195
1. Der Gleichheitssatz als Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit 196
2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 201
3. Die Rechtsschutzgarantie und der Justizgewähranspruch 203
III. Die Indifferenz der „Bindung an Gesetz und Recht“ 204
IV. Der begrenzte Aussagegehalt des Rechtseinheitsauftrags des Art. 95 Abs. 3 GG 206
V. Zwischenergebnis 211
C. Die Wirkungen von Präjudizien im Lichte von Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip 211
I. Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips: Normativitätsstabilisierung durch Präjudizien 211
1. Die Ableitung verfassungsrechtlicher Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip 212
a) Das Rechtsstaatsprinzip als Verfassungsprinzip 212
b) Die inhaltliche Offenheit des Rechtsstaatsprinzips 214
c) Methodische Prämissen der Interpretation des Rechtsstaatsprinzips 216
aa) Strukturimmanente methodische Prämissen 216
bb) Die eingeschränkte Bedeutung der historischen Entwicklung 217
cc) Die mangelnde Aussagekraft des Willens des historischen Verfassungsgebers 220
dd) Die maßgebliche Bedeutung der Ratio des Rechtsstaatsprinzips 220
ee) Zwischenergebnis 224
d) Rechtsbindung und Rechtssicherheit als Kerngehalte des Rechtsstaatsprinzips 224
2. Die Kompensationsfunktion von Präjudizien im Lichte des Rechtsstaatsprinzips 227
a) Kompensation der Unbestimmtheit von Rechtsnormen 228
b) Kompensation der Ergebnisoffenheit der juristischen Methodik 229
c) Kompensation der fehlenden Erkennbarkeit von Normgehalten 230
d) Pluralisierung der Entscheidungsmaßstäbe und Präjudizien 230
e) Zwischenergebnis: Normativitätsstabilisierung durch Präjudizienbeachtung 233
3. Institutionelle Umsetzung der Kompensationsfunktion: Judikative Rechtserzeugung im Horizont einzelfallbezogener Streitentscheidung 233
a) Einzelfallbezogene Streitentscheidung als Wesensmerkmal der Rechtsprechung 234
b) Das Verbot der Eigeninitiative als Grenze judikativer Rechtserzeugung 236
c) Der Einzelfallbezug als Strukturmerkmal judikativer Rechtserzeugung 236
aa) Die Kopplung von Rechtserzeugung und Streitentscheidung 236
bb) Der Einzelfallbezug des gerichtlichen Verfahrens 240
4. Zwischenergebnis 242
II. Demokratische Legitimation judikativer Rechtserzeugung 243
1. Legitimationsbedürftigkeit judikativer Rechtserzeugung 244
a) Zusammenhang von Funktion und Legitimation 244
b) Begriff der Legitimation 245
c) Der geringe Aussagegehalt des Legitimationsniveaus der dritten Gewalt 248
2. Legitimationsstrukturen der dritten Gewalt 249
3. Legitimation im Lichte institutioneller Wirkungsbedingungen: Judikative Rechtserzeugung als rechtsgebundene Normativitätsproduktion 253
a) Das Recht als alleiniger Entscheidungsmaßstab rechtsprechender Tätigkeit 253
b) Judikative Rechtserzeugung in Unparteilichkeit und Unabhängigkeit 257
aa) Ausschluss eigener Interessen durch den Grundsatz der Unparteilichkeit 258
bb) Ausschluss fremder Interessen durch den Grundsatz der Unabhängigkeit 260
c) Gewährleistung der Rechtsbindung durch Instanzenzug, Kollegialprinzip und Anforderungen an die fachliche Qualifikation 262
aa) Kontrolle der Rechtsbezüglichkeit durch den Instanzenzug 262
bb) Erzwingung rechtlicher Argumente durch das Kollegialprinzip 263
cc) Rechtliche Rationalität durch fachliche Qualifikation und Sozialisation 263
d) Zwischenergebnis 265
4. Legitimation im Lichte institutioneller Zusammenhänge: Judikative Rechtserzeugung im Zusammenwirken mit der legislativen Gewalt 265
a) Stärkung demokratischer Legitimationszusammenhänge durch Präjudizien 266
b) Judikative Rechtserzeugung im Lichte legislativer Verfügungsgewalt 268
c) Entschärfung der Legitimationsproblematik durch Kopplung judikativer Rechtserzeugung an den Einzelfall 270
d) Zwischenergebnis: Die verbleibende Legitimationsproblematik 271
III. Ergebnis 272
D. Konturen und Folgen der verfassungsrechtlich verankerten Präjudizienwirkung 273
I. Präjudizienwirkung im Lichte widerstreitender Prinzipien 274
1. Präjudizienwirkung und die Bindung an das Gesetz: Komplementarität statt Konkurrenz 274
2. Präjudizienwirkung und die Dynamik der Rechtsentwicklung: Kontinuität statt Beständigkeit 276
3. Präjudizienwirkung und die Flexibilität der Rechtsanwendung: Einzelfallbezug statt Allgemeinverbindlichkeit 278
II. Konturen und Grenzen einer verfassungsrechtlich begründeten Präjudizienwirkung 279
1. Die normative Dimension der Präjudizienwirkung 279
2. Keine Präjudizienbindung aus dem Gebot der Rechtssicherheit 280
3. Präjudizienwirkung als Berücksichtigungspflicht 282
a) Pflicht zur Kenntnisnahme 283
b) Pflicht zur argumentativen Auseinandersetzung 283
c) Pflicht zur grundsätzlichen Befolgung und zur Begründung von Abweichungen 284
4. Präjudizienwirkung und die Frage der Selbstbindung 285
III. Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Berücksichtigungspflicht 286
IV. Verfassungsrechtlich eröffnete Ausgestaltungsspielräume 288
1. Raum für gesetzgeberische Ausgestaltung der Präjudizienwirkung 288
2. Raum für die Entwicklung einer Dogmatik der Präjudizienwirkung 289
3. Raum für die Entfaltung der Autorität von Präjudizien 290
a) Akzeptanz 291
b) Selbstreferentialität 294
c) Überzeugungskraft 296
E. Institutionelle Implikationen: Zum Verhältnis von Judikative und Legislative 300
I. Judikative Rechtserzeugung als autoritative Interpretation des Rechts 300
1. Interpretationskompetenz und Interpretationsautorität 301
2. Die Autorität judikativer Interpretation 301
II. Judikative Rechtserzeugung und legislative Rechtsetzung 304
F. Ergebnis 308
6. Kapitel: Die Wirkweise fachgerichtlicher Präjudizien 310
A. Bestätigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im höchstrichterlichen Diskurs 312
I. Anerkennung der Berücksichtigungspflicht im Gerichtsverfassungsrecht und Prozessrecht 312
1. Bindung des unterinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren 313
2. Die Regelungen über die Zulassung von Rechtsmitteln 313
3. Divergenzvorlage und Rechtsfortbildungsvorlage 316
4. Auswertung 317
II. Normative Wirkungen von Präjudizien innerhalb der dritten Gewalt 319
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 319
a) Zwischen „konstitutioneller Uneinheitlichkeit“ und Willkürverbot 320
b) Der „Geltungsanspruch über den Einzelfall hinaus“ 322
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 325
a) Allgemeine Aussagen zur Präjudizienwirkung 325
b) Die Praxis des Revisionsverfahrens: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts…“ 327
c) Willkürgrenze und höchstrichterliche Rechtsprechung 329
3. Auswertung 331
III. Selbstbindung und die Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen 332
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 333
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 333
a) Das Erfordernis besonderer Gründe für eine Rechtsprechungsänderung 333
b) Die Handhabung der Maßstäbe in der Rechtsprechungspraxis 336
3. Auswertung 340
IV. Richterliche Rechtsfortbildung 342
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 342
a) Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung 342
b) Zulässigkeit und Legitimation richterlicher Rechtsfortbildung 344
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 349
3. Auswertung 350
V. Zwischenergebnis: Anerkennung und Bestätigung der verfassungsrechtlichen Berücksichtigungspflicht 350
B. Rekonstruktion einzelner dogmatischer Fragen zur Präjudizienwirkung 352
I. Vertrauensschutz und die Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen 353
1. Der restriktive Ansatz des Bundesverfassungsgerichts 353
2. Die Ankündigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs 354
3. Auswertung und Neubewertung 357
II. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot im Lichte der Präjudizienwirkung 359
1. Bestimmtheit von Rechtsnormen durch judikative Konkretisierung 359
2. Das Bestimmtheitsgebot im Strafrecht 360
3. Auswertung und Neubewertung 361
III. Präjudizienwirkung im Verwaltungsrecht: Amtshaftung wegen Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 363
1. Die Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Amtspflichtverletzung? 364
2. Die Rechtsprechung des BGH: Zwischen Amtspflichtverletzung und Verschulden 365
3. Auswertung und Neubewertung 368
IV. Präjudizienwirkung im Verwaltungsverfahrensrecht: Das Wiederaufgreifen des Verfahrens 370
1. Der offengelassene Regelungsgehalt des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG 370
2. Der restriktive Ansatz von Verwaltungsrechtswissenschaft und Rechtsprechung 371
3. Auswertung und Neubewertung 373
V. Präjudizienwirkung im Strafverfahrensrecht: Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung 374
1. Legalitätsprinzip und Auslegungshoheit 375
2. Die Diskussion in der Strafrechtswissenschaft 375
3. Die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte 377
4. Auswertung und Neubewertung 379
VI. Präjudizienwirkung im Steuerrecht: Die Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 380
1. Die Praxis der Nichtanwendungserlasse 380
2. Die Auffassung des Bundesfinanzministeriums 382
3. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs 383
4. Die Diskussion in der Steuerrechtswissenschaft 387
5. Auswertung und Neubewertung 389
a) Pflicht zur Begründung von Nichtanwendungserlassen 390
b) Pflicht zur Aufhebung von Nichtanwendungserlassen im Fall der Bestätigung durch den BFH 390
c) Verfassungswidrigkeit konkludenter Nichtanwendungserlasse 391
VII. Zwischenergebnis 393
C. Ergebnis 394
7. Kapitel: Die Wirkweise von Präjudizien des Bundesverfassungsgerichts 396
A. Der verfassungsrechtliche Rahmen 398
I. Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts 398
II. Der Prüfungsmaßstab im verfassungsgerichtlichen Verfahren 400
III. Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren 401
IV. Die verfassungsrechtliche Ermöglichung der Gesetzeskraft von Entscheidungen 405
V. Das Verfahren der Normenverifikation 407
VI. Die Divergenzvorlage 408
VII. Zwischenergebnis 409
B. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 410
I. Abgrenzungen 410
1. Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) 410
2. Rechtskraft 411
3. Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch das Plenum 412
4. Zwischenergebnis 412
II. Die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG 413
1. Die Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts 415
a) Rezeption der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 415
b) Kohärenz und Kontext der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 417
c) Kategorisierung und Kontextualisierung der Rechtsprechung 418
aa) Bindungswirkung und Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens 419
bb) Bindungswirkung und verfassungsgerichtlicher Entscheidungsmaßstab 423
cc) Bindungswirkung und verfassungsgerichtlicher Entscheidungsausspruch 426
dd) Bindungswirkung und Normwiederholungsverbot 428
(1) Die Spruchpraxis des Zweiten Senats 429
(2) Die Spruchpraxis des Ersten Senats 430
(3) Normwiederholungsverbot und normative Präjudizienwirkung 431
d) Auswertung 433
2. Auslegung von § 31 Abs. 1 BVerfGG 434
a) Klarstellende Vorbemerkungen 434
aa) Streitentscheidung und Rechtserzeugung, Tenor und Entscheidungsgründe 434
bb) Erforderlichkeit weitergehender Differenzierung 436
b) Unergiebigkeit des Wortlauts 437
c) Uneindeutigkeit einer systematischen Betrachtung 438
aa) § 31 Abs. 1 BVerfGG im Lichte des § 31 Abs. 2 BVerfGG 438
bb) § 31 Abs. 1 BVerfGG in der Systematik des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 439
cc) § 31 Abs. 1 BVerfGG im Kontext anderer Prozessordnungen 440
d) Aussagelosigkeit der Entstehungsgeschichte 441
e) Das Argument des fehlenden Anwendungsbereichs 443
f) Das Argument der fehlenden Abgrenzbarkeit 445
g) Institutionelle Vorverständnisse als Argument 446
h) Der entscheidende Einwand: Inkohärenzen einer extensiven Auslegung 447
aa) Formale Betrachtung: Unstimmigkeiten einer einfachgesetzlichen Anordnung verbindlicher Verfassungsauslegung 447
bb) Strukturelle Betrachtung: Problematik verbindlicher Verfassungsauslegung 449
i) Zwischenergebnis 451
C. Rekonstruktion: Wirkungen bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen 451
I. Streitgegenstandsbezogene Bindungswirkungen 452
II. Streitgegenstandsübergreifende Bindungswirkung: Wiederholungsverbot 453
III. Normative Wirkungen in Parallelfällen 457
IV. Normative Wirkungen bundesverfassungsgerichtlicher Verfassungsauslegung 459
1. Keine Aussage des § 31 Abs. 1 BVerfGG 459
2. Präjudizielle Wirkung auf verfassungsrechtlicher Grundlage 460
3. Judikative Rechtserzeugung als Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit 460
a) Rechtsbindung und Verfassungsgerichtsbarkeit 461
b) Streitentscheidung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 463
c) Letztverbindlichkeit im Diskurs der Verfassungsinterpreten 465
d) Das Bundesverfassungsgericht zwischen Gesetzgeber und verfassungsändernder Gewalt 466
e) Zwischenergebnis 467
4. Systematik der präjudiziellen Wirkungen im Einzelnen . 468
a) Selbstbindung des Bundesverfassungsgerichts 468
b) Normative Wirkungen für andere staatliche Organe 470
D. Ergebnis 470
8. Kapitel: Grundzüge einer Präjudizienlehre 472
A. Methodenlehre zwischen Dogmatik, Theorie und Praxis 472
B. Vorgaben für die Entstehung von Präjudizien 474
I. Einzelfallbezug und Entscheidungserheblichkeit 475
II. Entscheidungsreichweite und Begründungstiefe 477
III. Entscheidungsdarstellung 480
C. Vorgaben für die Berücksichtigung von Präjudizien 483
I. Die Auslegung von Präjudizien: Funktion und Strukturmerkmale 483
II. Bezugspunkt der Rezeption: Jenseits von ratio decidendi und obiter dictum 486
III. Fortwirkung des Einzelfallbezugs im Rezeptionsprozess 488
IV. Differenzierung und Kontextualisierung durch Distinguishing 493
V. Die Abweichung von Präjudizien 495
1. Gründe für eine Abweichung von Präjudizien 496
2. Das „unrichtige“ Präjudiz 497
3. Berücksichtigung der Autorität von Präjudizien 500
a) Die besondere Bedeutung einer ständigen und gefestigten Rechtsprechung 501
b) Die Berücksichtigung des Einzelfallbezugs 503
4. Abweichung und Begründung 506
VI. Ergebnis: Präjudizienberücksichtigung als eigenständiger Argumentationstopos 506
D. Vorgaben für die Änderung von Präjudizien 508
I. Anforderungen an die Rechtfertigung von Rechtsprechungsänderungen 508
II. Rechtsprechungsänderung und Rechtsprechungskonkretisierung 510
III. Rechtsprechungsänderung und Begründung 511
Schlussbemerkungen 514
Zusammenfassung 516
1. Kapitel 516
2. Kapitel 517
3. Kapitel 518
4. Kapitel 519
5. Kapitel 520
6. Kapitel 524
7. Kapitel 529
8. Kapitel 532
Literaturverzeichnis 536
Personen- und Sachverzeichnis 568