Das Rücktrittsrecht des Käufers im Europäischen Privatrecht (eBook)

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2017 | 1. Auflage
385 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8415-6 (ISBN)

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Das Rücktrittsrecht des Käufers im Europäischen Privatrecht -  Juan Carlos Dastis
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Die europäische Privatrechtsvereinheitlichung ist eine der bedeutendsten juristischen Entwicklungen der Gegenwart. Das Kaufrecht und die Rechtsbehelfe bei Vertragsstörungen, darunter auch das Rücktrittsrecht, sind seit jeher Teil dieser Entwicklung. Der Autor untersucht das Rücktrittsrecht in historisch-vergleichender Perspektive. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der vergleichenden Untersuchung des Rücktrittsrechts in den Rechtsordnungen Englands, Deutschlands und Frankreichs. Dabei wird der rasante Wandel nachvollzogen, dem diese Rechtsordnungen unterworfen waren, etwa in Frankreich durch die Reform des Code civil im Jahr 2016. Untersucht werden auch die Modellregelungen CISG, PECL, PICC, DCFR und das im Jahr 2011 erschienene CESL. Auf diesem Weg leistet die Arbeit einen Beitrag zu einer 'organischen' Harmonisierung des Europäischen Privatrechts. Die Erkenntnisse sind für jeden, der Rechtswissenschaft (auch) europäisch denkt, unerlässlich.

Cover 1
Abkürzungsverzeichnis 22
Kapitel 1: Grundlagen 30
A. Aktuelle Entwicklung der europäischen Privatrechtsvereinheitlichung 30
B. Untersuchungsgegenstand: Rücktrittsrecht des Käufers 33
I. Rücktrittsrecht 33
II. Beschränkung auf Kaufverträge und das Rücktrittsrecht des Käufers 35
III. Nichterfüllung als Auslöser des Rücktrittsrechts – typische Rücktrittskonstellationen und untersuchte Fallgruppen 36
IV. Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucherrecht, allgemeines Privatrecht, Handelsrecht 38
C. Erkenntnisinteresse 39
D. Stand der Forschung 39
E. Vorgehensweise und Zielsetzung 40
Kapitel 2: Interessen und Grundlagen 43
A. Interessen 43
I. Grundkonflikt 43
II. Interessen des Käufers 44
1. Wiederherstellung der vollen Dispositionsfreiheit 44
2. Rücknahme der mangelhaften Sache durch den Verkäufer 44
3. Vermeidung von Beweisschwierigkeiten und Anerkennung von Käuferpräferenzen 45
4. Rücktrittsrecht als Option und self-help remedy 46
5. Sicherheit über das Bestehen eines Rücktrittsrechts 49
6. „Druckmittel“ zur Sicherung des Erfüllungsanspruchs 50
III. Interessen des Verkäufers 50
1. Kosten der Durchführung der Rückabwicklung 51
2. Gebrauchtheit der Sache 52
3. Frustrierte Aufwendungen 53
4. Verlust der Gewinnmarge 53
5. Sanktionscharakter des Rücktrittsrechts? 54
6. Fazit: Vermutung für Interesse des Verkäufers am Bestand des Vertrags 55
B. Grundwertungen 55
I. Synallagma als theoretische Grundlage 55
1. Rücktrittsrecht vs. Vertragsbindung? 55
2. Synallagma in den nationalen Rechtsordnungen 56
a) Deutschland 56
b) England 58
c) Frankreich 60
3. Synallagma und positives Recht 61
4. Synallagma als theoretische Grundlage des Rücktrittsrechts 62
II. Die „königliche Stellung“ des Vertrags 63
III. Verhinderung von Missbrauch 63
1. Missbrauchsgefahr 63
2. Praktische Erfahrungen mit der Wandelung 65
3. Lösung über das Synallagma 65
IV. Vertrauensverlust 66
V. Verschuldenserfordernis 68
C. Ökonomische Analyse des Rücktrittsrechts 69
I. Das Konzept des vollständigen Vertrags 70
II. Ökonomische Analyse des Rücktrittsrechts 71
1. US-amerikanische Law and Economics-Literatur: Schwartz und Priest 73
2. Schäfer/Ott 74
3. Riha 75
4. Zusammenfassung 76
III. Grenzen der ökonomischen Analyse des Rücktrittsrechts 77
IV. Erkenntnisgewinn: die Bedeutung des konkreten Sachverhalts und der Art der Nichterfüllung 78
D. Rechtliche Ausgestaltungen 80
I. Materieller Ansatz 80
II. Prozeduraler Ansatz 82
III. Judizieller Ansatz 84
Kapitel 3: Historische Grundlagen des Rücktrittsrechts 86
A. Römisches Recht 87
I. „Eiserne Regel“ – „Sperre“ gegen das Rücktrittsrecht 87
II. Ädilizisches Edikt 89
1. Grundsatz des caveat emptor 89
2. Sonderrecht für den Sklavenkauf – die actio redhibitoria 89
3. Gründe für die Schaffung eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts 90
4. Gründe für die Gewährung eines Rücktrittsrechts 92
5. Fazit 94
B. Mittelalterliches Recht 95
I. Kanonisches Recht – Grundlegung des Synallagma 95
II. Weltliches Recht im Mittelalter 96
1. Fortwirkung der „Sperre“ bei den Legisten 96
2. Actio redhibitoria und Gattungskauf 97
3. Handelspraxis 99
III. Naturrecht 100
C. Kodifikationen 100
I. Preußisches Allgemeines Landrecht von 1794 101
II. Französischer Code civil von 1804 103
III. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861 – Die Erfindung des Nachfrist-Mechanismus 105
IV. BGB von 1900 107
D. Englisches common law 108
I. Caveat emptor und vertragliche Gewährleistung durch express warranties 109
II. Implied warranties als Grundlage des gesetzlichen Leistungsstörungsrechts 110
III. Schadensersatz als primäre Rechtsfolge einer warranty 114
IV. Conditions als Grundlage für das Rücktrittsrecht 116
V. Fazit 118
E. Zusammenfassung und Vergleich 119
Kapitel 4: Nationale Rechtsordnungen im Überblick 122
A. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie als Ausgangspunkt der Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen 122
I. Zielsetzung, Anwendungsbereich und Mindestharmonisierung 123
II. Das Rücktrittsrecht des Käufers: Hierarchie der Rechtsbehelfe und Vorrang der Nacherfüllung 124
III. Neuerungen durch die Verbraucherrechterichtlinie 126
IV. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie als europäischer Vertreter des prozeduralen Modells 128
B. Deutschland 128
I. Überblick 129
II. Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie: „Große Lösung“ 129
III. Nachfrist 131
1. Nachfrist und Entbehrlichkeit 131
2. Hierarchie der Rechtsbehelfe und Vorrang der Nacherfüllung 132
3. Fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 133
IV. Vollständiger Ausschluss des Rücktrittsrechts, insbesondere de minimis-Regel des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB 135
1. Vollständiger Ausschluss des Rücktrittsrechts 135
2. Grundregel des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB 135
3. Konkretisierung durch die BGH-Rechtsprechung 136
4. Berücksichtigung von Arglist? 137
V. Neuerungen durch die Verbraucherrechterichtlinie 139
VI. Erfüllungsverweigerung und antizipierter Vertragsbruch 140
VII. Zusammenfassung: Variante des prozeduralen Ansatzes 141
C. England 142
I. Terminologie 142
1. Rescission 143
2. Repudiation 143
3. Termination 144
II. Verhältnis von Rücktrittsrecht und right of rejection 145
III. Das Rücktrittsrecht im common law: conditions, innominate terms und warranties 147
1. Dichotomie von conditions und warranties 148
2. Innominate terms als dritte Kategorie – Hongkong Fir (1962) 149
3. Fundamental breach saga 151
4. One size fits all 152
5. Fazit: Ausprägung des materiellen Ansatzes 153
IV. Das Rücktrittsrecht im Sale of Goods Act 154
1. Verhältnis von common law und Sale of Goods Act 154
2. Kaufrechtliche perfect tender rule: Scharfes Rücktrittsrecht bei Schlechtleistung 155
3. De minimis-Regel des sec. 15(A) Sale of Goods Act: Who’s perfect? 157
V. Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie: sections 48A – 48F Sale of Goods Act 160
1. Insellösung in sections 48A – 48F Sale of Goods Act 160
2. Das right to cure – (k)ein Vorrang der Nacherfüllung 162
3. Neuerungen durch die Verbraucherrechterichtlinie 163
4. Consumer Rights Act 2015 163
VI. Erfüllungsverweigerung und antizipierter Vertragsbruch 164
VII. Zusammenfassung: Variante des materiellen Ansatzes 165
D. Frankreich 165
I. Das Rücktrittsrecht des Art. 1184 Code civil a.F. 166
1. Materielle Voraussetzung: Nichterfüllung 167
2. Judizieller Ansatz: Richtervorbehalt, Ermessensspielraum und die „Furcht vor der Selbstjustiz“ 168
3. Grundsatz der Vertragsbindung und Subsidiarität des Rücktrittsrechts 170
4. Rücktrittsrecht ohne gerichtliche Mitwirkung bei schwerer Vertragsverletzung 172
5. Vertragsauflösungsklauseln (clauses résolutoires) 173
II. Reform des Art. 1184 Code civil a.F. 175
1. Avant-projet Catala 177
a) Einseitiges Rücktrittsrecht und judizieller Ansatz 177
b) Unklarheit bezüglich des materiellen Kriteriums 180
c) Aktualisierung und Verbesserung? 182
2. Projet de la Chancellerie 184
a) Übersicht über die Rücktrittsmöglichkeiten 185
b) Einseitiges Rücktrittsrecht 185
c) Judizielle Beteiligung 187
3. Projet Terré 188
4. Der lange Weg zur ordonnance n° 2016-131 189
a) Übersicht 190
b) Zusammenfassung: Wie tritt man gemäß Art. 1226 Code civil einseitig zurück? 192
c) Fazit 194
III. Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht 196
1. Garantie des vices cachés 196
2. Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen vice caché und non-conformité 197
IV. Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie: Art. L 211-10 Code de la consommation 198
V. Neuerungen durch die Verbraucherrechterichtlinie 201
VI. Erfüllungsverweigerung und antizipierter Vertragsbruch 202
VII. Zusammenfassung: Variante des judiziellen Modells 202
Kapitel 5: Fallanalyse 204
A. Nichtleistung und Zuspätleistung 204
I. Englisches Recht 205
1. Is time of the essence? 205
2. Englische „Nachfrist“ 207
II. Deutsches Recht 209
1. Das absolute Fixgeschäft 210
2. Relatives Fixgeschäft gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB 211
a) § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. 211
b) § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB 212
III. Französisches Recht 213
1. Délai indicatif 213
2. Délai de rigueur 215
IV. Vergleich 215
B. Schlechtleistung 217
I. Englisches Recht: scharfes Rücktrittsrecht 217
II. Deutsches Recht: Schlechtleistung? Nachfrist! 218
III. Französisches Recht: verschiedene Gewährleistungssysteme 219
IV. Vergleich 221
1. Problemstellung: die Schärfe des englischen Rücktrittsrechts 222
2. Verbraucherschutz und die Hierarchie der Rechtsbehelfe 223
a) § 462 BGB a.F. und die Sicht des deutschen Reformgesetzgebers 223
b) Die Sicht des englischen Gesetzgebers 224
c) Verbraucherschutz missverstanden 225
3. Ursprung des scharfen Rücktrittsrechts: commercial mindset des englischen Rechts 227
a) Chalmers wirtschaftsliberale Grundhaltung 227
b) Orientierung der Rechtsprechung an den Bedürfnissen des Handelsverkehrs 228
c) Ausrichtung des common law an den Bedürfnissen des Handelsverkehrs 230
4. Das Gewicht des Erfüllungsanspruchs (specific performance) 231
a) Das unterschiedliche Gewicht des Erfüllungsanspruchs in England und auf dem Kontinent 231
b) Die These vom „umgekehrt proportionalen“ Verhältnis von Erfüllungsanspruch und Rücktrittsrecht 233
c) Überprüfung der These anhand der Rechtsgeschichte 234
d) Zweifel an der These vor dem Hintergrund des allgemeinen englischen Vertragsrechts 236
C. Fazit 237
Kapitel 6: Textstufenanalyse der Modellregelungen 238
A. CISG 238
I. Rücktrittsrecht des Käufers gemäß Art. 49 CISG 239
1. Wesentlichkeitsdoktrin des Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG 239
2. Vorrang der Nacherfüllung? 240
3. Rücktrittsrecht bei Nichtleistung gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG 242
4. CISG als internationaler Vertreter des materiellen Ansatzes 243
II. Vergleich mit Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 244
1. CISG als Modellregelung 244
2. Unterschied zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie: materiell vs. prozedural 245
III. CISG als geronnene Rechtsvergleichung? – Vergleich mit englischem und deutschem Recht 247
1. Vergleich mit englischem Recht 248
2. Vergleich mit deutschem Recht 250
3. Wesentlichkeitsdoktrin als Zufallsprodukt und Kompromiss 252
IV. CISG als Blaupause für alle Modellregelungen 252
1. Der Wortlaut 253
2. Sinn und Zweck der Wesentlichkeitsdoktrin: Rücktritt als „ultima ratio“ 254
3. Wesentlichkeitsdoktrin und (kompensatorisches) Synallagma 255
4. Voraussehbarkeit der Wesentlichkeit 255
5. Eine Doktrin der Rechtsunsicherheit 257
V. Fazit 258
B. PICC 259
I. Konkretisierung der Wesentlichkeitsdoktrin 260
II. Regelbeispielstechnik 263
C. PECL 264
D. DCFR 267
I. B2B-Bereich 267
II. B2C-Bereich 269
E. CESL 270
I. Struktur 271
II. Wesentlichkeitsdoktrin des Art. 114 Abs. 1 CESL 272
1. Ungeeignetheit der Wesentlichkeitsdoktrin im europäischen Kontext 272
2. Die Wesentlichkeitsdoktrin des CESL 275
III. Vorrang der Nacherfüllung gemäß Art. 106 CESL: „gespaltene“ Lösung 276
1. Vorrang der Nacherfüllung im B2B-Bereich 277
2. Scharfes Rücktrittsrecht im B2C-Bereich 278
IV. Rücktrittsschwelle für Verbraucher in Art. 114 Abs. 2 CESL 279
V. Kritische Würdigung des CESL 280
1. Pfadabhängigkeit 281
2. Lautstarker Verbraucherschutz 282
Kapitel 7: Rücktrittsrecht des Käufers de lege ferenda 284
A. Das Rücktrittsrecht als Spiegel der Europäisierung des Privatrechts 284
I. Grenzen der Privatrechtsvereinheitlichung „von oben“ 284
II. Anticipatory breach als Lehrstück der Europäisierung des Privatrechts 286
III. Organische Harmonisierung als Weg in die Zukunft 288
B. Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung des Rücktrittsrechts 289
I. Dispositives Recht 290
II. Was ist „majoritarian“? – Orientierung am Letztkauf einer industriell hergestellten, beweglichen Gattungssache 290
III. Vertragspraxis und AGB 294
1. Gestaltungsmöglichkeiten 295
2. Verbraucherrecht 296
3. Handelsrecht 297
a) Deutsches Recht: Vorrang der Nacherfüllung 297
b) Englisches Recht: scharfes Rücktrittsrecht 298
c) Französisches Recht: gerichtliche Beteiligung 299
d) Internationale Vertragspraxis, insbesondere ICC Mustervertrag 300
C. Bewertung des materiellen Ansatzes 302
I. Offener materieller Ansatz: Rechtssicherheit vs. Einzelfallgerechtigkeit 303
1. Einzelfallgerechtigkeit 303
2. Rechtssicherheit 305
II. Fallgruppenbildung beim materiellen Ansatz 306
1. Erhöhung der Rechtssicherheit 306
2. Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Fallgruppenbildung 307
III. Die Berücksichtigung des Verkäuferinteresses am Bestand des Vertrags 307
1. Das Verkäuferinteresse am Beispiel der Kosten des Rücktransports 307
2. Berücksichtigung des Verkäuferinteresses innerhalb des materiellen Ansatzes 308
IV. Scharfes Rücktrittsrecht bei Schlechtleistung? 310
1. Rechtssicherheit vs. Einzelfallgerechtigkeit 310
2. Geeignetheit zur Bewältigung von Regressfragen in Vertragsketten 311
3. Massenproduktion und Synallagma 312
D. Bewertung des prozeduralen Ansatzes 314
I. Prozedural vs. materiell, Rechtssicherheit vs. Einzelfallgerechtigkeit 315
1. Rechtssicherheit 315
2. Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit 316
II. Stärkung des Synallagma und der Vertragsbindung 318
1. Bloß „kompensatorisches“ Synallagma bei materiellem Ansatz 318
2. Stärkung des Synallagma durch prozeduralen Ansatz 320
III. Anwendungsbereich: Beschränkung des prozeduralen Ansatzes auf Nichtleistungen? 321
IV. Materielle Elemente beim prozeduralen Ansatz 322
1. De minimis-Regelung 323
2. „Schwere“ Nichterfüllungen 325
E. Bewertung des judiziellen Ansatzes 327
I. Schutz der Vertragsbindung und des Erfüllungsanspruchs 328
1. Effizienz statt Vertragsbindung? 328
2. Geeignetheit des judiziellen Ansatzes zum Schutz der Vertragsbindung 329
II. Ex post-Kontrolle und Prozesslast 331
III. Rücktritt „auf eigene Gefahr“ – Möglichkeit eines Wahlrechts 333
F. Kombination materieller und prozeduraler Elemente 335
I. Kombinationsmodell 336
1. Idealtypik und Kombinationsmöglichkeit 336
2. Normale Nichterfüllungen: prozeduraler Ansatz 337
3. Schwere Nichterfüllungen: materieller Ansatz 339
4. Leichte Nichterfüllungen 342
a) Konflikt von Synallagma und de minimis-Regelung 342
b) Niedrige Schwelle der de minimis-Regelung im B2C-Bereich 343
5. Zwei (unsichere) materielle Hürden beim Kombinationsmodell? 345
II. Judizieller Ansatz 345
1. Erforderlichkeit des judiziellen Ansatzes zum Schutz der Vertragsbindung? 346
2. Erhöhung der Rechtssicherheit? 348
III. Zusammenfassung 349
G. Ausblick 350
Literaturverzeichnis 352

Erscheint lt. Verlag 29.5.2017
Reihe/Serie Europäisches Privatrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Schlagworte Europäisches Privatrecht • Käufer • Kaufrecht • Rücktritt • Rücktrittsrecht
ISBN-10 3-8452-8415-3 / 3845284153
ISBN-13 978-3-8452-8415-6 / 9783845284156
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